[MD Presse] Presseschau: EU-Kommission stellt Ideen für mehr Bürgerbeteiligung vor

Do Jan 23 11:00:58 CET 2020

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 23. Januar 2020 +++

EU-Kommission stellt Ideen für mehr Bürgerbeteiligung vor

Diskussionsforen, Konferenzen, eine Internetplattform: Die EU-Kommission will Bürgerinnen und Bürger in EU-Ländern künftig stärker an Entscheidungen beteiligen. 

Weiter unter: https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-01/eu-kommission-reformkonferenz-europaeische-union-reform-debatte

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Bund der Steuerzahler fordert Verkleinerung des Bundestags

Der Bund der Steuerzahler fordert einem Zeitungsbericht zufolge, das Wahlrecht zu ändern, damit der Bundestag künftig kleiner wird.

Weiter unter: https://www.deutschlandfunk.de/zeitungsbericht-bund-der-steuerzahler-fordert-verkleinerung.1939.de.html?drn:news_id=1093737

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Peinliches Gezerre um Wahlrechtsreform

Der Trend geht weiter: Die Anzahl der Bundestagsabgeordneten steigt von einer Legislaturperiode zur nächsten. Ein zu stark aufgeblähtes Parlament ist nicht nur teuer für die Bürger, sondern könnte auch in seiner Handlung eingeschränkt sein, kommentiert NN-Korrespondent Harald Baumer. 

Weiter unter: https://www.nordbayern.de/politik/kommentar-peinliches-gezerre-um-wahlrechtsreform-1.9750863

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Schäuble sieht Demokratie in der Krise, doch Luisa Neubauer stimmt ihn optimistisch

“Wir lösen uns in Teilöffentlichkeiten auf”.

Weiter unter: https://www.gaborsteingart.com/der-podcast/#podcast-content

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Baden-Württemberg: Zu viel Bürgerbeteiligung in der Mitmachstadt

Aufgelesen im Kreis: Süßes und Saures. Diese Woche verordnet sich die CDU im Land Aufbruchstimmung. Der Gärtringer Gemeinderat verzweifelt dagegen am Bürger. 

Weiter unter: https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.kolumne-kreis-boeblingen-zu-viel-buergerbeteiligung-in-der-mitmachstadt.9a4c1fe6-b4bf-41e4-91e3-8904f9f4e00a.html

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Bayern: Drei Säulen der Bürgerbeteiligung

Daniel Schranz hat mehr Bürgerbeteiligung zum Schwerpunkt seiner Amtsführung gemacht. Sie beruht auf drei Säulen.

Weiter unter: https://www.waz.de/staedte/oberhausen/drei-saeulen-der-buergerbeteiligung-id228211503.html

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Bayern: "Rettet die Bienen" - Bauernverband beklagt Entfremdung

Gut ein Jahr nach dem Volksbegehren "Rettet die Bienen" stellt der unterfränkische Bauernverband eine größere Distanzierung zwischen Umweltschützer und Bauern fest. Auf Messen hätte man einen gemeinsamen Stand gehabt – nun seien die Gruppen getrennt.

Weiter unter: https://www.br.de/nachrichten/bayern/rettet-die-bienen-bauernverband-beklagt-entfremdung,RoJ4ICz

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Berlin: Mitmachen beim Berliner Demokratie- und Europafest 

Auf dem Steinplatz und entlang der Hardenbergstraße bis zur Fasanenstraße findet am 16. Mai von 13 bis 19 Uhr das Berliner Demokratie- und Europafest statt. Alle Berliner und Gäste der Stadt sind eingeladen, sich über Projekte rund um das Thema zu informieren, ins Gespräch zu kommen oder Ideen auszutauschen. 

Weiter unter: https://www.berliner-woche.de/charlottenburg/c-politik/mitmachen-beim-berliner-demokratie-und-europafest_a249448

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Berlin: Kein Baustopp an der Rummelsburger Bucht trotz Volksinitiative

„Bucht für Alle“ fordert den Stopp von Bebauungsplänen für die Rummelsburger Bucht. Das Abgeordnetenhaus gesteht Fehler ein. Ändern wird sich aber nichts. 

Weiter unter: https://www.tagesspiegel.de/berlin/stadtpolitischer-suendenfall-dieser-koalition-kein-baustopp-an-der-rummelsburger-bucht-trotz-volksinitiative/25461864.html

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Brandenburg: Bürgerentscheid im Frühling 

Genau 1 103 Unterschriften hat eine Gruppe um Marina Zeidler und Stefan Wiesjahn, die für die Liste "Pro Birke" zur Kommunalwahl angetreten waren, gesammelt, um die Änderung eines Beschlusses zum Wohnungsbau in Birkenwerder rückgängig zu machen. Dazu soll es einen Bürgerentscheid geben. 

