[MD Presse] Bundespresseschau: Datenportal für alle Bürger lässt auf sich warten

Mo Jul 13 10:25:33 CEST 2020

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 13. JULI 2020 +++ 

VIELEN PARTEIEN BRECHEN DIE GROßSPENDEN WEG 

Im ersten Halbjahr 2020 haben nur CDU und AfD Spenden über 50.000 Euro
erhalten. Das geht aus Angaben der Bundesverwaltung hervor, die Spenden
von mehr als 50.000 Euro offenlegt. 

Weiter unter:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-07/arteienfinanzierung-grossspenden-rueckgang-cdu-bundestag

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„FRAUEN MACHEN SCHNELLER KARRIERE ALS JEDER EBENSO QUALIFIZIERTE MANN“ 

Die CDU diskutiert seit Jahrzehnten über eine Frauenquote - jetzt ist
eine Lösung greifbar. Zugleich zeige der Blick an die Elbe, wie
männerdominiert die CDU noch immer ist. 

Weiter unter:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article211433783/CDU-Es-sollte-eine-Warnung-sein-dass-viele-Frauen-gegen-die-Quote-sind.html

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GEHEIME GESPRÄCHE MIT WIRECARD-CHEF 

Das Finanzministerium will nicht offenlegen, was 2019 mit Konzernleiter
Braun besprochen wurde. Grüne und Linke im Bundestag beharren auf
Aufklärung, notfalls in einem Untersuchungsausschuss. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/politik/deutschland-geheime-gespraeche-mit-wirecard-chef-1.4964527

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VOLKSENTSCHEID BUNDESWEIT. JETZT IST DIE ZEIT! 

Ralf-Uwe Beck, Bundesvorstandssprecher Mehr Demokratie e.V.,
argumentiert in dem Kommentar, dass die Klimaschutzbewegung mit
Bürgerräten und Volksbegehren auf Bundesebene einiges erreichen könnte. 

Weiter unter:
https://www.energiezukunft.eu/meinung/die-meinung/volksentscheid-bundesweit-jetzt-ist-die-zeit/

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DIREKTE VERSUS "DELEGIERTE" DEMOKRATIE VERLASSEN WIR UNS ZU SEHR AUF
POLITIKER? 

Janez Potoçnik, slowenischer Politiker und Co-Vorsitzender des
International Resources Panel (IRP) und Martin R. Stuchtey, Professor
für Ressourcenstrategie und Ressourcenmanagement an der Universität
Innsbruck kommentieren, dass mit mehr Bürgerbeteiligung innovativere
Lösungen möglich seien und nennen das Bürgerräte-Experiment in
Frankreich ein Beispiel. 

Weiter unter:
https://m.tagesspiegel.de/politik/direkte-versus-delegierte-demokratie-verlassen-wir-uns-zu-sehr-auf-politiker/25994826.html

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BUNDESREGIERUNG WILL EU-SANKTIONEN GEGEN RUSSLAND VERHÄNGEN 

2015 soll der russische Geheimdienst GRU zahlreiche Bundestagscomputer
mit Spionagesoftware infiziert haben. Jetzt hat Deutschland
EU-Sanktionen gegen Russland beantragt. 

Weiter unter:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-07/hacker-angriff-bundestag-2015-sanktionen-eu-cybersanktionsregime

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BAYERN: DIGITALE BÜRGERBETEILIGUNG 

Germering will eine smarte Stadt werden und bewirbt sich deshalb als
Modellkommune im Projekt "Smart Cities - Smart Regions". 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/germering-digitale-buergerbeteiligung-1.4964506

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BERLIN: DATENPORTAL FÜR ALLE BÜRGER LÄSST AUF SICH WARTEN 

Rot-Rot-Grün versprach 2016 ein Transparenzgesetz, alle Bürger sollen
breiten Zugriff auf Verwaltungsdaten bekommen. Aber der Senat lässt sich
Zeit. 

Weiter unter:
https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-transparenzgesetz-datenportal-fuer-alle-buerger-laesst-auf-sich-warten/25994584.html

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HESSEN: HESSENS INNENMINISTER IN DROHMAIL-AFFÄRE UNTER DRUCK 

Von hessischen Polizeicomputern wurden Daten von Personen abgerufen, die
dann bedroht wurden. Der Skandal befeuert die bundesweite Debatte über
rechte Strukturen in Sicherheitsbehörden. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/politik/hessen-polizei-drohmails-beuth-wissler-1.4964531

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NIEDERSACHSEN: NATURSCHUTZBUND ZUFRIEDEN MIT VOLKSBEGEHREN ZU
ARTENVIELFALT 

Der Naturschutzbund in Niedersachsen sei mit der ersten Resonanz auf das
Volksbegehren für mehr Artenvielfalt zufrieden. Der Landesvorsitzende
Holger Buschmann gehe davon aus, dass die erste Hürde von 25 000
Unterschriften bis November erreicht werde. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/wissen/naturschutz-hannover-naturschutzbund-zufrieden-mit-volksbegehren-zu-artenvielfalt-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200712-99-761123

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SACHSEN: LINKE: MANGELNDE BÜRGERBETEILIGUNG BEI TETIS-PLANUNG 

Bei den Planungen eines internationalen Testzentrums für
Eisenbahntechnik (Tetis) in Niesky fordern die Linken im sächsischen
Landtag eine stärkere Einbeziehung der Bevölkerung. 

Weiter unter:
https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/linke-mangelnde-buergerbeteiligung-bei-tetis-planung-artikel10942220

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BULGARIEN: TAUSENDE BULGAREN FORDERN RÜCKTRITT DER REGIERUNG 

Sie werfen dem Ministerpräsidenten und seinem Chefankläger vor,
Ermittlungen zu Verbindungen mit Oligarchen bewusst zu verzögern. Auch
der Präsident stellt sich hinter die Demonstranten. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/politik/vorwurf-der-korruption-tausende-bulgaren-fordern-ruecktritt-der-regierung-1.4964354

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HONGKONG: HUNDERTTAUSENDE NEHMEN AN VORWAHL TEIL 

Bei den Vorwahlen der Hongkonger Opposition fällt die Beteiligung
deutlich höher als gedacht aus. Ein klares Zeichen für den Mut der
Bürger - und gegen das umstrittene Sicherheitsgesetz, meint die
Demokratiebewegung. 

Weiter unter:
https://www.tagesschau.de/ausland/hongkong-vorwahlen-105.html 

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HONGKONG: FRANK-WALTER STEINMEIER WARNT CHINA VOR KONSEQUENZEN 

Der Bundespräsident wertet das neue Sicherheitsgesetz für Hongkong als
Völkerrechtsverstoß. Chinas Verhältnis zum Westen drohe sich nun
nachhaltig zu verschlechtern. 

Weiter unter:
https://www.zeit.de/politik/2020-07/sicherheitsgesetz-hongkong-voelkerrechtsverstoss-frank-walter-steinmeier

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POLEN: ANDRZEJ DUDA BAUT VORSPRUNG BEI PRÄSIDENTSCHAFTSWAHL AUS 

In der aktuellen Prognose liegt Amtsinhaber Duda weiter vor seinem
Herausforderer Rafał Trzaskowski. Doch eindeutig ist das Wahlergebnis
damit noch immer nicht. 

Weiter unter:
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-07/polen-praesidentenwahl-andrzej-duda-baut-vorsprung-aus
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