[MD Presse] BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 27. Februar 2020

Do Feb 27 11:16:43 CET 2020

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 27. Februar 2020 +++

*Attac unterliegt in Kassel*

Das hessische Finanzgericht hat entschieden: Attac ist nicht 
gemeinnützig. Die Globalisierungskritiker*innen wollen nun Revision beim 
Bundesfinanzhof einlegen und notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht 
ziehen. Kern des Konflikts ist die Frage, wie politisch gemeinnützige 
Organisationen handeln dürfen. Dabei hatte der höher stehenden 
Bundesfinanzhof (BFH) enge Vorgaben gemacht.

Weiter unter: https://taz.de/Gemeinnuetzigkeit-fuer-Attac/!5664357/

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*Mehr Einflussnahme ist möglich*

Jede EU-Bürgerin und jeder EU-Bürger kann bei der EU-Kommission eine 
Initiative registrieren lassen, als Aufforderung, sich damit 
auseinanderzusetzen. Die Europäische Bürgerinitiative ist dabei jedoch 
kein Instrument direkter sondern partizipativer Demokratie. Das 
bedeutet: Die EU-Kommission muss sich zwar mit dem Anliegen der Bürger 
befassen und darauf antworten, konkrete Gesetzesvorhaben daraus ableiten 
muss sie aber nicht.

Weiter unter: 
https://www.deutschlandfunk.de/europaeische-buergerinitiativen-mehr-einflussnahme-ist.795.de.html?dram:article_id=471090 
<https://taz.de/Gerichtsverhandlung-ueber-Attac/!5666733/>

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*Bürgerbeteiligung gestartet
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Die Europäische Zentralbank hat eine Initiative zur Bürgerbeteiligung 
gestartet. Über das Portal "Die EZB hört zu" können sich Bürgerinnen und 
Bürger deshalb seit dem 24. Februar über die derzeitigen Arbeitsweisen 
und Schwerpunkte der EZB informieren. Über ein Online-Formular können 
außerdem Anregungen und Vorschläge für den aktuellen 
Überarbeitungsprozess der geldpolitischen Strategie eingereicht werden.

Weiter unter: 
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/ezb-beteiligt-buerger-1725426

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*Eine neue Form der Mediendemokratie*

Das Internet verändert die Spielregeln und das Verständnis von 
Demokratie. Seit jeher sind Kommunikationsmedien und Demokratie eng 
miteinander verbunden. Erst mit der Entwicklung der Printmedien formen 
sich große Debattenräume aus – und damit geteilte Öffentlichkeiten. Die 
Massenmedien schaffen die Voraussetzung deliberativer Diskussion. Wie 
grundlegend der Wandel ist, erforschen Politikwissenschaftler*innen.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/wissen/politik-und-digitaler-wandel-eine-neue-form-der-mediendemokratie/25585304.html

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*So will die SPD das Wahlrecht erneuern*

Seit Monaten ringen die Parteien darum, wie die Zahl der 
Bundestagsmandate begrenzt werden kann. Der Vorschlag der SPD-Fraktion: 
Begrenzung auf 690 Sitze bei der nächsten Wahl - und dann eine breite 
Debatte.

Weiter unter: 
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/wahlrecht-der-reformvorschlag-der-spd-a-41fe8650-0aa0-434f-bca3-a53c00a2a138

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*Baden-Württemberg: Möglicher Tengener Windrad-Kompromiss soll Bürger in 
Stetten entlasten*

Bei der zweiten Infoveranstaltung zum Bürgerentscheid am 8. März über 
einen Windpark konnte sich ein tragfähiger Kompromiss abzeichnen. Dieser 
setzt jedoch voraus, dass die Tengener beim Bürgerentscheid für das 
Projekt stimmen.

Weiter unter: 
https://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/tengen/Moeglicher-Tengener-Windrad-Kompromiss-soll-Buerger-in-Stetten-entlasten;art372462,10453530

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*Baden-Württemberg: Vorbildliche Bürgerbeteiligung ausgezeichent*

Die Stadt Konstanz wurde am Dienstag in Berlin von 
Bundesumweltministerin Svenja Schulze für den Aufbau nachhaltiger 
Strukturen und Rahmenbedingungen für Bürgerbeteiligung mit dem 
Sonderpreis Innovation prämiert.

Weiter unter: 
https://www.wochenblatt.net/heute/nachrichten/article/vorbildliche-buergerbeteiligung-ausgezeichent/

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*Bayern: Marquartstein - Antrag auf Bürgerentscheid abgelehnt*

Die Bürgerinitiative „Lebenswert statt zugeteert“ ist mit ihrem Antrag 
an die Gemeinde Marquartstein auf Bürgerentscheid gescheitert. Der 
Gemeinderat lehnte den Antrag in einer Sondersitzung zu dem Thema im 
Rathaus mehrheitlich ab. Eine juristische Beurteilung hatte zuvor 
ergeben, dass die Fragestellung nicht eindeutig sei.