Weiter unter: https://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1779895/

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Hamburg: Hier finden Sie alle Informationen zur Bürgerschaftswahl 2020

Erstmals könnten in der Hansestadt die Grünen als stärkste Kraft hervorgehen. Der SPD droht hingegen eine bittere Wahlniederlage. Finden Sie hier alle Informationen zur Bürgerschaftswahl. 

Weiter unter: https://www.welt.de/politik/deutschland/article180196986/Buergerschaftswahl-Hamburg-2020-Aktuelle-Umfrage-Infos-zur-Hamburg-Wahl.html

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Niedersachsen: SPD unterstützt Weber

Von Petra Holthusen. Die Ottersberger SPD tut sich schwer, ohne eigenen Kandidaten ihre Position im Bürgermeisterwahlkampf zu finden. Nach einigem internen Ringen entschied sich die Mehrheit einer – zahlenmäßig allerdings kleinen – SPD-Runde am Dienstagabend, den Kandidaten der Freien Grünen Bürgerliste Ottersberg (FGBO), Tim Willy Weber, im Wahlkampf zu unterstützen und als SPD den eigenen Anhängern Weber als Wahlempfehlung für die Direktwahl des neuen Ottersberger Bürgermeisters am 26.  April ans Herz zu legen.

Weiter unter: https://www.kreiszeitung.de/lokales/verden/ottersberg-ort29239/unterstuetzt-weber-13461775.html

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Saarland: Saarländischer Landtag will Bürgerforen einrichten, Auswahl per Zufall

Eine Kommission aus per Zufall bestimmten Saarländern soll auch ein Signal gegen  

die Spaltung der Gesellschaft sein.

Weiter unter: https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/landespolitik/saarlaendischer-landtag-will-buergerforen-einrichten-auswahl-per-zufall_aid-48493029

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Thüringen: AfD will Gegenkandidaten zu Ramelow ins Rennen schicken

Anfang Februar will sich Bodo Ramelow im Thüringer Landtag von einer Minderheitenregierung zum Regierungschef wählen lassen. Die AfD kündigt an, einen eigenen Kandidaten ins Rennen zu schicken – und schlägt einen alten Bekannten vor. 

Weiter unter: https://www.welt.de/politik/deutschland/article205233623/Thueringen-AfD-will-Gegenkandidaten-zu-Ramelow-ins-Rennen-schicken.html

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Brexit: Parlament beschließt Brexit-Gesetz

Was haben sie gestritten - in Großbritannien, im Oberhaus, im Unterhaus. Jetzt ist der Austrittsvertrag als Gesetz beschlossene Sache: Im britischen Parlament haben beide Kammern dem Brexit-Gesetz zugestimmt.

Weiter unter: https://www.tagesschau.de/ausland/grossbritannnien-brexit-101.html

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EU: The EU won’t fix its democratic deficit with another top-down ‘conference’ 

Europe needs a new mechanism for involving citizens, not another talking shop chaired by the polarising Guy Verhofstadt.

Weiter unter: https://www.theguardian.com/commentisfree/2020/jan/21/eu-democratic-deficit-top-down-conference-verhofstadt

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Griechenland: "Die Demokratie ist weiblich" / Griechenland hat erstmals eine Präsidentin  

In Griechenland gibt es zum ersten Mal ein weibliches Staatsoberhaupt. Ekaterini Sakellaropoulou wurde vom konservativen Premier Kyriakos Mitsotakis für das Amt vorgeschlagen.

Weiter unter: https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_87198230/ekaterini-sakellaropoulou-griechenland-hat-erstmals-eine-praesidentin.html

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Schweiz: Das Referendum gegen den Vaterschaftsurlaub wird eingereich

Das Stimmvolk wird möglicherweise entscheiden, ob ein zweiwöchiger Vaterschaftsurlaub eingeführt wird. Die Gegner haben nach eigenen Angaben genügend Unterschriften gesammelt. Am Donnerstag wollen sie diese einreichen.

Weiter unter: https://www.nzz.ch/schweiz/referendum-gegen-vaterschaftsurlaub-wird-eingereicht-ld.1535787

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Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Mehr Demokratie e.V.

Greifswalder Str. 4

10405 Berlin

Tel.: 030/420 823 70 o. 0176/47368890

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