[MD Presse] Bundespresseschau: Studie zeigt akute Lobbygefahr für deutsche EU-Ratspräsidentschaft

[Bundesverband Mehr Demokratie]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 23. JUNI 2020 +++ 

BUNDESPRÄSIDENT STEINMEIER BETONT GELTUNG DER GRUNDRECHTE 

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Geltung der Grundrechte
trotz mancher Einschränkungen auch in der Corona-Krise betont. Wir leben
in Corona-Zeiten nicht in einem rechtsfreien und auch nicht in einem
grundrechtsfreien Raum, sagte er am Montag in Berlin bei der
Verabschiedung des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas
Voßkuhle. 

Weiter unter:
https://www.lr-online.de/nachrichten/politik/praesident-des-bverfg-harbarth-neuer-praesident-des-bundesverfassungsgerichts-47228741.html


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KRITIK AN BUNDES-EINSTIEG BEI IMPFSTOFF-HERSTELLER CUREVAC 

Der Bundesverband der Deutschen Industrie kritisiert mangelnde
Transparenz bei der Staatsbeteiligung am Biotech-Anbieter Curevac, der
einen Corona-Impfstoff entwickelt. Für Staatsbeteiligungen an privaten
Unternehmen sei eine genaue Finanzprüfung und eine politische
Verantwortlichkeit gegenüber dem Parlament nötig. 

Weiter unter:
https://www.deutschlandfunk.de/covid-19-kritik-an-bundes-einstieg-bei-impfstoff-hersteller.1939.de.html?drn:news_id=1143740


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EIN WOLFGANG SCHÄUBLE BRAUCHT KEINEN KONTROLLEUR 

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat eine IFG-Klage des
Internetportals abgeordnetenwatch.de gegen Schäubles
Parlamentsverwaltung überraschend abgewiesen. Die Kläger wollten interne
Dokumente über Spenden und die Rechenschaftsberichte der Parteien
einsehen. 

Weiter unter:
https://www.tagesspiegel.de/politik/parteifinanzen-und-transparenz-ein-wolfgang-schaeuble-braucht-keinen-kontrolleur/25930136.html


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PLÖTZLICH SOLL ES SCHNELL GEHEN 

Der Fall Amthor könnte für mehr Transparenz im Bundestag sorgen. Die
Union scheint ihren Widerstand gegen ein Lobbyregister aufzugeben. Die
Opposition zweifele dennoch am Willen der Koalition. 

Weiter unter:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/philipp-amthor-und-die-einfuehrung-eines-lobbyregisters-ploetzlich-soll-es-schnell-gehen-a-ee961f68-ba2a-4bac-a03e-7e08df4ea427


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CDU/CSU LEHNT NIEDRIGERE ALTERSGRENZE IM WAHLRECHT AB 

Aus den Unionsparteien kommt weiter Widerstand gegen eine Senkung des
Wahlalters auf 16 Jahre. Der CDU/CSU-Rechtsexperte Luczak erklärte,
Wahlberechtigung und Volljährigkeit gehörten zusammen. Zudem habe sich
etwa in der Klimadebatte gezeigt, dass junge Menschen ihre Forderungen
bereits jetzt erfolgreich in den politischen Prozess einbringen können. 

Weiter unter:
https://www.br.de/nachrichten/meldung/cducsu-lehnt-niedrigere-altersgrenze-im-wahlrecht-ab,3002df889


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STUDIE ZEIGT AKUTE LOBBYGEFAHR FÜR DEUTSCHE EU-RATSPRÄSIDENTSCHAFT 

Am 1. Juli übernimmt Deutschland den Vorsitz im Rat der EU. Eine neue
Studie „Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Industrie in der
Hauptrolle?", herausgegeben von LobbyControl und der lobbykritischen
Brüsseler NGO Corporate Europe Observatory zeige, wie die
Bundesregierung dort regelmäßig die Interessen deutscher Konzerne
durchgesetzt hat. 

Weiter unter:
https://www.lobbycontrol.de/2020/06/studie-zeigt-akute-lobbygefahr-fuer-deutsche-eu-ratspraesidentschaft/


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DIE LOBBYISTEN KOMMEN MIT 

Am 1. Juli übernimmt Deutschland die Führung in der EU. Damit könnten
Wirtschaftsinteressen noch mehr Einfluss in Brüssel bekommen - von der
Autobranche bis zum Fischereikonzern. 

