[MD Presse] Presseschau: SPD-Frauen wollen Parität über Wahlrechtsreform herstellen

Fr Jan 17 11:27:32 CET 2020

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 17. Januar 2020 +++

Wie soll das Wahlrecht geändert werden? 

Die SPD dringt auf eine Reform des Bundestags-Wahlrechts bis Mitte April. "Wir brauchen ein Gesetz bis Ostern", sagte Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Er sei "zuversichtlich, dass das noch passiert". Die SPD wolle verhindern, dass der Bundestag noch größer wird. Wenn es der Opposition gelinge, einen konstruktiven Vorschlag zu machen, werde die Bundesregierung das auch schaffen.

Weiter unter: https://www.rundschau-online.de/politik/frage-des-tages-wie-soll-das-wahlrecht-geaendert-werden--33754116

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SPD-Frauen wollen Parität über Wahlrechtsreform herstellen

Linke, Grüne und FDP wollen eine Kommission einsetzen. Diese soll Vorschläge für eine bessere Vertretung von Frauen im Bundestag machen. Da CDU und CSU eine solche Kommission nicht möchten, wollen die Frauen in der SPD-Bundestagsfraktion nun den direkten Weg gehen.

Weiter unter: https://www.landeszeitung.de/blog/nachrichten/politik/2677770-spd-frauen-wollen-paritaet-ueber-wahlrechtsreform-herstellen

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Demokraten sollten ihre Stimme erheben, auch in den sozialen Medien

Auf das Bürgerbüro des Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby (SPD) in Halle ist ein Anschlag verübt worden. Es ist nicht das erste Mal. Wie geht er mit der Bedrohung um? 

Weiter unter: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-01/karamba-diaby-angriffe-halle-spd-politiker-buero

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Berlin: Neue Formate erproben 

Bürgerliches Engagement braucht moderne und spezifische Beteiligungsformate – am besten gemeinsam mit der Zivilgesellschaft entwickelt. Das Fraunhofer-Institut FOKUS erprobt im Rahmen des Projekts KiezRadar neue Wege bürgerzentrierter Beteiligung.

Weiter unter: https://www.kommune21.de/meldung_33137_Neue+Formate+erproben.html

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Schleswig-Holstein: Teilung Schleswigs100 Jahre Volksabstimmung über dänisch-deutsche Grenze

In zwei Volksabstimmungen fiel 1920 der Norden des früheren Herzogtums Schleswig an Dänemark, der Süden votierte für Deutschland. Die Dänen feierten ihre „Wiedervereinigung“, die Deutschen sannen lange auf eine Revision. Heute gilt die Grenzregion als Vorbild für Minderheitenpolitik.

Weiter unter: https://www.deutschlandfunk.de/teilung-schleswigs-100-jahre-volksabstimmung-ueber-daenisch.1148.de.html?dram:article_id=467743

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Thüringen: Kein Gewinn für die Demokratie

Wenn bald in Thüringen eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung die Geschäfte aufnehmen sollte, schlägt die Stunde des Parlaments. Die Landesregierung müsste sich Mehrheiten mit CDU oder FDP suchen. Doch fraglich ist, ob ein solches Modell auch ein Gewinn für die Demokratie wäre.

Weiter unter: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1131576.rot-rot-gruen-in-thueringen-kein-gewinn-fuer-die-demokratie.html

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Bürgerrat: Climate change: Citizens' jury prepares to tackle climate change

Should aviation be taxed more? Should SUVs be banned? Should wind power be subsidised by taxpayers?

Weiter unter: https://www.bbc.com/news/science-environment-51111796

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Iran: "Die Iraner rufen laut nach einem Referendum"

Die iranische Journalistin Shahrzad Osterer forderte, dass die Bundesregierung die Opposition bei den Forderungen nach einem Referendum über die Staatsform unterstützt. Das Atomabkommen dürfe nicht auf Kosten der Menschenrechte gesichert werden. 

Weiter unter: https://www.zdf.de/politik/maybrit-illner/sharzad-osterer-referendum-iran-atomabkommen-menschenrechte-sendung-16-jauar-2020-100.html

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Russland: Wie Putin auch als Präsident a.D. die Macht in Russland behalten will

Mehr Einfluss für Russlands Parlament, den Premierminister und die Obersten Gerichte? Für einen neuen Staatsrat? Oder für den Sicherheitsrat? Wladimir Putin geht es vor allem um seinen eigenen Einfluss in Russland: Den will er nämlich auch nach dem Ausscheiden aus dem Präsidentenamt 2024 behalten. Die Frage ist nur: Wie?

Weiter unter: https://www.vorwaerts.de/artikel/putin-praesident-ad-macht-russland-behalten-will

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Spanien: Die Demokratie in Europa ist gefährdet

Oriol Junqueras, Vorsitzender der katalanischen linksrepublikanischen Partei ERC, aus dem Gefängnis in Lledoners.

Weiter unter: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1131567.oriol-junqueras-die-demokratie-in-europa-ist-gefaehrdet.html

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