[MD Presse] Bundespresseschau: „LobbyControl“ fordert Offenlegungspflichten für Parlamentarier

[Bundesverband Mehr Demokratie]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 16. JUNI 2020 +++ 

„LOBBYCONTROL“ FORDERT OFFENLEGUNGSPFLICHTEN FÜR PARLAMENTARIER 

Nach den Enthüllungen über umstrittene Aktivitäten des
CDU-Bundestagsabgeordneten Amthor fordert die Organisation LobbyControl
strengere Regeln für Abgeordnete. Nötig seien etwa verschärfte
Offenlegungspflichten für die Parlamentarier sowie Mitglieder der
Bundesregierung. 

Weiter unter:
https://www.deutschlandfunk.de/fall-amthor-lobbycontrol-fordert-offenlegungspflichten-fuer.1939.de.html?drn:news_id=1141645


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MANGELHAFTE REGELN GEGEN KORRUPTION 

Die Affäre um CDU-Politiker Amthor bestärkt Experten, die strengere
Regeln gegen Interessenkonflikte und Korruption im Bundestag fordern.
Empfehlungen des Europarats dazu liegen längst vor. 

Weiter unter:
https://www.tagesschau.de/investigativ/bundestag-transparenz-korruptionsbekaempfung-101.html


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WARNSIGNAL FÜR DAS PARLAMENT 

Das Fehlverhalten Amthors ist nicht nur ein Problem der CDU, sondern
auch eines des Bundestags. Das Erstaunlichste an Fällen wie dem von
Philipp Amthor sei, dass sie fast nie Konsequenzen haben. Und das dürfte
dann auch schon der wichtigste Grund dafür sein, warum sie immer wieder
vorkommen. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/politik/philipp-amthor-augustus-1.4936339 

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CORONA-WARN-APP STEHT ZUM DOWNLOAD BEREIT 

Mehrere Monate nach Beginn der Pandemie ist die App des Bundes zur
Kontaktverfolgung verfügbar. Justizministerin Christine Lambrecht warnt
vor betrügerischen Nachahmern. 

Weiter unter:
https://www.zeit.de/digital/mobil/2020-06/coronavirus-corona-warn-app-bundesregierung


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BADEN-WÜRTTEMBERG: RECHTSEXTREMISMUS GRÖßTE GEFAHR FÜR DEMOKRATIE IM
SÜDWESTEN 

Der Rechtsextremismus stellt aus Sicht des Verfassungsschutzes derzeit
im Land die größte Gefahr für die freiheitliche Grundordnung dar. Die
Demokratie gerate unter Druck, sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU)
bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2019 am
Montag in Stuttgart. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/politik/geheimdienste-stuttgart-rechtsextremismus-groesste-gefahr-fuer-demokratie-im-suedwesten-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200614-99-421944


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BERLIN: BERLINER POLIZISTEN SOLLEN BODYCAMS BEKOMMEN 

Polizisten und Feuerwehrleute in Berlin sollen bald sogenannte Bodycams
an ihren Uniformen zur Aufzeichnung von bestimmten Einsätzen tragen. Das
sieht das überarbeitete Polizeigesetz (ASOG) vor, das die Berliner
Regierungskoalition von SPD, Linken und Grünen am Montag vorstellte. 

Weiter unter:
https://www.lr-online.de/nachrichten/brandenburg/berliner-polizisten-kuenftig-mit-bodycams-unterwegs-47044063.html


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BRANDENBURG: HENNIGSDORFER KÖNNEN DREI WOCHEN ABSTIMMEN 

Unter voraussichtlich 50 Ideen können die Hennigsdorfer wählen, die sich
an der Abstimmung zum diesjährigen Bürgerhaushalt beteiligen. Den
Abgeordneten liegt zur Sitzung des Hauptausschusses am Mittwoch die
Liste der Vorschläge vor, die zur Wahl zugelassen werden sollen. 

Weiter unter: https://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1808947/ 

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BRANDENBURG: ZU BESUCH BEI JANA SCHIMKE: LUCKENWALDERIN WIRBT FÜR
BÜRGERRAT IN BRANDENBURG 

Per Zufallslos kam Ute Richter aus Luckenwalde in den Bürgerrat. Mit
Menschen aus ganz Deutschland diskutierte sie über mehr politische
Teilhabe. Mit der CDU-Bundestagspolitikerin Jana Schimke sprach sie über
einen Bürgerrat in Brandenburg. 

Weiter unter:
https://www.maz-online.de/Lokales/Teltow-Flaeming/Zu-Besuch-bei-Jana-Schimke-Luckenwalderin-wirbt-fuer-Buergerrat-in-Brandenburg


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SCHLESWIG-HOLSTEIN: VOLKSINITIATIVE KLAGT GEGEN LANDESREGIERUNG IN KIEL 

Eine Volksinitiative für Energiewende und Klimaschutz hat nach eigenen
Angaben beim Verwaltungsgericht in Schleswig eine Klage gegen die
Landesregierung eingereicht. Die Regierung weigere sich, die im
Volksabstimmungsgesetz verankerten Online-Eintragungen zu ermöglichen,
nannte ein Sprecher der Initiative am Montag als Grund. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/politik/regierung-volksinitiative-klagt-gegen-landesregierung-in-kiel-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200615-99-428424


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AUSTRALIEN: ERSTE GLOBALE BÜRGERVERSAMMLUNG DISKUTIERT DIE REGULIERUNG
DER GENOM-EDITIERUNG 

Ein Forschungsteam der Universität Canberra wird die erste
Weltbürgerversammlung einberufen und Bürger aus aller Welt in den
Mittelpunkt eines Gesprächs über die Ethik der Genbearbeitung stellen,
um das Leben neu zu gestalten und die Evolution von Lebewesen zu
modellieren. 

Weiter auf Englisch unter:
https://www.democracywithoutborders.org/13729/first-global-citizens-assembly-to-discuss-regulation-of-genome-editing/


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CHILE: DIE KLUFT WÄCHST UND DAS REFERENDUM MUSS WARTEN 

Keine Proteste mehr, kein Referendum, gute Gesundheitsversorgung nur für
die Reichen: Die Pandemie vergrößert die soziale Kluft in Chile,
schildert Ernesto Gonzalo Cáceres. Und die drängenden sozialen und
politischen Fragen bleiben vorerst ungelöst. 

Weiter unter:
https://www.deutschlandfunkkultur.de/corona-weltweit-chile-die-kluft-waechst-und-das-referendum.2165.de.html?dram:article_id=478624


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ISRAEL: DER GEHEIMDIENST WILL SEINE BÜRGER NICHT MEHR ÜBERWACHEN 

Mit dem Sammeln von Handy- und Kreditkartendaten hat die israelische
Regierung die Corona-Pandemie bekämpfen lassen. Jetzt hat sich der Chef
des Inlandgeheimdienstes Shin Bet gegen die Praxis ausgesprochen. 

Weiter unter:
https://www.bazonline.ch/der-geheimdienst-will-seine-buerger-nicht-mehr-ueberwachen-469432798277
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