[MD Presse] Bundespresseschau: Länderchefs wollen mehr Respekt für den Osten

Fr Jun 5 09:37:20 CEST 2020

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 5. JUNI 2020 +++ 

MACHTLOS IN DER KRISE, KRAFTLOS IN DEN DEBATTEN UND UNFÄHIG, DAS
WAHLRECHT ZU REFORMIEREN – WILLKOMMEN IM BUNDESTAG 

Das deutsche Parlament habe sich seit Beginn der Pandemie mit einer
Nebenrolle begnügt. Die meisten Parlamentarier wirken nicht wie die
strengen Kontrolleure, die sie sein sollten, sondern wie Assistenten der
Regierung, so Marc Felix in der NZZ. 

Weiter unter:
https://www.nzz.ch/meinung/der-andere-blick/wieso-der-bundestag-an-einer-wahlrechtsreform-scheitert-ld.1559661

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LÄNDERCHEFS WOLLEN MEHR RESPEKT FÜR DEN OSTEN 

Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder fordern mehr Anerkennung
für die Erfahrungen und die Lebensleistung früherer DDR-Bürger. Viele
von fühlen sich fast 30 Jahre nach der Wiedervereinigung noch immer
benachteiligt. 

Weiter unter:
https://abendblatt-berlin.de/2020/06/04/laenderchefs-wollen-mehr-respekt-fuer-den-osten/

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KONJUNKTURPAKET: „DURCHMARSCH DER AUTOLOBBY VERHINDERT!“ 

In einer Pressemitteilung begrüßt LobbyControl, dass die Bundesregierung
die umstrittene Forderung der Autoindustrie nach einer Kaufprämie für
Verbrenner nicht vollständig ins Konjunkturpaket aufgenommen hat. 

Weiter unter:
https://www.lobbycontrol.de/2020/06/lobbycontrol-zum-konjunkturpaket-durchmarsch-der-autolobby-verhindert/

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GRÜNEN-CHEFIN FINDET KONJUNKTURPAKET „BESSER ALS BEFÜRCHTET“ 

Oppositionspolitiker haben das von der großen Koalition vereinbarte
Konjunkturprogramm gegen die Folgen der Corona-Krise größtenteils scharf
kritisiert. Die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer bezeichnete
Bartsch als „ökonomisch widersinnig". Zugleich finde sich in dem Paket
zu wenig zu den Themen Bildung und Zukunft - dafür „viel Lobbyismus". 

Weiter unter:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article208890011/Corona-Konjunkturpaket-FDP-Linke-und-AfD-kritisieren-Programm.html

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ÖKONOMEN LOBEN MILLIARDENPAKET DER BUNDESREGIERUNG 

Ifo-Präsident Clemens Fuest bezeichnet das Konjunkturpaket als
durchdacht und ausgewogen. Die Opposition hält es dagegen für "wenig
nachhaltig und unfassbar teuer". 

Weiter unter:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-06/konjunkturprogramm-bundesregierung-reaktion-opposition-dietmar-bartsch

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„DIE WICHTIGSTE DIGITALE BESTREBUNG EUROPAS IN DIESER GENERATION“ 

In der Ankündigung der europäischen Cloud-Initiative Gaia-X von
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und seinem französischen
Amtskollegen Bruno Le Maire am Donnerstag stand die Interoperabilität im
Mittelpunkt. 

Weiter unter:
https://www.faz.net/2.1690/anfang-2021-sollen-daten-von-amerika-nach-europa-gezogen-werden-koennen-16800356.html

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BADEN-WÜRTTEMBERG: PRIVATMANN ERHÄLT KREIS-CORONA-ZAHLEN, ÖFFENTLICHKEIT
NICHT 

Das Landratsamt Heilbronn gibt Informationen auf Nachfrage bekannt. Die
Behörde verteidigt ihre Strategie der Nicht-Veröffentlichung und weist
daraufhin, dass sich Menschen möglicherweise leichtsinnig verhalten. 

Weiter unter:
https://www.stimme.de/heilbronn/nachrichten/region/privatmann-erhaelt-kreis-corona-zahlen-oeffentlichkeit-nicht;art140897,4359485

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BADEN-WÜRTTEMBERG: FÜR NOMINIERUNG VON LANDTAGSKANDIDATEN GELTEN
AUSNAHMEREGELN 

Nominierung ihrer Kandidaten für die Landtagswahl 2021 von den
allgemeinen Corona-Beschränkungen abzuweichen. Laut Landeswahlleiterin
Cornelia Nesch sind Veranstaltungen, Ansammlungen und sonstige
Zusammenkünfte erlaubt, wenn sie der Wahrnehmung der
Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 des Grundgesetzes dienen. 

Weiter unter:
https://www.morgenweb.de/newsticker_ticker,-fuer-nominierung-von-landtagskandidaten-gelten-ausnahmeregeln-_tickerid,125406.html

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BERLIN: LEBENSMITTELKONTROLLE: BÜRGER BEKOMMEN ERGEBNIS PER MAIL 

Im Bezirk Mitte sollen Bürger schneller und auf einfacherem Weg
erfahren, wie etwa Cafés, Imbissbuden oder Restaurants bei
Lebensmittelkontrollen abschneiden. Damit reagiert der Bezirk auf die
Kritik der Verbraucherorganisation „Foodwatch" und der
Transparenz-Initiative „FragdenStaat". 

