[MD Presse] Bundespresseschau: Coronavirus-Tracing Apps: Die Mehrheit will

Mo Jun 8 09:34:55 CEST 2020

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 8. JUNI 2020 +++ 

WIE SICH DIE "HYGIENE-DEMOS" RADIKALISIERTEN 

Zwei Drittel der Deutschen sehen in Verschwörungsmythen eine wachsende
Gefahr für die Demokratie. Das geht aus einer Umfrage im Auftrag von
ARD-Kontraste hervor. Während der Corona-Krise haben sie starken Aufwind
bekommen. 

https://www.rbb24.de/politik/thema/2020/coronavirus/beitraege_neu/2020/06/Kontraste-Hygiene-Demos-Corona-Verschwoerungstheorien-Reportage.html

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JENS SPAHN WILL CORONA-APP IN KOMMENDEN TAGEN VORSTELLEN 

Der Gesundheitsminister rechtfertigt die lange Entwicklungszeit der App,
mit der die Verbreitung des Virus vermindert werden soll. Er hoffe auf
"einige Millionen" Nutzer. 

Weiter unter:
https://www.zeit.de/wissen/gesundheit/2020-06/smartphone-corona-app-jens-spahn-tracing

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CORONAVIRUS-TRACING APPS: DIE MEHRHEIT WILL 

60 Prozent der Erwachsenen müssten die neue Corona-App nutzen, sagen
Experten. Gut also, dass in einer Umfrage 53 bis 69 Prozent der
Deutschen angeben, genau das tun zu wollen. Ein paar Tücken gebe es
trotzdem. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/politik/coronavirus-tracing-app-umfrage-1.4929780

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UMWELTBEWUSSTSEIN: MEHRHEIT DER DEUTSCHEN SORGT SICH LAUT UMFRAGE UM
WELTMEERE 

Durch die aktuellen Probleme der Corona-Pandemie ist das Thema
Umweltschutz in den Hintergrund gerückt. Trotzdem sind viele Deutsche
über die Verschmutzung der Meere besorgt, wie eine aktuelle Umfrage
beweist. 79 Prozent gaben zudem an, im Alltag Plastik zu vermeiden. 

Weiter unter:
https://www.rnd.de/wissen/umweltbewusstsein-mehrheit-der-deutschen-sorgt-sich-laut-umfrage-um-weltmeere-PZNSOWJPCQTB6CEQKUG2HLN624.html

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BND-GESETZ STELLT REGIERUNG VOR EINE GROßE HERAUSFORDERUNG 

Der BND hätte seine Abhörregeln immer selbst geschrieben - bis das
Verfassungsgericht einschritt. Nun brauche es ein Gesetz, für das es auf
der Welt kein Vorbild gibt. Das Urteil habe das ungestörte und
ungeregelte Abhören von Ausländern beendet. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/politik/bnd-gesetz-verfassungsgericht-1.4928426

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MITSPRACHE NICHT ERWÜNSCHT 

Ist Wohnungseigentum künftig nur noch Eigentum zweiter Klasse? Ein neues
Gesetz entmachtet die kleinen Eigentümer und stärkt Verwalter, so
Heribert Prantl. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/politik/gesetz-entmachtet-wohnungseigentuemer-1.4927977

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EU-MOBILITÄTSPAKET: BEDENKEN HALTEN AN 

Heute soll das umstrittene Mobilitätspaket im EU-Verkehrsausschuss eine
weitere Hürde nehmen. Sein Ziel ist unter anderem, Schlupflöcher für
Briefkastenfirmen zu schließen, die Sozialdumping betreiben. Einige
Abgeordnete fürchten, dass sich die Rückkehrpflicht negativ auf die
Lieferketten auswirkt. 

Weiter unter:
https://background.tagesspiegel.de/mobilitaet-transport/eu-mobilitaetspaket-bedenken-halten-an

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BADEN-WÜRTTEMBERG: SCHON MIT 16 JAHREN WÄHLEN UND GEWÄHLT WERDEN? 

Grünen-Landtagsfraktionschef Andreas Schwarz hat sich für eine generelle
Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ausgesprochen. Er sei dafür, dass
das Wahlalter bei Landtags- und Bundestagswahl auf 16 abgesenkt. 

Weiter unter:
https://www.rnz.de/politik/suedwest_artikel,-baden-wuerttemberg-schon-mit-16-jahren-waehlen-und-gewaehlt-werden-_arid,518224.html

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HAMBURG: BÜRGERENTSCHEIDE IN BEZIRKEN: VOLKSBEGEHREN ANGEMELDET 

Das Volksbegehren für die Volksinitiative "Bürgerbegehren und
Bürgerentscheide jetzt verbindlich machen - Mehr Demokratie vor Ort" ist
beim Hamburger Senat angemeldet worden. Das Volksbegehren wird in der
Zeit vom 5. bis 25. Oktober stattfinden. 

