[MD Presse] Bundespresseschau: Kampf gegen den Hass: Die Mitte muss standhalten

Mi Jun 3 09:50:21 CEST 2020

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 3. JUNI 2020 +++ 

BALD 1000 ABGEORDNETE? DER AUFGEBLÄHTE BUNDESTAG SCHADET DER DEMOKRATIE 

Mit 709 Parlamentariern hält Deutschland derzeit einen unrühmlichen
Weltrekord. Das deutsche Wahlrecht, das seit 2012 vom
Bundesverfassungsgericht für illegal erklärt worden ist, dürfte den
nächsten Bundestag sogar noch größer machen. 

Weiter unter:
https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus206285457/Bald-1000-Abgeordnete-Der-Blaeh-Bundestag-schadet-der-Demokratie.html

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LAMBRECHT: RECHTSEXTREMISMUS GRÖßTE GEFAHR FÜR UNSERE DEMOKRATIE

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht sieht im Interview mit Bayern
2 ein Jahr nach dem Mord an Walter Lübcke ein neues Bewusstsein, "dass
nämlich der Rechtsextremismus die größte Gefahr für unsere Demokratie
ist, für unseren Rechtsstaat." 

Weiter unter:
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/lambrecht-rechtsextremismus-groesste-gefahr-fuer-unsere-demokratie,S0kACTx

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WIESO EINE DEMOKRATIE VOM STREIT LEBT 

Streit hinterlässt einen negativen Beigeschmack. Er kann eine
Gesellschaft auf Abwege führen. Dabei sei Konflikt für eine Demokratie
elementar. 

Weiter unter:
https://www.tagesspiegel.de/politik/die-virologen-streiten-ist-das-schaedlich-wieso-eine-demokratie-vom-streit-lebt/25881614.html

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KAMPF GEGEN DEN HASS: DIE MITTE MUSS STANDHALTEN 

Der Ausbruch der Gewalt in den USA zeigt: Wenn Populisten an die Macht
kommen, vertiefen sie die Spaltung der Gesellschaft. Donald Trump führe
einen Bürgerkrieg gegen Amerika. Daraus müssten wir Lehren ziehen,
fordert RND-Reporter Jan Sternberg. 

Weiter unter:
https://www.rnd.de/politik/kampf-gegen-den-hass-die-mitte-muss-standhalten-6ANS6A7ZKJBQLJCY6BKSJDPHXU.html

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POLIZEILICHE FALSCHNACHRICHTEN AUF SOCIAL MEDIA 

Wie darf die Polizei in sozialen Medien kommunizieren? Im Kampf um die
Informations- und Deutungshoheit haben auch die Behörden aufgerüstet, um
schneller unliebsamer Berichterstattung entgegenzutreten. 

Weiter unter:
https://netzpolitik.org/2020/polizeiliche-falschnachrichten-auf-social-media/

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BADEN-WÜRTTEMBERG: BADEN-WÜRTTEMBERGS MINISTERPRÄSIDENT WILL WAHLRECHT
MIT 16 

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann
(Grüne) hat sich dafür ausgesprochen, das Wahlalter in Deutschland auf
16 Jahre zu senken. Es gebe keinen Grund mehr, dass man erst mit 18
Jahren wählen darf, sagte der Grünen-Politiker. Man habe heute eine sehr
engagierte Jugend. 

Weiter unter:
https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/nachrichten/baden-wuerttembergs-ministerpraesident-will-wahlrecht-mit-16-42944.html

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BERLIN: „WIR LEBEN NICHT IM POLIZEISTAAT - WIR SCHREIBEN
RECHTSGESCHICHTE 

Mehr Kontrolle und Transparenz: Der Abgeordnete Benedikt Lux über
Innenpolitik unter Rot-Rot-Grün und den Unmut in der Berliner Polizei.
Man setze EU-Recht um, damit Menschen, die von Diskriminierung durch
Behörden betroffen sind, Schadensersatzansprüche gegen das Land Berlin
geltend machen können. 

Weiter unter:
https://www.tagesspiegel.de/berlin/gruenen-politiker-verteidigt-antidiskriminierungsgesetz-wir-leben-nicht-im-polizeistaat-wir-schreiben-rechtsgeschichte/25878160.html

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BRANDENBURG: VERFASSUNGSGERICHT PRÜFT AFD-EILANTRAG GEGEN
CORONA-MAßNAHMEN 

Die Brandenburger AfD-Fraktion hält das vorgeschriebene Tragen von
Masken zum Schutz vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus nicht für
verfassungskonform. Nun entscheidet das Landesverfassungsgericht über
einen Eilantrag der Landtagsfraktion. 

