[MD Presse] Presseschau: Mehr Frauen durch Wahlrechtsreform

Fr Jan 10 10:40:39 CET 2020

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 10. Januar 2020 +++

Facebook will Praxis für politische Werbung nicht ändern

Facebook wird kritisiert, weil es jede Art politischer Werbung ohne Prüfung zulässt. Auch am sogenannten Mikrotargeting für die Anzeigen will Facebook nichts ändern. 

Weiter unter: https://www.zeit.de/digital/internet/2020-01/facebook-social-media-politische-werbung-transparenz-nutzer

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Regierung lässt die Medien warten

Eigentlich wollte die Koalition Transparenz und investigativen Journalismus stärken. Das Vorhaben soll leise beerdigt werden.

Weiter unter: https://www.tagesspiegel.de/politik/forderung-nach-informationsrechten-regierung-laesst-die-medien-warten/25404540.html

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Zu wenig Demokratie

Interview Klimaaktivistin Pauline Brünger vertraut der Politik kaum noch. Jakob Augstein staunt über ihren Kampfgeist.

Weiter unter: https://www.freitag.de/autoren/jaugstein/zu-wenig-demokratie

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Politischer Aktivismus aus dem Olympiastadion

29,95 Euro kostet das Ticket für die Veranstaltung im Berliner Olympiastadion, mit der ein Kondomhersteller Umweltaktivisten hinter sich versammeln will. Das Ziel unter anderem: Eine Petition an den Bundestag. Doch dafür müssen 50.000 Teilnehmer unterzeichnen. 

Weiter unter: https://www.deutschlandfunk.de/event-demokratie-politischer-aktivismus-aus-dem.862.de.html?dram:article_id=467540

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Niedersachsen: Mehr Frauen durch Wahlrechtsreform

Mit einem Paritätsgesetz will die niedersächsische SPD die Frauenquote im Landtag anheben. Wie das Gesetz aussehen könnte, soll nun diskutiert werden.

Weiter unter: https://taz.de/SPD-Niedersachsen-fuer-Paritaetsgesetz/!5651305/

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NRW: Bürgerbegehren 2019: Rathäuser und Radwege häufigste Themen 

Rathäuser und Radwege waren die Topthemen kommunaler Bürgerbegehren 2019 in NRW. Jeweils sechs Verfahren zum Ausbau von Radwegen und zur Frage des Erhalts oder Neubaus von Rathäusern waren Gegenstand kommunaler Bürgerbegehren in NRW.

Weiter unter: https://www.lokalkompass.de/marl/c-politik/buergerbegehren-2019-rathaeuser-und-radwege-haeufigste-themen_a1281339

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Brexit: Unterhaus stimmt abschließend für Brexit

Mehr als drei Jahre nach dem Brexit-Referendum hat das britische Unterhaus dem Vertrag für den EU-Ausstieg abschließend zugestimmt. 

Weiter unter: https://www.deutschlandfunk.de/grossbritannien-unterhaus-stimmt-abschliessend-fuer-brexit.1939.de.html?drn:news_id=1089154

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Brexit: Was die Brexit-Wirren für Briten in Deutschland bedeuten

Das Austrittsabkommen mit der EU sollte eigentlich alle Fragen klären. Doch viele Briten tun sich in Deutschland trotzdem schwer bei der Suche nach Jobs, Wohnungen oder Bankkrediten. 

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/politik/briten-deutschland-visa-wohnung-job-1.4748794

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Indien: Indiens Demokratie stirbt

Die Jawaharlal-Nehru-Universität in Delhi ist berühmt für ihr liberales Weltbild und kritischen Geist. Der Angriff auf Studenten ist ein weiterer Versuch, säkulare Kräfte zum Schweigen zu bringen, meint Debarati Guha.

Weiter unter: https://www.dw.com/de/kommentar-indiens-demokratie-stirbt/a-51940047

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Österreich: Erste digitale Volksabstimmung: Scheibbser entschieden über Brücke

Brücke "Tetratop" schlug "Fischbauch". Bei dem Pilotversuch zu "eDemocracy" nahmen 21,6 Prozent der Wahlberechtigten teil.

Weiter unter: https://kurier.at/chronik/niederoesterreich/erste-digitale-volksabstimmung-scheibbser-entschieden-ueber-bruecke/400721229

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Schottland: Scottish Labour 'could back second independence referendum' 

Scottish Labour is considering backing a second independence referendum in a dramatic reversal of policy by the party leader, Richard Leonard.

Weiter unter: https://www.theguardian.com/uk-news/2020/jan/09/scottish-labour-could-back-independence-referendum-indyref2

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Schweiz: Die direkte Demokratie scheint zu florieren

Selten wurden Unterschriften für so viele Anliegen auf nationaler Ebene gesammelt: Fünfzehn Volksinitiativen wurden eingereicht und gesammelt wurde auch für acht Referenden.

Weiter unter: https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/die-direkte-demokratie-scheint-zu-florieren?id=4806ba79-4e98-4e24-9d1b-9500e2a8227d

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Schweiz: Zusammengewürfelte Bürger erklären Sitten die Wohnungsinitiative

20 ausgeloste Bürgerinnen und Bürger von Sitten haben über die Volksinitiative "Mehr bezahlbare Wohnungen" debattiert, die am 9. Februar zur Abstimmung kommt. Ihr Bericht wird Anfang nächster Woche an die Bevölkerung der Walliser Hauptstadt geschickt.

Weiter unter: https://www.swissinfo.ch/ger/zusammengewuerfelte-buerger-erklaeren-sitten-die-wohnungsinitiative/45482668

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Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Mehr Demokratie e.V.

Greifswalder Str. 4

10405 Berlin

Tel.: 030/420 823 70 o. 0176/47368890

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