[MD Presse] Bundespresseschau: Richter urteilen über Parität

[Bundesverband Mehr Demokratie]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 14. JULI 2020 +++ 

AUCH GEHEIMDIENSTE SOLLEN ÜBERWACHUNGS-SOFTWARE NUTZEN DÜRFEN 

Dem Gesetzentwurf des BMI zufolge sollen Internet-Provider den Diensten
dabei helfen, ihre Kunden auszuspionieren. Kritik kommt auch von
Journalisten, die ihre Kommunikation mit Quellen bedroht sehen würden. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/digital/staatstrojaner-privatsphaere-verfassungsschutz-geheimdienste-1.4967531?reduced=true


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GRÜNE FORDERN ANTI-RASSISMUS-BEAUFTRAGTEN IM KANZLERAMT 

Um Rassismus in Deutschland besser zu bekämpfen, fordern die Grünen die
Ernennung eines oder einer Anti-Rassismus-Beauftragten. Die Stelle solle
im Kanzleramt angesiedelt sein und über eigene Haushaltsmittel verfügen,
heißt es in einem Zehn-Punkte-Plan der Bundestagsfraktion, der der
Deutschen Presse-Agentur vorliegt. 

Weiter unter:
https://www.rnd.de/politik/grune-fordern-anti-rassismus-beauftragten-im-kanzleramt-H65MSY6TLDUJDUUNTFOLHQGYF4.html


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WEITERE LINKEN-POLITIKERIN ERHIELT DROHMAIL 

Die Serie rechtsextremer Drohmails geht weiter. Auch die Berliner
Linken-Politikerin Sommer erhielt eine Morddrohung. Ihre Partei erhebt
schwere Vorwürfe gegen die Polizei. 

Weiter unter:
https://www.tagesschau.de/inland/drohschreiben-sommer-101.html 

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BAFIN HEGT INSIDERVERDACHT GEGEN WIRECARD 

Haben Wirecard-Insider das Ergebnis der Bilanzprüfung vorab verbreitet -
und damit Geld verdient? Die Finanzaufsicht sieht Hinweise darauf und
hat die Staatsanwaltschaft informiert. 

Weiter unter:
https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/wirecard-bafin-hegt-insider-verdacht-a-eeac6804-8286-498a-b450-1a30cdbb718b


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MEHR KLIMASCHUTZ DURCH BÜRGERRÄTE? 

Partizipationsforscher Professor Hans-J. Lietzmann argumentiert in dem
Interview, dass die Klimawende nur funktionieren könne, wenn sie im
realen Alltag sozial getragen werde. Ein Klimabürgerrat, wie es ihn
zuletzt in Frankreich gab, halte er für gut geeignet. 

Weiter unter:
https://www.riffreporter.de/klimasocial/becker-mehr-klimaschutz-durch-buergerraete/


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HESSEN: WISSLER: "JETZT REICHT ES NICHT MEHR, DEN POLIZEIPRÄSIDENTEN
AUSZUTAUSCHEN" 

Hessens Polizeichef ist in den vorläufigen Ruhestand versetzt. Der
bedrohten Politikerin ist die Konsequenz auf "ein riesiges strukturelles
Problem" nicht genug. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/politik/hessen-polizei-droh-affaere-wissler-baydar-1.4967549?reduced=true


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NORDRHEIN-WESTFALEN: STADT FRAGT NACH MEINUNG DER BÜRGER 

Die Bürger in Mettmann sollen künftig mehr Gelegenheiten erhalten, ihre
Meinung zu städtischen Projekten zu äußern. Die Stadtverwaltung wird
daher ein neues Bürgerbeteiligungsportal einrichten. 

Weiter unter:
https://rp-online.de/nrw/staedte/mettmann/stadt-informiert-ueber-buergerbeteiligung_aid-52171683


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SACHSEN: OBERSCHULE PLUS: LANDTAG BERÄT ÜBER VOLKSENTSCHEID 

Der Landtag entscheidet heute (14.7.) über den Volksantrag "Längeres
gemeinsames Lernen in Sachsen" und den damit verbundenen Gesetzentwurf
zur Einführung der Gemeinschaftsschule. 

Weiter unter:
https://www.freiepresse.de/mittelsachsen/freiberg/oberschule-plus-landtag-beraet-ueber-volksentscheid-artikel10947440


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THÜRINGEN: RICHTER URTEILEN ÜBER PARITÄT 

Das Thüringer Verfassungsgericht entscheidet heute über eine Klage der
AfD gegen das neue Wahlrecht, nach dem Parteien auf den Landeslisten
abwechselnd Männer und Frauen aufstellen müssen. 

Weiter unter:
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wahlrecht-in-thueringen-richter-urteilen-ueber-paritaet-16860823.html


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BELARUS: OPPOSITIONSKANDIDAT DARF NICHT ANTRETEN 

Die Wahlkommission von Belarus hat mit dem Ex-Bankier Babariko einen der
prominentesten Herausforderer von Amtsinhaber Lukaschenko von der
Präsidentenwahl ausgeschlossen. 

Weiter unter:
https://www.tagesschau.de/ausland/belarus-wahl-babariko-101.html 

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BULGARIEN: AUSSCHREITUNGEN BEI NEUEN PROTESTEN IN BULGARIEN 

Demonstranten haben in Bulgarien versucht, in ein Gebäude mit
Abgeordnetenbüros einzudringen. Es gab mehrere Verletzte. Die Opposition
plant nun einen Misstrauensantrag. 

Weiter unter:
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-07/sofia-bulgarien-proteste-regierungsgegner-ausschreitungen


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HONGKONG: WIE DIE EU HONGKONGS BÜRGERN BEISTEHEN WILL 

Die EU-Staaten wollen die Sonderverwaltungszone im Konflikt mit Peking
unterstützen. Sie planen, sicherheitsrelevante Exporte zu begrenzen,
keine Gefangenen mehr auszuliefern und Einreisen aus Hongkong zu
erleichtern. 

Weiter unter:
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/streit-mit-china-wie-die-eu-den-buergern-hongkongs-beistehen-will-16860279.html


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ÖSTERREICH: VOLKSBEGEHREN GEGEN DEN VERKAUF VON SEEGRUNDSTÜCKEN 

Fast 12.000 Unterstützer erzwingen Behandlung des Erhalts öffentlicher
Seegrundstücke im Kärntner Landtag. 

Weiter unter:
https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2067790-Volksbegehren-gegen-Verkauf-von-Seegrundstuecken.html


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USA: TRUMP WILL DIEJENIGEN BESTRAFEN, "DIE HONGKONGS FREIHEIT
AUSLÖSCHEN" 

Der US-Präsident unterzeichnet ein Sanktionsgesetz gegen China. Das Land
solle für "repressive Aktionen" gegen die Menschen in Hongkong zur
Rechenschaft gezogen werden. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/politik/trump-usa-china-hongkong-1.4967670
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