Weiter unter:
https://www.rbb24.de/politik/thema/2020/coronavirus/beitraege_neu/2020/06/afd-fraktion-brandenburg-klage-corona-beschraenkungen-landesverfassungsgericht-entscheidet.html

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RHEINLAND-PFALZ: LEHRER UND ELTERN FORDERN MEHR UNTERSTÜTZUNG FÜR
DIGITALEN UNTERRICHT 

Mehr Mitbestimmung und Digitalisierung - das sind die Schwerpunkte der
Schulgesetznovelle der Ampel-Regierung. Die Corona-Krise hat gezeigt,
wie unterschiedlich die Qualität von digitalem Unterricht noch sei, hieß
es. 

Weiter unter:
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/lehrer-reax-auf-landesschulgesetz-rlp-100.html

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SACHSEN: GRÜNE BEANTRAGEN EIN BISSCHEN MEHR TRANSPARENZ FÜR DIE
FACHAUSSCHÜSSE DES LEIPZIGER STADTRATES 

Eine transparente Politik schafft auch bei den Bürgern Vertrauen. Und
trotzdem Findet ein Großteil der Stadtratsarbeit unter Ausschluss der
Öffentlichkeit statt. Das ist nur zum Teil begründbar, stellt die
Grünen-Fraktion jetzt in einem Antrag fest. 

Weiter unter:
https://www.l-iz.de/politik/leipzig/2020/06/Gruene-beantragen-ein-bisschen-mehr-Transparenz-fuer-die-Fachausschuesse-des-Leipziger-Stadtrates-333903

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WIE DIE CORONA-KRISE DEN UMGANG MIT KORRUPTION IN LATEINAMERIKA
VERÄNDERT 

Korrupte Funktionäre und Politiker in Lateinamerika stürzen derzeit
reihenweise über Anschaffungen in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie.
Die Skandale zwingen Regierungen zu Transparenz. Doch es gibt auch
Rückschläge. 

Weiter unter:
https://www.dw.com/de/wie-die-corona-krise-den-umgang-mit-korruption-in-lateinamerika-verändert/a-53655809

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ÖSTERREICH: KOGLER WILL IN PUNCTO TRANSPARENZ "IN DIE CHAMPIONS LEAGUE" 

Vizekanzler Kogler will nicht nur das Amtsgeheimnis abschaffen, sondern
auch ein großes
"Transparenz-Informationsfreiheits-Antikorruptions-Paket" schnüren. 

Weiter unter:
https://www.diepresse.com/5821699/kogler-will-in-puncto-transparenz-in-die-champions-league

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RUSSLAND: ABSTIMMUNG ÜBER PUTINS MACHT 

Am 1. Juli findet das wegen der Coronakrise verschobene
Verfassungsreferendum statt. Es ist ein Test für die Effizienz von
Putins Machtmechanismus. 

Weiter unter:
https://www.tagesspiegel.de/politik/russlands-verfassung-abstimmung-ueber-putins-macht/25880620.html

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SCHWEIZ: FRAUEN FORDERN MEHR MITBESTIMMUNG BEI BEWÄLTIGUNG DER
CORONA-KRISE 

60 Frauenorganisationen fordern in einem dringlichen Appell an den
Bundesrat und das Parlament mehr Mitbestimmung bei der Bewältigung der
Corona-Krise. Die Frauen dürften nicht vergessen werden, denn ihre
geleistete Arbeit sei lebenswichtig. 

Weiter unter:
https://www.nau.ch/news/schweiz/frauen-fordern-mehr-mitbestimmung-bei-bewaltigung-der-corona-krise-65717014

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USA: PROTESTE IN DEN USA: DIE DEMOKRATIE IN DER KRISE 

Immer mehr Menschen gehen in den USA auf die Straßen: Sie protestieren
gegen Rassismus und Polizeigewalt. US-President Trump hat nun mit dem
Einsatz des Militärs gedroht.Theoretisch wäre das möglich. Trump würde
sich damit aber ein Eigentor schießen, so Politikwissenschaftler Boris
Vormann. 

Weiter unter:
https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/202006/02/protest-usa-george-floyd-gewalt.html
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