Weiter unter:
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Buergerentscheide-in-Bezirken-Volksbegehren-angemeldet,volksinitiative134.html

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NIEDERSACHSEN: ERSTES VIRTUELLES STADTGESPRÄCH: AUSGELOSTE BÜRGERRÄTE
FÜR MEHR DEMOKRATIE? 

Die Hemminger Bündnisgrünen haben in ihrem ersten virtuellen
Stadtgespräch über Formen der aktiven Bürgerbeteiligung in
demokratischen Systemen diskutiert. Referent Ilan Siebert hält dies auch
vor Ort für möglich. 

Weiter unter:
https://www.sn-online.de/Aus-der-Region/Region-Hannover/Hemmingen/Hemmingen-Gruene-diskutieren-im-virtuellen-Stadtgespraech-ueber-Demokratie

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NIEDERSACHSEN: NABU STARTET UNTERSCHRIFTENSAMMLUNG ZUM VOLKSBEGEHREN
ARTENVIELFALT 

Aktionsgruppen des NABU, der Imker und der Grünen in ganz Niedersachsen
gehen jetzt mit ihren Unterschriftenbögen zum Volksbegehren
Artenvielfalt auf die Straße. 

Weiter unter:
https://www.topagrar.com/management-und-politik/news/nabu-startet-unterschriftensammlung-zum-volksbegehren-artenvielfalt-12081695.html

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MECKLENBURG-VORPOMMERN: LANDTAGSWAHLKREISE IN MV: WÄHLER DÜRFEN NICHT IN
KLASSEN EINGETEILT SEIN 

Der aktuelle Zuschnitt von Landtagswahlkreisen in MV benachteiligt
einige Städte und Regionen klar, da dort viel mehr Wahlberechtigte auf
ein Direktmandat kommen als anderswo. Es ist an der Zeit, dies zu
ändern, kommentiert OZ-Chefreporter Frank Pubantz. 

Weiter unter:
https://www.ostsee-zeitung.de/Mehr/Meinung/Kommentar/Landtagswahlkreise-in-MV-Waehler-duerfen-nicht-in-Klassen-eingeteilt-sein

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BRASILIEN: „DIE DEMOKRATIE WIRD AUF JEDEN FALL VERTEIDIGT“ 

Brasiliens Regierung will keine Zahlen über Corona-Infizierte mehr
veröffentlichen. Präsident Jair Bolsonaro steht nicht nur wegen seines
Krisenmanagements in der Kritik: Die Proteste im Land richteten sich
gegen den autoritären Politikstil, sagte Anja Czymmeck von der
Konrad-Adenauer-Stiftung. 

Weiter unter:
https://www.deutschlandfunk.de/proteste-in-brasilien-die-demokratie-wird-auf-jeden-fall.694.de.html?dram:article_id=478184

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FRANKREICH: VERTRETER UNERWÜNSCHT 

An der Gelbwesten-Bewegung zeige sich die Krise der Repräsentation: Der
Politologe Yves Sintomer ordnet die Bewegung in die französische
Protestgeschichte ein und entdeckt einen Bruch. Mit der Ablehnung des
Repräsentationsprinzips ginge einher der Unwille gegen Abstraktion und
Mediation. 

Weiter unter:
https://www.faz.net/aktuell/wissen/geist-soziales/politologe-yves-sintomer-deutet-die-gelbwesten-bewegung-16627785.html

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LIBANON: GEGEN DAS KORRUPTE SYSTEM 

Zum ersten Mal seit der Coronakrise demonstriert Libanons
Protestbewegung. Es gibt Spannungen zwischen schiitischen und
christlichen Milizionären. 

Weiter unter: https://taz.de/Andauernde-Proteste-im-Libanon/!5690824/ 

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ÖSTERREICH: DIGITALISIERUNG KANN AUCH FREIHEITSRECHTE BIETEN 

In Zeiten der Corona-Krise stehen Privatsphäre und Datenschutz vor einem
Paradigmenwechsel - Corona-Apps werden kontrovers diskutiert. Wie das
Gegenteil - eine digitale Demokratie - aussehen kann, erklärt
Komplexitätsforscher Dirk Helbing. 

Weiter unter:
https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wissen/mensch/2063280-Digitalisierung-kann-auch-Freiheitsrechte-bieten.html

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USA: TRUMP ORDNET ABZUG DER NATIONALGARDE AUS WASHINGTON AN 

Amerikas Präsident mahnt, die Reservisten könnten „schnell zurückkehren,
falls nötig". Das Vorgehen gegen Demonstranten war auf Kritik gestoßen.
Auch in der eigenen Partei schrumpft Trumps Rückhalt enorm, zeigt eine
aktuelle Umfrage. 

Weiter unter:
https://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/trump-ordnet-abzug-der-nationalgarde-aus-washington-an-16804650.html
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