[MD Presse] Bundespresseschau: Union bereit zur Reduzierung der Wahlkreise

Mi Jul 1 09:29:19 CEST 2020

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 1. JULI 2020 +++ 

MEHR ALS NUR EINE KRISE 

Ab heute übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft - und hat mit
mehr als einer Baustelle zu kämpfen. Ob Corona-Krise, Brexit, Green Deal
oder Asylrecht - einfache Aufgaben gebe es nicht. 

Weiter unter:
https://www.tagesschau.de/inland/corona-wirtschaft-wiederaufbauprogramm-eu-101.html

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GUTACHTER STREITEN ÜBER WAHLRECHT: BUNDESTAG VERSUS
EX-VERFASSUNGSRICHTER 

Im Streit um die Wahlrechtsreform hat die CSU ein Gutachten bei
Ex-Verfassungsrichter Udo die Fabio in Auftrag gegeben. Der bewertet den
Reformvorschlag von SPD und Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus,
Direktmandate nicht zuzuteilen, als verfassungswidrig. Der
Wissenschaftliche Dienst des Bundestages widerspricht. 

Weiter unter:
https://www.rnd.de/politik/bundestag-vs-ex-verfassungsrichter-gutachter-streiten-uber-wahlrecht-I36BWFRZZJFABPFMLF2UA3KXWA.html

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UNION BEREIT ZUR REDUZIERUNG DER WAHLKREISE 

Die Union hat sich nach langem internen Ringen auf ein Modell für eine
Wahlrechtsreform geeinigt. Es sieht für die Bundestagswahl 2025 eine
moderate Verringerung der Zahl der Wahlkreise von 299 auf 280 und das
Nicht-Ausgleichen von sieben Überhangmandaten vor. 

Weiter unter:
https://www.ka-news.de/nachrichten/schlagzeilen/brennpunkte/wahlrecht-drei-modelle-stehen-zur-debatte;art288,2544579

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WAHLRECHT: NEHMT DEM BUNDESTAG DAS HEFT AUS DER HAND! 

Vor acht Jahren hat das Bundesverfassungsgericht eine Reform des
Wahlrechts angemahnt. Es sei grundgesetzwidrig, weil es zu viele
Überhangmandate erlaube, befanden die Richter. Passiert ist nichts, es
brauche deshalb Reformdruck von außen. 

Weiter unter:
https://www.rnd.de/politik/wahlrecht-nehmt-dem-bundestag-das-heft-aus-der-hand-PKT7UO4M3JHAPG3Q4AGUQ4QHPM.html

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SPD-POLITIKERIN KIZILTEPE WILL NUR REFORM MIT PARITÄT ZUSTIMMEN 

Die Regierungsparteien ringen um eine Reform des Wahlrechts. Die
SPD-Abgeordnete Kiziltepe will keinem Vorschlag der Koalition zustimmen,
der nicht auch den Ausgleich von Mann und Frau berücksichtigt. 

Weiter unter:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-cansel-kiziltepe-will-nur-wahlrechtsreform-mit-paritaetsgesetz-zustimmen-a-b45e073c-1fed-4ff6-b9b7-0fbcfd858231

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PLATTFORM "CONSUL" GEHT ERSTMALS IN DEUTSCHLAND AN DEN START 

Das nordrhein-westfälische Detmold führt als erste Stadt in Deutschland
die Internet-Beteiligungsplattform "Consul" ein. Die ab 1. Juli
freigeschaltete Plattform solle bisherige analoge
Beteiligungsmöglichkeiten wie Informationsschriften und
Bürgerversammlungen ergänzen und weitere Bevölkerungsgruppen für die
Beteiligung an Entscheidungen interessieren. 

Weiter unter:
https://www.evangelisch.de/inhalte/172029/30-06-2020/plattform-consul-geht-erstmals-deutschland-den-start

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EIN VOLK OHNE NÄHE 

Die Corona-Krise fordert die Demokratie in bislang unbekanntem Maße
heraus, und nicht nur in großen politischen Fragen zeigt sich wie durch
ein Brennglas, wo die Stärken und Schwächen vorhandener Strukturen
liegen. 

Weiter unter:
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/forum-bellevue-die-gesellschaftlichen-folgen-der-pandemie-16838426.html

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GERICHT GEGEN GERICHT 

Das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof streiten
über die EZB-Anleihenkäufe. Dieser Fall mache die geballte Wirkung
zunächst unbedeutender Details deutlich, welche Mängel das Gesamtsystem
in Zeiten einer großen Krise offenbart. 

