[MD Presse] Bundespresseschau: Opposition wirft Union und SPD „Hinhaltetaktik“ beim Lobbyregister vor

[Bundesverband Mehr Demokratie]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 17. JUNI 2020 +++ 

"ZIVILGESELLSCHAFTLICHE ORGANISATIONEN GERATEN UNTER ENORMEN DRUCK" 

Rechtspopulisten und Rechtsextreme versuchen, mehr Einfluss in Kirchen,
Sportverbänden und Gewerkschaften zu gewinnen. Sie gehen dabei
strategisch vor, wie eine Studie des Kasseler Sozialwissenschaftlers
Wolfgang Schroeder zeigt. Im Interview erklärt er, wie sich die
Organisationen dagegen wappnen können. 

Weiter unter:
https://www.hessenschau.de/gesellschaft/studie-zu-rechtspopulismus-zivilgesellschaftliche-organisationen-geraten-unter-enormen-druck,interview-rechtspopulismus-zivilgesellschaft-102.html


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OPPOSITION WIRFT UNION UND SPD „HINHALTETAKTIK“ BEIM LOBBYREGISTER VOR 

Die Opposition im Bundestag wirft der Union und der SPD vor, die
Einführung von klaren Regeln für mehr Transparenz in der Politik zu
verschleppen. In ungewöhnlicher Geschlossenheit kritisieren FDP, Grüne
und Linke, die Koalition verschleppe neue Regeln für Interessenvertreter
und spiele auf Zeit. 

Weiter unter:
https://www.tagesspiegel.de/politik/streit-um-neue-regeln-fuer-transparenz-in-der-politik-opposition-wirft-union-und-spd-hinhaltetaktik-beim-lobbyregister-vor/25921514.html


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KONSEQUENZ AUS AFFÄRE AMTHOR: KOMMT JETZT DAS LOBBYREGISTER? 

Nach der Affäre um den CDU-Abgeordneten Philipp Amthor bröckelt der
Widerstand gegen ein Lobbyregister. Die Union macht inzwischen
Zugeständnisse, an diesem Mittwoch gibt es ein Gespräch mit der SPD.
Deren Generalsekretär Lars Klingbeil hält den Druck hoch. 

Weiter unter:
https://www.rnd.de/politik/konsequenz-aus-affare-amthor-kommt-jetzt-das-lobbyregister-CA7VWSZYBNDAHLZ3PDQJMLNE4A.html


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CAUSA AMTHOR - DIE LOBBYREGELN IM BUNDESTAG SIND REFORMBEDÜRFTIG 

Der aktuelle Fall zeige, wie unzureichend die Verhaltensregeln für
Abgeordnete sind - und wie wenig ernst viele in der Union das Thema
Lobbyismus immer noch nehmen. Am Freitag berät das Parlament in einer
Aktuellen Stunde über Lobbyismus - und wie man die Einflussnahme auf
Abgeordnete und Minister transparent machen kann. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/politik/amthor-cdu-lobbyismus-bundestag-1.4938669


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KLIMAAKTIVISTEN DEMONSTRIEREN GEGEN WIRTSCHAFTSVERBÄNDE 

Umweltaktivisten der Gruppe "Extinction Rebellion" haben am
Dienstagmorgen vor dem Haus der Deutschen Wirtschaft in Berlin-Mitte
eine Protestaktion gestartet. Es ist der Sitz des Bundesverbands der
Deutschen Industrie (BDI), der Bundesvereinigung der deutschen
Arbeitgeber (BDA) sowie vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag
(DIHK).  

Weiter unter:
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/06/berlin-extinction-rebellion-proteste-haus-deutsche-wirtschaft.html


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WIE DIE CORONA-PANDEMIE DIE PARTEIEN ZUM DIGITALEN AUFBRUCH GEZWUNGEN
HAT 

Die Kontaktbeschränkungen wegen der Pandemie zwingen auch die Parteien
zu neuen Organisationsformen. Corona bedeutet natürlich einen Schub für
deren Digitalisierung, sagt Karsten Grabow, Parteienforscher bei der
CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung. Doch dem digitalen Aufbruch sind
Grenzen gesetzt. 