Weiter unter: 
https://www.ovb-online.de/rosenheim/chiemgau/marquartstein-antrag-buergerentscheid-abgelehnt-13561460.html

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*Bayern: "Passiert ist fast nichts"*

Die ÖDP kritisiert mangelnde Konsequenzen aus Volksbegehren. Das 
Begehren "Rettet die Bienen" hätten in Kösching rund 17,5 Prozent der 
Wahlberechtigten unterstützt, passiert sei seitdem jedoch so gut wie gar 
nichts.

Weiter unter: 
https://www.donaukurier.de/lokales/ingolstadt/Kommunalwahl-Eichstaett-2020-Passiert-ist-fast-nichts;art599,4503877

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*Berlin: Einigungsversuch zwischen Rot-Rot-Grün und den Initiatoren von 
„Deutsche Wohnen & Co Enteignen“*

Die Spitzen der rot-rot-grünen Koalition wollen sich mit den Initiatoren 
des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen & Co Enteignen“ zu einem Gespräch 
treffen. Das ist das Ergebnis des Koalitionsausschusses der drei 
Parteien am Mittwoch.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/berlin/konstruktive-und-harmonische-stimmung-einigungsversuch-zwischen-rot-rot-gruen-und-den-initiatoren-von-deutsche-wohnen-und-co-enteignen/25586452.html

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*Brandenburg: Stahnsdorf betritt mit Online-Wahl Neuland*

Die Würfel sind gefallen, nach rund einem Monat Online-Befragung zur 
Zukunft der Waldschänke ist am Dienstag die digitale Wahlurne 
geschlossen worden. Das Votum ist deutlich ausgefallen und Stahnsdorf 
hat mit der Online-Wahl nach eigenen Angaben deutschlandweit Neuland 
betreten.

Weiter unter: 
https://www.pnn.de/potsdam-mittelmark/waldschaenke-stahnsdorf-betritt-mit-online-wahl-neuland-/25586910.html

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*Hessen: 1453 gültige Stimmen für das Bürgerbegehren zum Hüttenberger 
Hallenbad
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28 von den ursprünglich 1481 eingereichten Unterschriften für ein 
Bürgerbegehren zum Hüttenberger Hallenbad mussten gestrichen werden. 
Damit steht so gut wie fest: Es wird ein Bürgerbegehren in Hüttenberg 
geben. Das letzte Wort in Sachen Zulässigkeit und Wahltermin haben aber 
die Gemeindevertreter am 9. März.

Weiter unter: 
https://www.mittelhessen.de/lokales/wetzlar/huettenberg/1453-gultige-stimmen-fur-das-burgerbegehren-zum-huttenberger-hallenbad_21310755

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*Niedersachsen: Bürgerbegehren sind beide zulässig*

Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts zu einem Rechtsstreit in 
Braunschweig ändert im Wangerland alles: Der Rat soll seine Entscheidung 
zum Bürgerbegehren Hallenwellenbad zurücknehmen. Zuvor hatte die 
Gemeinde Wangerland die Bürgerbegehren als unzulässig zurückgewiesen.

Weiter unter: 
https://www.nwzonline.de/friesland/wirtschaft/wangerland-hallenwellenbad-und-gaestehaus-buergerbegehren-sind-beide-zulaessig_a_50,7,1862001897.html

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*Nordrhein-Westfalen: Stadt entwickelt Leitfaden zur Bürgerbeteiligung*

Die Stadtverwaltung in Mettmann erarbeitet Richtlinien für eine 
transparente Form der Bürgerbeteiligung. Entsprechende „Leitlinien“ 
werden dabei von einer Arbeitsgruppe entwickelt, die sich aus 
Teilnehmern der Politik, der Verwaltung und der Bürgerschaft zusammensetzt.

Weiter unter: 
https://rp-online.de/nrw/staedte/mettmann/mettmann-entwickelt-leitfaden-zur-buergerbeteiligung_aid-49188891

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*Schweiz: Bezahlte und betrügerische Unterschriftensammlungen verbieten? 
Die Antwort ist komplexer, als man denkt*

Nach den versteckten Filmaufnahmen beim Referendum zum 
Vaterschaftsurlaub sorgt sich die Schweiz erneut um ihre direkte 
Demokratie. Eine Gesetzesänderung könnte ausgerechnet finanzschwächere 
Gruppen bestrafen.*
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Weiter unter: 
https://www.nzz.ch/meinung/schweiz-soll-betrug-bei-unterschriftensammlungen-verboten-werden-ld.1541959

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