Weiter unter:
https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/die-lobbyisten-kommen-mit-a-4de1909c-d568-4fa3-a0ab-cafc5427a60b


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LOBBYCONTROL KRITISIERT INTRANSPARENZ VON GOOGLE 

In einem offenen Brief hatte LobbyControl Google am 8. Juni
aufgefordert, sein Lobbynetzwerk in Deutschland und in der EU
offenzulegen. Das Unternehmen weigere sich, die Organisationen zu
nennen, die der Digitalkonzern in Deutschland und Europa finanziell
unterstützt, so LobbyControl. 

Weiter unter:
https://www.lobbycontrol.de/2020/06/lobbycontrol-kritisiert-intransparenz-von-google/


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BRANDENBURG: DIALOG MIT LANDNUTZERN - NABU BRANDENBURG POCHT AUF MEHR
ARTENSCHUTZ 

Heute beginnt die mehrmonatige Moderation zwischen den beiden
Volksinitiativen zur Artenvielfalt. Der Nabu-Landesvorsitzende Friedhelm
Schmitz-Jersch erklärt, worauf es der Naturschützer-Seite ankommt. 

Weiter unter:
https://www.moz.de/nachrichten/brandenburg/artikel-ansicht/dg/0/1/1810422/


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NIEDERSACHSEN: VOLKSBEGEHREN „ARTENVIELFALT.JETZT!“ STARTET AUCH IN
RINTELN 

Das niedersächsische Volksbegehren „Artenvielfalt.Jetzt!" startet auch
in Rinteln - ab sofort werden für das Volksbegehren Unterschriften
gesammelt und Unterschriftenlisten liegen aus. Die Initiatoren erklären,
worum es geht und wer sich beteiligen kann. 

Weiter unter:
https://www.szlz.de/region/rinteln_artikel,-volksbegehren-artenvielfaltjetzt-startet-auch-in-rinteln-_arid,2628310.html


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FRANKREICH: TEMPOLIMIT, FLUGHAFENVERBOT UND KLIMASTEUER 

Frankreich wagt ein europaweit einmaliges Experiment: Zufällig
ausgeloste Personen stimmen in einem Rat über Klimapolitik ab. Wenn
Bürgerinnen und Bürger selbst über Klimapolitik entscheiden dürfen, dann
fallen ihre Beschlüsse unter Umständen mutiger aus als gedacht. 

Weiter unter:
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-06/klimapolitik-frankreich-buergerrat-klimaschutz-gelbwesten-direkte-demokratie


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HONGKONG: EU-SPITZEN KRITISIEREN HONGKONGER SICHERHEITSGESETZ 

Vertreter der EU haben sich mit der chinesischen Führung auf einem
Videogipfel beraten. Neben Hongkong ging es auch um das geplante
Investitionsschutzabkommen. 

Weiter unter:
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-06/eu-china-gipfel-sicherheitsgesetz-hongkong-europaeische-union-investitionsabkommen


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ÖSTERREICH: KLIMA, ASYL UND CO.: DIESE VOLKSBEGEHREN STARTEN HEUTE 

Am Montag startet die Eintragungswoche für fünf Volksbegehren. Am
prominentesten wurde das Klimavolksbegehren beworben. 

Weiter unter:
https://www.heute.at/s/klima-asyl-und-co-diese-volksbegehren-starten-heute-100088137


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UK: BRITISCHE BÜRGERVERSAMMLUNG UNTERSTÜTZT KLIMAFREUNDLICHE
CORONAVIRUS-RÜCKGEWINNUNG 

Großbritanniens Konjunkturprogramm nach dem Coronavirus sollte genutzt
werden, um seine Klima-Heizungs-Emissionen auf netto Null zu reduzieren,
sagte eine Bürgerversammlung, die eingerichtet wurde, um Einblicke zu
geben, wie dieses Ziel erreicht werden kann, am Dienstag. 

Weiter unter:
https://www.reuters.com/article/us-health-coronavirus-britain-climatecha/uk-citizens-assembly-backs-climate-friendly-coronavirus-recovery-idUSKBN23T3AX
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