Weiter unter:
https://www.swp.de/politik/inland/corona-parteien-wie-die-corona-pandemie-die-parteien-zum-digitalen-aufbruch-gezwungen-hat-47079101.html


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DER NUTZEN DER CORONA-WARN-APP: MIT DER ANWENDUNG SCHÜTZT MAN SEINE
MITMENSCHEN 

Niemandem wird vorgeschrieben, die Corona-Warn-App zu installieren und
zu nutzen. Das ist auch gut so, denn die Freiwilligkeit ist elementar
für die Akzeptanz in der Bevölkerung, sagt Hagen Strauss. 

Weiter unter:
https://www.saarbruecker-zeitung.de/nachrichten/meinung/leitartikel/leitartikel-der-nutzen-der-corona-warn-app_aid-51685439


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BADEN-WÜRTTEMBERG: BETREUTE MENSCHEN SOLLEN DAUERHAFT IM LAND WÄHLEN
DÜRFEN 

Das Wahlrecht für betreute Menschen wird dauerhaft in
baden-württembergischen Landesgesetzen verankert. Das grün-schwarze
Kabinett gab am Dienstag einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung
des Wahlrechts zur Anhörung durch die betroffenen Gruppen frei. 

Weiter unter:
https://www.stimme.de/suedwesten/nachrichten/pl/betreute-menschen-sollen-dauerhaft-im-land-waehlen-duerfen;art19070,4363309


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BAYERN: VOLKSBEGEHREN VOR DEM VERFASSUNGSGERICHTSHOF 

Bayern darf einen Mietenstopp nicht per Landesgesetz regeln - dieser
Auffassung ist das Innenministerium und hat die Zulassung des
Volksbegehrens abgelehnt. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof muss
dies nun prüfen. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-volksbegehren-mietenstopp-verfassungsgerichtshof-1.4937693


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BERLIN: 67. JAHRESTAG: GEDENKEN AN OPFER DES VOLKSAUFSTANDES IN DER DDR 

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat den
"ungeheuren Mut" und Freiheitswillen der Frauen und Männer gewürdigt,
die am 17. Juni 1953 in der DDR auf die Straße gingen. 

Weiter unter:
https://www.rnd.de/politik/17-juni-1953-67-jahrestag-des-volksaufstandes-in-der-ddr-gedenken-an-opfer-in-berlin-7IBMDQXCTNG4F2SUKLGRWJE2EY.html


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NIEDERSACHSEN: VOLKSBEGEHREN „ARTENVIELFALT.JETZT!“ 

Anfang Juni startete die Unterschriftensammlung für das niedersächsische
Volksbegehren „Artenvielfalt.Jetzt!". In jedem Landkreis gibt es ein
oder mehrere Aktionsbündnisse, die diese Sammlung aktiv unterstützen. 

Weiter unter:
https://www.anzeiger-verlag.de/bremervoerde/artikel/volksbegehren-artenvielfalt-jetzt


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BELGIEN: BÜRGERDIALOG ZUM THEMA PFLEGE WIRD IM SEPTEMBER WIEDER
FORTGESETZT 

Der im März 2020 durch die Coronakrise unterbrochene Bürgerdialog zum
Thema Pflege wird im September fortgeführt. Darauf einigten sich die
Mitglieder des Bürgerrats. Das Parlament treffe alle Vorkehrungen, um
den Austausch zwischen Bürgern zu ermöglichen, hieß es. 

Weiter unter:
https://www.grenzecho.net/37522/artikel/2020-06-16/burgerdialog-zum-thema-pflege-wird-im-september-wieder-fortgesetzt?from_direct=true


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UNGARN: PARLAMENT HEBT ORBANS SONDERVOLLMACHTEN AUF 

Ein Corona-Notstandsgesetz hat es Ungarns Ministerpräsidenten Orban
erlaubt, seit Ende März per Dekret zu regieren. Nun hat das Parlament es
aufgehoben. Regierungskritiker sprechen allerdings von "optischer
Täuschung". 

Weiter unter: https://www.tagesschau.de/ausland/ungarn-notstand-107.html
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