Weiter unter:
https://www.morgenpost.de/bezirke/mitte/article229258082/Lebensmittelkontrollen-Ergebnisse-kuenftig-per-Mail.html

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NIEDERSACHSEN: POLITIKER ERHALTEN RECHTSEXTREMISTISCHE DROHBRIEFE 

Mehrere niedersächsische Politiker haben Briefe mit Pulver und Drohungen
erhalten. Betroffen ist unter anderem das Büro des Grünen Jürgen
Trittin. Innenminister Pistorius spricht von Einschüchterungsversuchen
mit „rechtsextremistischer Propaganda". 

Weiter unter:
https://www.faz.net/2.1652/niedersachsen-unbekannte-schicken-rechtsextremistische-drohbriefe-an-politiker-16800912.html

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RHEINLAND-PFALZ: POLITIK FAST OHNE KONTAKT: SPD PLANT ONLINEPARTEITAG 

Der nächste Arbeitsparteitag der SPD Rheinland-Pfalz wird online
stattfinden. Die Sozialdemokraten veranstalten damit als erste Partei im
Land einen Parteitag, ohne sich persönlich zu treffen. 

Weiter unter:
https://www.rhein-zeitung.de/region/rheinland-pfalz_artikel,-politik-fast-ohne-kontakt-spd-plant-onlineparteitag-_arid,2128192.html

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BRASILIEN: EIN BLICK IN DIE FINSTERE SEELE BRASILIEN 

Der Bolsonarismus lege die brutalen Widersprüche der brasilianischen
Gesellschaft offen. Alle trügen Mitverantwortung für die
Radikalisierung. 

Weiter unter:
https://www.tagesspiegel.de/kultur/rassismus-faschismus-militarismus-ein-blick-in-die-finstere-seele-brasilien/25888192.html

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HONGKONG: "DAS GESETZ ZERSTÖRT HONGKONG" 

Tausende protestieren in Hongkong gegen Chinas "Sicherheitsgesetz". Der
Hongkonger Zeitungsverleger Jimmy Lai sagt im Interview, warum er "bis
zum letzten Tag" bleiben und kämpfen will. 

Weiter unter:
https://www.tagesschau.de/ausland/hongkong-jimmy-lai-101.html 

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ÖSTERREICH: TRANSPARENZGESETZ: NEUER ANLAUF MIT ALTEN HÜRDEN 

Verfassungsministerin Edtstadler will nach Rundem Tisch bis Sommer
Entwurf vorlegen, die Frage des Informationsbeauftragten ist nach wie
vor umstritten. Bürgerinnen und Bürger sollen einen freien Zugang zu
Dokumenten erhalten, wie das mittlerweile in fast allen Staaten der EU
der Fall ist. 

Weiter unter:
https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2063039-Edtstadler-kickte-Aus-fuer-Amtsgeheimnis-an.html

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ÖSTERREICH: „KORRUPTIONSTANZ“ AUF IBIZA - STRACHE STREITET VORWÜRFE AB 

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Ibiza-Skandal hat in
Wien begonnen. Es geht um Korruption, verdeckte Parteispenden,
Staatsaufträge und eine geplante Übernahme der Kronenzeitung. 

Weiter unter:
https://www.schwaebische.de/ueberregional/politik_artikel,-korruptionstanz-auf-ibiza-strache-streitet-vorw%C3%BCrfe-ab-_arid,11230607.html

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RUSSLAND: OPPOSITIONELLE RUFEN ZUM PROTEST GEGEN WLADIMIR PUTIN AUF 

Die Opposition wirft dem Präsidenten vor, sich mit einem
"Verfassungsumsturz" im Amt halten zu wollen. Anfang Juli wird dennoch
über die Verfassungsänderung abgestimmt. 

Weiter unter:
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-06/wladimir-putin-russland-amtszeit-protest-oppositionelle

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SCHWEIZ: SOLLEN AUSLÄNDERINNEN UND AUSLÄNDER WÄHLEN UND ABSTIMMEN
DÜRFEN? 

Das Basler Parlament, der Große Rat, hat gestern knapp einen Vorstoß der
SP-Großrätin Edibe Goelgeli überwiesen, die ein Stimm- und Wahlrecht für
Ausländerinnen und Ausländer verlangt, die seit fünf Jahren im Kanton
Basel-Stadt leben. Eine praktisch identische Vorlage lehnten die
Stimmbürgerinnen und Stimmbürger vor zehn Jahren in Basel-Stadt ab. 

Weiter unter:
https://www.srf.ch/news/regional/basel-baselland/streitgespraech-sollen-auslaenderinnen-und-auslaender-waehlen-und-abstimmen-duerfen

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USA: BÜRGERRECHTLER VERKLAGEN US-REGIERUNG NACH „GRUNDLOSEM ANGRIFF“ 

Die US-Regierung ist wegen des harten Vorgehens gegen Demonstranten in
der Nähe des Weißen Hauses verklagt worden. Trump, Justizminister
William Barr und andere Regierungsvertreter hätten unrechtmäßig
gemeinsam die Bürgerrechte von Protestierenden verletzt, heißt es in der
Klageschrift der American Civil Liberties Union. 

Weiter unter:
https://www.welt.de/politik/ausland/live208738087/USA-Buergerrechtler-verklagen-US-Regierung-nach-grundlosem-Angriff.html
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