[MD Presse] Presseschau: Putin will Verfassung per Referendum ändern

Do Jan 16 10:32:19 CET 2020

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 16. Januar 2020 +++

SPD will Bundestag verkleinern Wahlrecht soll rasch geändert werden 

Die SPD dringt auf eine Reform des Bundestags-Wahlrechts bis Mitte April. „Wir brauchen ein Gesetz bis Ostern“, sagte Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“.

Weiter unter: https://www.mz-web.de/politik/spd-will-bundestag-verkleinern-wahlrecht-soll-rasch-geaendert-werden-33750706

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Der Mythos Wahlkreis

Es ist ein Mythos, dass die Demokratie schlechter funktionieren würde, wenn die Wahlkreise maßvoll vergrößert werden.

Weiter unter: https://www.wz.de/meinung/der-mythos-wahlkreis_aid-48349219

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Lasst uns reden

Ein Demokratiefördergesetz sorgt für Streit.

Weiter unter: https://taz.de/Koalition-zum-Rechtsextremismus-uneins/!5656220/

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Demokratie verliert an Halt - nun muss Politik zeigen, dass sie Probleme lösen kan

Unter der Oberfläche brodelt es. Dabei sieht auf den ersten Blick alles stabil aus: Regiert wird, auch wenn manche die Tage zählen, bis die Koalition in Berlin auseinanderbricht.

Weiter unter: https://www.focus.de/perspektiven/auf-gehts-deutschland/serie-auf-gehts-deutschland-demokratie-verliert-an-halt-politik-muss-zeigen-dass-sie-probleme-loesen-kann_id_11482166.html

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Bayern: Mit Klemmbrett und Kugelschreiber

Das Volksbegehren zum Mietenstopp geht in die heiße Phase. Für viele Engagierte bedeutet das, schnell noch ein paar Menschen zur Unterschrift zu bewegen.

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/initiative-fuer-mietenstopp-mit-klemmbrett-und-kugelschreiber-1.4758124

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Bayern: Alle Macht dem Volk: Wie Bürgerentscheide die Gemeindepolitik beeinflussen

Wenn dem Bürger nicht passt, was ein Gemeinderat entscheidet, kann er sein Veto einlegen: mit einem Bürgerbegehren. Was das bedeutet, zeigen wir am Beispiel Waakirchen. 

Weiter unter: https://www.merkur.de/lokales/region-tegernsee/waakirchen-ort84106/alle-macht-volk-wie-buergerentscheide-gemeindepolitik-beeinflussen-13442044.html

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Hamburg: Bürgerschaft streitet über autofreie Innenstadt

Wie kommen die Menschen in Zukunft in Hamburg von A nach B? Darüber hat die Bürgerschaft am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde debattiert. Anlass dafür war unter anderem das Ergebnis einer NDR Umfrage, wonach sich die große Mehrheit der befragten Hamburgerinnen und Hamburger autofreie Innenstadtbereiche wünschen.

Weiter unter: https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Buergerschaft-streitet-ueber-autofreie-Innenstadt,buergerschaft786.html

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Niedersachsen: Braunschweigs Bürger bereiten Fahrrad-Entscheid vor

In Februar wird der Sieben-Punkte-Plan zur Prüfung eingereicht. Der VCD will die Radunfällen binnen fünf Jahren halbieren.

Weiter unter: https://www.braunschweiger-zeitung.de/braunschweig/article228151513/Braunschweigs-Buerger-bereiten-Fahrrad-Entscheid-vor.html

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NRW: Bürgerbegehren für bezahlbares Wohnen

Ein Bündnis will erreichen, dass die Düsseldorfer über eine Milieuschutzsatzung für zunächst 13 Wohngebiete abstimmen dürfen. Modernisierungen, durch die Mieten steigen, müssten dann künftig genehmigt werden.

