[MD Presse] Bundespresseshow: Direkte Demokratie ins Rollen gebracht

[Bundesverband Mehr Demokratie]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 14. JULI 2020 +++ 

GUTTENBERG WARB BEI DER KANZLERIN FÜR AUGUSTUS INTELLIGENCE 

Nicht nur Philipp Amthor hat sich für die mysteriöse Firma Augustus
Intelligence eingesetzt. Der ehemalige CSU-Minister Karl-Theodor zu
Guttenberg schrieb nach SPIEGEL-Informationen der Kanzlerin - wohl aber
ohne Erfolg. 

Weiter unter:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/karl-theodor-zu-guttenberg-ex-csu-minister-warb-bei-angela-merkel-fuer-augustus-intelligence-a-cfade973-d68f-4632-aec2-cb6c246944aa
   

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WAS WUSSTE DAS FINANZMINISTERIUM IN DER CAUSA WIRECARD? 

In der Aufarbeitung des Skandals rückt die Rolle der Bundesregierung in
den Fokus. Vor allem ein Gespräch von Finanz-Staatssekretär Kukies und
dem ehemaligen Wirecard-Chef Braun habe die Opposition im Blick. 

Weiter unter:
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/was-wusste-das-finanzministerium-in-der-causa-wirecard-16859015.html


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BUNDESINNENMINISTERIUM VERTEIDIGT STUTTGARTER POLIZEI 

Die Nachforschungen seien angemessen, sagt das Ministerium zur
sogenannten Stammbaumforschung der Stuttgarter Polizei. Die wolle damit
Tathintergründen und womöglich weiteren Verdächtigen der Krawallnacht in
der Stadt auf die Spur kommen. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/politik/stuttgart-krawalle-polizei-stammbaumforschung-reaktionen-1.4965434


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HESSEN: FDP MACHT DRUCK FÜR VERKLEINERUNG DES LANDTAGS 

Die FDP-Fraktion macht Druck für eine Wahlrechtsreform zur Verkleinerung
des hessischen Landtags. "Wegen der Ausgleichs- und Überhangmandate
explodieren die Parlamente im Bund und auch in Hessen", sagte der
FDP-Rechtsexperte und Landtagsvizepräsident Jörg-Uwe Hahn der Deutschen
Presse-Agentur in Wiesbaden. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/politik/landtag-wiesbaden-fdp-macht-druck-fuer-verkleinerung-des-landtags-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200714-99-780500


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NIEDERSACHSEN: DIREKTE DEMOKRATIE INS ROLLEN GEBRACHT 

Das Volksbegehren Artenvielfalt des Nabu läuft aktuell auch in
Delmenhorst. Die Umweltschützer bekommen vor Ort Unterstützung von der
bundesweiten Initiative „Omnibus für direkte Demokratie in Deutschland".


Weiter unter:
https://www.weser-kurier.de/region/delmenhorster-kurier_artikel,-direkte-demokratie-ins-rollen-gebracht-_arid,1923243.html


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NIEDERSACHSEN: VERFASSUNGSSCHUTZ SOLL NIEDERSÄCHSISCHE POLIZEIBEWERBER
ÜBERPRÜFEN 

Alle Polizisten sollen vor Eintritt in den Landesdienst auf ihre
Verfassungstreue geprüft werden. Damit soll verhindert werden, dass
Extremisten die Polizei unterwandern. 

Weiter unter:
HTTPS://WWW.ZEIT.DE/POLITIK/DEUTSCHLAND/2020-07/EXTREMISMUS-POLIZEI-VERFASSUNGSTREUE-EINSTELLUNG-NIEDERSACHSEN
[1] 

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NORDRHEIN-WESTFALEN: ALTER GÜTERBAHNHOF: KRITIK AN
ONLINE-BÜRGERBETEILIGUNG 

Die Linke Duisburg äußern in einer Pressemitteilung den Verdacht, dass
die Planer bereits ein fertiges Konzept hätten. Die
Online-Bürgerbeteiligung sei nur eine Farce. 

Weiter unter:
https://www.radioduisburg.de/artikel/alter-gueterbahnhof-kritik-an-online-buergerbeteiligung-651274.html


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SACHSEN: AFD: GESETZENTWURF FÜR MEHR DIREKTE DEMOKRATIE 

Die AfD will einen Gesetzentwurf für mehr direkte Demokratie in den
Landtag einbringen. Mit dem Gesetzentwurf wolle man die Hürden der
direkten Demokratie verringern. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/politik/landtag-dresden-afd-gesetzentwurf-fuer-mehr-direkte-demokratie-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200713-99-774667


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BULGARIEN: TAUSENDE DEMONSTRIEREN IN SOFIA GEGEN REGIERUNG 

Den fünften Abend in Folge haben in Bulgarien Tausende den Rücktritt der
amtierenden Regierung gefordert. Sie werfen ihr Korruption und mafiöse
Handlungsweisen vor 

Weiter unter:
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-07/bulgarien-demonstration-sofia-regierung-boiko-borissow


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EU: BERLIN UND PARIS FÜR GEMEINSAME EU-REAKTION AUF HONGKONG-KRISE 

Eine stärkere Unterstützung der Zivilgesellschaft, aber keine
Wirtschaftssanktionen: Die EU könnte auf Chinas Vorgehen in Hongkong
zurückhaltend reagieren. 

Weiter unter:
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-07/hongkong-krise-eu-aussenministertreffen-deutschland-frankreich-reaktion-china


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HONGKONG: CHINA BEZEICHNET VORWAHLEN DER OPPOSITION ALS „SCHWERE
PROVOKATION“ 

China hat die von der pro-demokratischen Opposition in Hongkong
abgehaltenen Vorwahlen als „schwere Provokation" bezeichnet. Der
Urnengang stelle mutmaßlich einen Verstoß gegen das neue
Sicherheitsgesetz sowie Hongkonger Wahlbestimmungen dar. 

Weiter unter:
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/china-bezeichnet-vorwahlen-in-hongkong-als-provokation-16859858.html


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POLEN: DUDAS SIEG SPIEGELT DIE ZERRISSENHEIT POLENS WIDER 

Andrzej Duda ist wiedergewählt. Er gewinnt im Osten und Südosten des
Landes vor allem in den Dörfern und Kleinstädten. In den Großstädten und
Ballungsräumen mit mehr als einer halben Million Einwohnern lag
Konkurrent Trzaskowski klar vorn. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/politik/polen-wahl-duda-pis-1.4965737 

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USA: CHINA KÜNDIGT STRAFMAßNAHMEN GEGEN US-SENATOREN AN 

Die USA werfen chinesischen Politikern vor, die Unterdrückung der
Uiguren vorangetrieben zu haben. China reagiert mit Strafmaßnahmen gegen
US-Politiker und Funktionäre. 

Weiter unter:
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-07/us-sanktionen-china-uiguren-strafmassnahmen-us-senatoren


Links:
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[1]
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-07/extremismus-polizei-verfassungstreue-einstellung-niedersachsen
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