[MD Presse] Bundespresseschau: Digitalisierung verlangt nach Transparenz

Do Jun 4 10:21:44 CEST 2020

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 4. JUNI 2020 +++ 

PROTESTE IN DEN USA: BUNDESREGIERUNG VERTRAUT AUF US-DEMOKRATIE 

Die Bundesregierung sieht keinen Grund, sich mit Hinweisen in die
Proteste in den USA einzumischen. Man vertraue auf die amerikanische
Demokratie, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Er richtete auch
einen Appell an die deutsche Gesellschaft. 

Weiter unter:
https://www.rnd.de/politik/vertrauen-in-us-demokratie-bundesregierung-will-sich-nicht-in-george-floyd-demos-einmischen-AIM4RNWCXHVPFTBNAGLX2JHY24.html

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BUNDESREGIERUNG FORDERT FREILASSUNG VON INHAFTIERTEN IN CHINA 

Zum 31. Jahrestag der Niederschlagung der Proteste auf dem Platz des
Himmlischen Friedens hat die Bundesregierung die Freilassung aller noch
immer in China inhaftierten damaligen Demonstranten gefordert. 

Weiter unter:
https://www.deutschlandfunk.de/tiananmen-proteste-bundesregierung-fordert-freilassung-von.1939.de.html?drn:news_id=1137520

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DIE PARLAMENTE SIND SELBST SCHULD 

Die Abgeordneten hätten sich entmachtet und die „Stunde der Exekutive"
zu verantworten. Dabei sind das Volk und seine Vertretung das Herz der
Demokratie, so Reinhard Müller in der FAZ. 

Weiter unter:
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/herzschwaeche-die-parlamente-sind-selbst-schuld-16798820.html

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WIEDERAUFBAU NACH CORONA: EUROPAPARLAMENT ENDLICH IM COCKPIT 

Der Wiederaufbaufonds für die Zeit nach der Corona-Krise ist ein
Quantensprung für die Ausrichtung der EU. Denn endlich seien die
europäischen Institutionen Dreh- und Angelpunkt der Debatte. 

Weiter unter:
https://www.vorwaerts.de/artikel/wiederaufbau-corona-europaparlament-endlich-cockpit

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„NUN KOMMEN BONDS IN CORONAZEITEN“ 

Deutschlands hat seinen EU-Kurs radikal geändert, sagt Sven Giegold. Das
erlaube EU-Steuern und Transfers nach Südeuropa, aber Probleme blieben. 

Weiter unter:
https://taz.de/EU-Gruener-ueber-Wende-in-der-Finanzpolitik/!5686474/ 

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TRANSPARENZ BEI VERGABE VON CORONA-HILFEN 

Anti-Korruptionsexperten des Europarats haben betont, dass die Vergabe
von Coronavirus-Wirtschaftshilfen öffentlich nachvollziehbar sein muss.
Transparenz und Rechenschaftspflicht seien dabei unumgänglich, sagte der
Präsident des Antikorruptionsgremiums Greco, Marin Mrcela. 

Weiter unter:
https://www.wallstreet-online.de/nachricht/12590945-anti-korruptionsexperten-transparenz-vergabe-corona-hilfen

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DIE KRITIK AN DER CORONA-WARN-APP IST LEGITIM, GEHT ABER AM KERN DER
SACHE VORBEI 

Eine Debatte über die Privatsphäre der Anwendung sei begrüßenswert. Es
bedürfe dabei jedoch einer sachorientierten Diskussion. 

Weiter unter:
https://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastkommentar-die-kritik-an-der-corona-warn-app-ist-legitim-geht-aber-am-kern-der-sache-vorbei/25882664.html?ticket=ST-2944351-XEqQCuHcfRfZ2cX1NWTK-ap2

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DIGITALISIERUNG VERLANGT NACH TRANSPARENZ 

Transparenz und Bürgerpartizipation seien unverzichtbare Faktoren, um
die Demokratie zu sichern. Damit die Bürger das Vertrauen in die
staatlichen Strukturen nicht verlören, müssten sie von Beginn an
eingebunden werden, so der ehemalige Ministerpräsident des Landes
Hessen, Prof. Dr. Roland Koch. 