Weiter unter: https://taz.de/Aus-Le-Monde-diplomatique/!5692848/ 

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MEHR ALS DIE HÄLFTE DER EU-ABGEORDNETEN MELDET LOBBYTREFFEN NICHT 

Weit mehr als die Hälfte der Europaabgeordneten meldet nach einer
Analyse von Transparency International ihre Treffen mit Lobbyvertretern
nicht. Die deutschen Abgeordneten liegen in diesem Trend - mit Ausnahme
der Grünen. 

Weiter unter:
https://rp-online.de/politik/eu/mehr-als-die-haelfte-der-eu-abgeordneten-meldet-lobbytreffen-nicht_aid-51951107

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BAYERN: BEDROHTE KOMMUNALPOLITIKER KÖNNEN PER MAIL ANZEIGE ERSTATTEN 

Im Internet bedrohte oder beleidigte Kommunalpolitiker können künftig in
einem Online-Verfahren direkt Anzeige erstatten. Dies sieht das neue
Maßnahmenpaket der Staatsregierung zum besseren Schutz von Politikern
vor Straftaten im Internet vor. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/panorama/justiz-muenchen-bedrohte-kommunalpolitiker-koennen-per-mail-anzeige-erstatten-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200630-99-623712

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SAARLAND: SAARLAND HILFT VEREINEN MIT FAST ZEHN MILLIONEN EURO 

Um den saarländischen Vereinen unter die Arme zu greifen, nimmt die
Regierung viel Geld in die Hand. Neben gemeinnützigen Vereinen können
auch Stiftungen die Fördergelder von bis zu 10 000 Euro erhalten, wie
Bildungsministerin Streichert-Clivot mitteilt. 

Weiter unter:
https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/landespolitik/saarland-regierung-hilft-vereinen-mit-fast-10-millionen-euro_aid-51942949

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SACHSEN-ANHALT: KORRUPTION IN SACHSEN-ANHALT MÖGLICH? 

Einflussnahme und Korruption stehen berechtigter Interessensvertretung
gegenüber. Für Sachsen-Anhalt liegen bei Transparency International
Deutschland keine Erkenntnisse über Lobbyismus vor, das solle aber nicht
heißen, dass es keine Einflussnahme oder Korruption auf dieser Ebene
gibt. 

Weiter unter:
https://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/lobbyismus-korruption-in-sachsen-anhalt-moeglich

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FRANKREICH: MACRON SIEHT GRÜN 

Tempolimit, Verbot von Inlandsflügen, das Aus für beheizte Terrassen: In
Frankreich hat sich ein Bürgerkonvent Gedanken über das Klima gemacht.
Getrieben vom Wahlerfolg der Grünen zeige sich Präsident Macron
aufgeschlossen, die Vorschläge sollen so schnell wie möglich umgesetzt
werden, sagte er. 

Weiter unter:
https://www.spiegel.de/politik/ausland/frankreich-emmanuel-macron-sieht-nach-kommunalwahldebakel-gruen-a-780b6034-d825-4b9b-85c9-da7c333db4c0

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HONGKONG: PRO-DEMOKRATIE-PARTEI IN HONGKONG LÖST SICH AUF 

China hat das umstrittene "Sicherheitsgesetz" für Hongkong
verabschiedet. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die von Peking als
subversiv angesehen werden. Die Pro-Demokratie-Partei Demosisto hat sich
daraufhin aufgelöst. 

Weiter unter:
https://www.spiegel.de/politik/ausland/hongkong-pro-demokratie-partei-demosisto-loest-sich-auf-a-ffebba89-8248-4145-8cec-ecdf44ec5cbe

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POLEN: AMTLICHES ERGEBNIS IN POLEN: 43,5 PROZENT FÜR DUDA 

Im amtlichen Ergebnis hat der Amtsinhaber Andrzej Duda bei der
Präsidentenwahl in Polen 43,5 Prozent der Stimmen bekommen. Sein
Herausforderer bekam 30,5 Prozent. Am 12. Juli entscheidet eine
Stichwahl. 

Weiter unter:
https://www.rnd.de/politik/polen-wahl-435-prozent-fur-duda-stichwahl-am-12-juli-entscheidet-uber-neuen-prasidenten-6G2CLVKOKP6I2RRMBVC6PAVORA.html

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RUSSLAND: ABSTIMMUNG ÜBER RUSSISCHE VERFASSUNG ENDET 

Tagelang stimmten die Russen über die Änderung der Verfassung ab. Nun
steht der letzte Tag der Entscheidung an. Mit allen Mitteln versuchten
die Behörden, die Menschen inmitten der Corona-Krise noch zur Wahl zu
bewegen. 

Weiter unter:
https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article210746611/Abstimmung-ueber-russische-Verfassung-endet.html
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