Weiter unter: https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/steigende-mieten-in-duesseldorf-buergerbegehren-fuer-bezahlbares-wohnen_aid-48332477

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NRW: NRW-Ministerpräsident Laschet: Demokratie muss wehrhafter werden

Angesichts zunehmender vermehrter Gewalt und Hetze gegen Amtsträger hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) eine größere Wehrhaftigkeit der Demokratie angemahnt. Die Selbstbewaffnung eines Bürgermeisters sei nicht die richtige Antwort auf Bedrohungen durch Rechtsextremisten, sagte Laschet der Bielefelder "Neuen Westfälischen".

Weiter unter: https://www.evangelisch.de/inhalte/164872/15-01-2020/nrw-ministerpraesident-laschet-demokratie-muss-wehrhafter-werden

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Sachsen: Kretschmer: “Brauchen enge Zusammenarbeit mit Russland”

Der Atomausstieg in Deutschland ist noch nicht endgültig, findet Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer.

Im RND-Interview spricht der CDU-Politiker auch darüber, warum er anders als viele seiner Parteifreunde wenig von einer Steuerreform hält.

Und er fordert Volksbegehren auf Bundesebene - ebenfalls bislang kein CDU-Lieblingsthema.

Weiter unter: https://www.rnd.de/politik/kretschmer-brauchen-enge-zusammenarbeit-mit-russland-DT5P2BORHZBRPMBUS2Q35PLPNI.html

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Sachsen: Kretschmer spricht offen über Rückkehr zur Atomkraft

Kretschmer (CDU) hat außerdem Volksentscheide auf Bundesebene vorgeschlagen. Damit stellte er sich gegen die bisherige Linie seiner Partei. „Es ist eine Möglichkeit, wieder mehr Vertrauen in der Bevölkerung zu gewinnen“, sagte er.

Weiter unter: https://www.welt.de/politik/deutschland/article205057510/Energiewende-Michael-Kretschmer-haelt-an-Atomkraft-fest.html

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Bürgerrat: Randomly selected citizens' assemblies to have a say on major decisions in Bristol

One of the biggest shake-ups in years in how decisions are taken on the major issues in Bristol has been approved with the introduction of citizens’ assemblies.

Weiter unter: https://www.bristolpost.co.uk/news/local-news/randomly-selected-citizens-assemblies-say-3742746

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EU: Europarechtlich betreten wir Neuland

Der Europaabgeordnete Helmut Scholz zur EU-Zukunftskonferenz, zu möglichen Ergebnissen und zu Herausforderungen für die Linken.

Weiter unter: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1131480.eu-zukunftskonferenz-europarechtlich-betreten-wir-neuland.html

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EU: Das europäische Haus wird umgebaut

Am 9. Mai beginnt die Konferenz über die Zukunft der EU. Die Bürger sollen mitreden. Vorgesehen sind bis zu sechs Versammlungen in zwei Jahren. 

Weiter unter: https://www.saarbruecker-zeitung.de/nachrichten/politik/ausland/neue-eu-das-europaeische-haus-wird-umgebaut-die-buerger-sollen-mitreden_aid-48358567

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Russland: Putin will Verfassung per Referendum ändern

Denkt er schon an seine politische Zukunft nach 2024? Russlands Präsident schlägt einen Umbau des politischen Systems vor. 

Weiter unter: https://www.spiegel.de/politik/ausland/russland-wladimir-putin-will-verfassung-per-referendum-aendern-lassen-a-7083bf64-6436-47e3-ade9-6190636b59f4

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Russland: Die Verfassung bin ich

Wladimir Putin versucht schon zum zweiten Mal, sein Ausscheiden aus dem Präsidentenamt vorzubereiten. Das Ziel ist nicht einfach: Die Macht abgeben, ohne die Macht abzugeben.

Weiter unter: https://www.spiegel.de/politik/ausland/wladimir-putin-und-seine-plaene-die-verfassung-bin-ich-a-0a172ef5-d2cb-4156-904b-db15940be83e

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Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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