[MD Presse] Presseschau: Ärger um Bürgerversammlung im Olympiastadion

Do Jan 9 09:50:19 CET 2020

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 9. Januar 2020 +++

Wahlrecht in der Krise

Es wird eng im großen Plenarsaal des Bundestags. Nach der Wahl 2021 könnten es bis zu 800 Bundestagsabgeordnete sein. Schuld daran sind die Überhangmandate. 

Weiter unter: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/bundestag-wahlrecht-in-der-krise-li.4561

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Österreich lässt es cybern

Erstmals in der Geschichte Österreichs haben es die Grünen auf die Regierungsbank geschafft. Die Koalition mit der konservativen ÖVP könnte sich schwierig gestalten, vor allem die Sicherheitspolitik birgt haufenweise Stolperfallen. Dennoch hat die türkis-grüne Regierung ein an einigen Stellen ambitioniertes Programm vorgelegt. Wir haben uns die netzpolitischen Aspekte im Detail angesehen.

Weiter unter: https://netzpolitik.org/2020/oesterreich-laesst-es-cybern/

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Behörden ziehen sich aus sozialen Medien zurück

Social-Media-Aktivitäten von Behörden sind juristisch bedenklich. Experten fordern eine bessere gesetzliche Regelung.

Weiter unter: https://www.tagesspiegel.de/themen/agenda/unklarheit-ueber-datenschutz-und-meinungsfreiheit-behoerden-ziehen-sich-aus-sozialen-medien-zurueck/25393444.html

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Demokratie-Initiativen können auf Förderung hoffen

Projekte, die zur Stärkung der Demokratie beitragen, sucht der Förderfonds Demokratie. Dabei handelt es sich um den Zusammenschluss von acht deutschen Stiftungen, die demokratische Impulse wecken und fördern möchten.

Weiter unter: https://www.borkenerzeitung.de/lokales/borken/Demokratie-Initiativen-koennen-auf-Foerderung-hoffen-257022.html

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Ärger um Bürgerversammlung im Olympiastadion

60.000 Menschen treffen sich im Berliner Olympiastadion, diskutieren über mehr Klimaschutz, eine gerechtere Welt und andere drängende Probleme, stimmen über Lösungsvorschläge ab und bringen diese dann als gemeinsame Petition in den Bundestag ein. 

Weiter unter: https://www.pnn.de/gesellschaft-aerger-um-buergerversammlung-im-olympiastadion/25400010.html

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Bayern: Mitreden nach dem Zufallsprinzip

SPD-Kandidatin Lenz-Aktaș setzt auf mehr Bürgerbeteiligung.

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/landkreismuenchen/kommunalwahl-in-aschheim-mitreden-nach-dem-zufallsprinzip-1.4749420

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Brandenburg: 100 000 Euro für pfiffige Ideen 

Und diesmal soll die Tausender-Grenze geknackt werden! An der dritten Ausgabe des Hennigsdorfer Bürgerhaushalts hatten mit 869 Hennigsdorferinnen und Hennigsdorfern zwar so viele wie noch nie abgestimmt. Dennoch waren der für den Bürgerhaushalt zuständige Rathausmitarbeiter Daniel Eggert und Bürgermeister Thomas Günther (SPD) mit der Resonanz nicht so ganz zufrieden gewesen. Immerhin war die Abstimmung erstmals auf zwei Tage verlängert worden und fand während der Festmeile auf dem Postplatz statt. 

Weiter unter: https://www.moz.de/landkreise/oberhavel/hennigsdorf/hennigsdorf-artikel/dg/0/1/1776859/

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NRW: Aufbruch Fahrrad ist die erfolgreichste Volksinitiative in Nordrhein-Westfalen 

Der Landtag hat der Volksinitiative zugestimmt und einstimmig beschlossen, dass NRW ein Fahrradgesetz bekommen soll. Dieses Gesetz soll neun Forderungen der Initiative aufgreifen . Ein bisher beispielloses Bündnis aus rund 215 Vereinen und Initiativen, fast viermal so viele Unterschriften, wie es gebraucht hätte und ein Fahrradgesetz für Nordrhein-Westfalen.

Weiter unter: https://www.lokalkompass.de/marl/c-politik/aufbruch-fahrrad-ist-die-erfolgreichste-volksinitiative-in-nordrhein-westfalen_a1280625

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NRW: Radwege-Ausbau war 2019 häufig Thema von Bürgerbegehren

Der Ausbau von Radwegen war 2019 eines der Topthemen bei Bürgerbegehren in Nordrhein-Westfalen. Sechs Initiativen beschäftigten sich mit der Verbesserung der Fahrrad-Infrastruktur, wie der Verein „Mehr Demokratie“ am Mittwoch in Köln mitteilte. 

Weiter unter: https://www.wz.de/nrw/radwege-ausbau-war-2019-haeufig-thema-von-buergerbegehren_aid-48207824

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Sachsen-Anhalt: Volksbegehren – Sammeln der Unterschriften gestartet

Seit Mittwoch sammelt das Volksbegehren gegen Lehrermangel Unterschriften. Die Organisatoren werfen dem Bildungsministerium vor, zu wenig zu tun. Minister Tullner dagegen fürchtet Einschnitte in der Unterrichtsqualität.

Weiter unter: https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/landespolitik/reaktionen-volksbegehren-gegen-lehrermangel-100.html

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Brexit: Kurze oder verlängerte Brexit-Übergangsphase?

Beim ersten London-Besuch der neuen EU-Kommissionschefin geben sich Boris Johnson und Ursula von der Leyen unterschiedlicher Meinung zum weiteren Lösungsablauf.

Weiter unter: https://www.heise.de/tp/features/Kurze-oder-verlaengerte-Brexit-Uebergangsphase-4630635.html

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Irland: Recruitment on Citizens’ Assembly on Gender Equality reaching final stages in Limerick

Recruitment of 99 members of the public to serve on the Citizens’ Assembly on Gender Equality is now reaching its final stages. 

Weiter unter: https://www.limerickpost.ie/2020/01/08/recruitment-on-citizens-assembly-on-gender-equality-reaching-final-stages-in-limerick/

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Schweiz: Gegner der neuen Kampfjets stehen vor hartem Abstimmungskampf

Die Linke hat am Mittwoch das Referendum gegen den Kauf von Kampfflugzeugen ergriffen. Die Unterschriftensammlung ist wohl eine Formsache, doch die Vorlage unterscheidet sich von der gescheiterten Beschaffung des Gripen.

Weiter unter: https://www.nzz.ch/schweiz/gegner-der-neuen-kampfjets-stehen-vor-hartem-abstimmungskampf-ld.1532716

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Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Mehr Demokratie e.V.

Greifswalder Str. 4

10405 Berlin

Tel.: 030/420 823 70 o. 0176/47368890

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