Weiter unter:
https://www.behoerden-spiegel.de/2020/06/03/digitalisierung-verlangt-nach-transparenz/

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BERLIN: ROT-ROT-GRÜN LEGT ENTWURF FÜR NEUES VERSAMMLUNGSGESETZ VOR 

Rot-Rot-Grün hat in Berlin nach längerem Verhandeln den Entwurf für ein
Versammlungsfreiheitsgesetz vorgelegt. Die wesentlichen Inhalte sind:
Der Schutz des Versammlungsgrundrechts gilt künftig ab zwei Personen.
Bundesweit einmalig wird das Deeskalationsgebot für die Polizei
gesetzlich verankert. 

Weiter unter:
https://www.tagesspiegel.de/berlin/regelungen-fuer-demos-in-berlin-rot-rot-gruen-legt-entwurf-fuer-neues-versammlungsgesetz-vor/25882902.html

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NIEDERSACHSEN: VOLKSBEGEHREN FÜR MEHR ARTENVIELFALT BEGINNT 

Niedersachsens Grüne und Umweltverbände haben eine Unterschriftenaktion
gestartet, die in ein Volksbegehren münden soll. Damit soll Druck auf
die Politik ausgeübt werden. Ziel ist ein besserer Arten- und
Naturschutz. 

Weiter unter:
https://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Niedersachsen/Niedersachsen-Gruene-und-Nabu-starten-Volksbegehren-fuer-mehr-Artenschutz

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SACHSEN-ANHALT: DIE STRAßENAUSBAUBEITRÄGE SOLLEN ABGESCHAFFT WERDEN 

Die Straßenausbaubeiträge sollen abgeschafft werden. Darauf hat sich die
schwarz-rot-grüne Koalition in Sachsen-Anhalt geeinigt. Damit kamen sie
offenbar einer Volksinitiative zuvor, die Mittwochnachmittag im Landtag
38.000 Unterstützerunterschriften zur Abschaffung der
Straßenausbaubeiträge abgegeben hatte. 

Weiter unter:
https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/landespolitik/strassenausbaubeitraege-werden-abgeschafft-100.html

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ÖSTERREICH: KONTROVERSE UM ÖVP-WAHLKAMPFKOSTEN 

Die ÖVP könnte bei der Nationalratswahl 2019 die gesetzliche
Wahlkampfkostengrenze von 7 Mio. Euro überschritten haben. Das legt ein
Gutachten der Medien-Sachverständigen Barbara Sommerer für den
Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat nahe. 

Weiter unter:
https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2062957-Kontroverse-um-OeVP-Wahlkampfkosten.html

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SCHWEIZ: BASEL WILL PASSIVES UND AKTIVES STIMM- UND WAHLRECHT FÜR
AUSLÄNDER 

Basel-Stadt soll als erster Kanton der Schweiz das aktive und passive
Stimm- und Wahlrecht für die ausländische Wohnbevölkerung einführen. Der
Basler Grosse Rat hat am Mittwoch eine entsprechende SP-Motion an die
Regierung überwiesen. 

Weiter unter:
https://www.bielertagblatt.ch/nachrichten/schweiz/basel-will-passives-und-aktives-stimm-und-wahlrecht-fuer-auslaender

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TAIWAN: GRÜNE PARTEI BEGINNT UNTERSCHRIFTENAKTION FÜR VOLKSBEGEHREN 

Die Grüne Partei Taiwan hat begonnen, Unterschriften für eine Petition
zur Durchführung eines Referendums darüber zu sammeln, ob der
Gesetzgeber die Zusatzartikel der Verfassung ändern sollte, um den
"aktuellen Bedürfnissen" der Nation besser gerecht zu werden. Taiwan
solle "seine rechtlichen Beziehungen zu China kürzen", sagte der
taiwanesische Einberufer der Grünen, Yu Hsiao-Ching. 

Weiter auf Englisch unter:
https://www.taipeitimes.com/News/taiwan/archives/2020/06/04/2003737608 

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USA: DER MODERATOR 

Twitter und Facebook gehen mit Trumps Veröffentlichungen unterschiedlich
um. Die einen verbergen sie, die anderen lassen sie stehen. Mark
Zuckerberg erntete dafür heftige Kritik. Jetzt will er solche Fälle
„moderieren". 

Weiter unter:
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/der-moderator-zuckerberg-trumps-aeusserungen-auf-facebook-16798767.html
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