[MD Presse] Presseschau: Reform des Wahlrechts: Politiker drängen auf schnelle Entscheidung

Mi Jan 15 10:16:42 CET 2020

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 15. Januar 2020 +++

Elf Großspender ermöglichten das Demokratie-Festival Olympia12062020. Wer sie sind, ist geheim

Die Organisatoren warben um Großspenden. Wer sie gegeben hat, wollen sie aber nicht verraten. 

Weiter unter: https://www.bento.de/politik/demokratie-festival-im-olympiastadion-wer-sind-die-grossspender-a-6ceaa3f8-c299-4927-8792-e04ae44f72ca

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Reform des Wahlrechts: Politiker drängen auf schnelle Entscheidung

Die Debatte um ein neues Wahlrecht hält an. Doch Bundestagspräsident Schäuble fordert noch in diesem Monat eine Entscheidung. Dabei soll sich das Parlament keinesfalls vergrößern. 

Weiter unter: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_87149666/wahlrecht-soll-noch-im-januar-reformiert-werden.html

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Oppermann: Wahlrechtsreform nicht aussitzen 

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann macht Druck: Eine Einigung bei der Reform des Wahlrechts müsse her. "Diese Frage kann man nicht aussitzen", sagte der SPD-Politiker im ZDF.

Weiter unter: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/oppermann-im-moma-wahlrechtsreform-nicht-aussitzen-100.html

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Das Hufeisen schlägt zurück

Die Behauptung, Deutschland sei von links bedroht, kann man als albern abtun. Besonders im Osten aber zeigt sich, wie stark diese Erzählung inzwischen die Politik lähmt. 

Weiter unter: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-01/thueringen-cdu-afd-extremismus-konservative-koalition

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Unwort des Jahres: "Klimahysterie" muss kein böses Wort sein

Das Unwort des Jahres wird benutzt, um Forscher und Aktivistinnen zu diskreditieren. Man könnte es auch anders gebrauchen – und gegen die wenden, die es im Mund führen. 

Weiter unter: https://www.zeit.de/kultur/2020-01/unwort-des-jahres-2019-klimahysterie-instrumentalisierung

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Bayern: Was Volksbegehren in Bayern verändert haben

Im Herbst hat ein Bündnis aus Mieterschützern, Parteien und Gewerkschaften das Volksbegehren "Sechs Jahre Mietenstopp" gestartet. Bald wollen die Organisatoren die Unterschriften ans bayerische Innenministerium übergeben.

Weiter unter: https://www.br.de/nachrichten/bayern/fragbr24-was-volksbegehren-in-bayern-veraendert-haben,RnYZJu3

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Brandenburg: 73.052 Unterschriften gegen Pestizide 

Für Artenvielfalt und gegen das Insektensterben: Zwei Initiativen haben die Marke von mehr als 20.000 Unterschriften geknackt. Damit muss sich nun der Landtag befassen.

Weiter unter: https://www.pnn.de/brandenburg/landtag-muss-ueber-zwei-volksinitiativen-entscheiden-73-052-unterschriften-gegen-pestizide-/25429182.html

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Hessen: Sieben Millionen Euro für neue Radwege in Frankfurt - ab 2021 sogar noch mehr 

Die Stadt Frankfurt plant für dieses Jahr sieben Euro zusätzlich für Radwege ein. Einige Projekte sind schon in der Umsetzung. Ab 2021 soll es noch mehr werden.

Weiter unter: https://www.fnp.de/frankfurt/frankfurt-sieben-millionen-euro-neue-radwege-2021-sogar-noch-mehr-13440502.html

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NRW: Mehr Bürgerbegehren für bessere Fahrradinfrastruktur 

Die Zahl der Bürgerbegehren ist in Westfalen leicht gestiegen. Wie eine Statistik des Landesverbands NRW „Mehr Demokratie“ zeigt, liefen 2019 in der Region insgesamt 26 Bürgerbegehren. Im Vorjahr waren es noch 24. 

Weiter unter: https://www.westfalenspiegel.de/mehr-buergerbegehren-fuer-bessere-fahrradinfrastruktur/

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Thüringen: CDU: Ramelow soll Ministerpräsidentenwahl vertagen

Bodo Ramelow will sich als Chef einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung Anfang Februar im Landtag wählen lassen - und einzelne Themen mit den Oppositionsparteien abstimmen. Die CDU will aber erst noch mehr Zeit für Gespräche.

Weiter unter: https://www.merkur.de/politik/cdu-ramelow-soll-ministerpraesidentenwahl-vertagen-zr-13439987.html

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EU: EU-Parlamentsdebatte zu Bürgerbeteiligung und Klima

Wie Europas Bürger stärker in die Gestaltung der Zukunft der EU eingebunden werden können, soll am Mittwoch (ab circa 09.15 Uhr) im Europaparlament in Straßburg debattiert werden.

Weiter unter: https://www.focus.de/finanzen/boerse/wirtschaftsticker/zukunft-europas-eu-parlamentsdebatte-zu-buergerbeteiligung-und-klima_id_11552523.html

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Tschechien: „Eine Million Augenblicke für die Demokratie“ verlangt Entschuldigung vom Kommunistenchef

Die Bürgerinitiative „Eine Million Augenblicke für die Demokratie“ forderte den Chef der tschechischen Kommunisten, Vojtěch Filip, zur Entschuldigung für seine Erklärungen darüber, dass die Initiative Verantwortung für den Cyber-Angriff auf das Krankenhaus im mittelböhmischen Benešov / Beneschau tragen könnte.

Weiter unter: https://www.radio.cz/de/rubrik/nachrichten/eine-million-augenblicke-fuer-die-demokratie-verlangt-entschuldigung-vom-kommunistenchef

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Schottland: Johnson lehnt neues Referendum in Schottland ab

Der britische Premierminister hat Angst vor einer Schwächung des Vereinigten Königreiches nach dem Brexit. Einem zweiten Votum in Schottland erteilt er eine klare Absage, doch die Regierung in Glasgow lässt das kalt. 

Weiter unter: https://www.dw.com/de/johnson-lehnt-neues-referendum-in-schottland-ab/a-52004495

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Schweiz: Die 10 wichtigsten Antworten zur Volksinitiative «für mehr bezahlbare Wohnungen»

Am 9. Februar stimmen wir darüber ab, ob der Bund zukünftig mehr für die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus tun soll. Die wichtigsten Fakten und Argumente im Überblick.

Weiter unter: https://www.watson.ch/schweiz/abstimmungen%202020/926420783-volksinitiative-fuer-mehr-bezahlbare-wohnungen-alle-infos-kurz-erklaert

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