[MD Presse] Bundespresseschau: Abgeordnete fordern mehr Transparenz

Mi Jun 24 10:19:46 CEST 2020

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 24. JUNI 2020 +++ 

DER RICHTIGE UMGANG MIT HASS IM NETZ 

Wer in sozialen Netzwerken aktiv ist, stößt schnell auch auf Hass. Hate
Speech wird das Beleidigen, Hetzen und Diskriminieren im Internet
genannt - Hassrede. Bei Hate Speech handelt es sich um digitale Gewalt,
so Simone Rafael, Chefredakteurin der Belltower News von der Amadeu
Antonio Stiftung. 

Weiter unter:
https://www.rnz.de/nachrichten_artikel,-nichts-stehen-lassen-der-richtige-umgang-mit-hass-im-netz-_arid,520642.html

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UMFRAGE: EUROPÄER EINT SKEPSIS GEGENÜBER ETABLIERTEN PARTEIEN 

Eine Mehrheit der Bürger in der EU fühlt sich laut einer Umfrage von den
etablierten Parteien nicht wirklich politisch vertreten. Im Durchschnitt
seien 60 Prozent der Befragten skeptisch, dass diese Parteien sich um
ihre Interessen kümmerten. In Deutschland hätten sich 52 Prozent der
Befragten in diesem Sinne geäußert. 

Weiter unter:
https://www.rnd.de/politik/eu-einigkeit-bei-skepsis-gegenuber-etablierten-parteien-umfrage-mit-35000-teilnehmern-DT5UQFERKMQEHIXR2LYQCUZ47M.html

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ABGEORDNETE FORDERN MEHR TRANSPARENZ 

Grüne und Linke im Bundestag wollen Bundesbankpräsident Weidmann künftig
regelmäßig streng befragen. Doch der sieht das eher skeptisch. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/politik/geldpolitik-abgeordnete-fordern-mehr-transparenz-1.4945261?reduced=true

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LOBBYING, LEAKS, LEISTUNGSSCHUTZRECHT 

EU-Abgeordnete warnen die deutsche Regierung vor einem übermäßigen
Einfluss der Konzerne, die französische Kontaktverfolgungsapp lässt zu
wünschen übrig und ein geleaktes Papier beschreibt die schwierigen Pläne
des Bundeswirtschaftsministeriums für das neue Urheberrecht. 

Weiter unter:
https://netzpolitik.org/2020/lobbying-leaks-leistungsschutzrecht/ 

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KOMPROMISS ZEICHNET SICH ZWISCHEN EZB UND VERFASSUNGSGERICHT AB 

Über Wochen haben sich jetzt Vertreter der Europäischen Zentralbank
(EZB) geäußert, sie seien „zuversichtlich", im Streit mit dem
Bundesverfassungsgericht zu einer guten Lösung zu kommen. Die EZB stellt
Dokumente zusammen, mit denen, wie vom Gericht gefordert, die
Verhältnismäßigkeit der Anleihekäufe dargelegt wird. Die Deutsche
Bundesbank soll sie dann Bundesregierung und Bundestag zur Verfügung
stellen. 

Weiter unter:
https://www.faz.net/einspruch/zwischen-verfassungsgericht-und-ezb-zeichnet-sich-ein-kompromiss-ab-16829193.html

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GRÜNE POCHEN AUF DETAILLIERTES REGISTER 

Nach Lobbyismus-Vorwürfen gegen den Bundestagsabgeordneten Philipp
Amthor fordern die Grünen die Einführung eines detaillierten
Lobbyregisters. 

Weiter unter:
https://www.fr.de/politik/gruene-pochen-auf-detailliertes-register-13808246.html

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SCHÄUBLE WEIST VORWÜRFE GEGEN SICH IM FALL AMTHOR ZURÜCK 

Er könne einen Regelverstoß von Philipp Amthor bisher "überhaupt nicht
erkennen", hatte der Bundestagspräsident gesagt. Daraufhin gab es
Kritik, auf die Schäuble nun in einem Brief antwortet. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/politik/schaeuble-amthor-augustus-lobbyismus-1.4945977?reduced=true

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BERATERAFFÄRE: OPPOSITION SIEHT VON DER LEYEN MITVERANTWORTLICH 

Das "Komplettversagen" des Verteidigungsministeriums im Umgang mit
externen Beratern sei auch der damaligen Ministerin zuzurechnen, meinen
Grüne, FDP und Linke. Union und SPD weisen das ab. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/politik/von-der-leyen-verteidigungsministerium-berateraffaere-1.4945527

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„DIE IDEE DER SPD IST DEMOKRATIEFEINDLICH“ 

Der Bundestag wächst, deshalb wird schon lange über eine Reform des
Wahlrechts diskutiert. Der jüngste Vorschlag der SPD: bei einer
Höchstgrenze von 690 Bundestagsabgeordneten solle zwar der Proporz über
die Zweitstimmen gewahrt bleiben, aber Parteien, die einen Überhang an
Direktmandaten hätten, sollten auf jene verzichten, die nur knapp
errungen wurden. 

Weiter unter:
https://www.tagesspiegel.de/politik/debatte-um-wahlrechtsreform-die-idee-der-spd-ist-demokratiefeindlich/25942698.html

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BAYERN: BÜRGER DÜRFEN WIEDER GELD AUSGEBEN 

Der Bürgerhaushalt der Stadt Schwandorf startet in die vierte Runde. 100
000 Euro sind für Wünsche und Ideen im Bürgertopf. 

Weiter unter:
https://www.mittelbayerische.de/region/schwandorf-nachrichten/buerger-duerfen-wieder-geld-ausgeben-21416-art1917200.html

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BRANDENBURG: BRANDENBURGER LANDTAGSFRAKTION WÄHLT KALBITZ WIEDER ZUM
VORSITZENDEN 

Nachdem ein Gericht seinen Parteiausschluss für unzulässig erklärt
hatte, ist der rechtsnationale Politiker jetzt in seinem alten Amt
bestätigt worden. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-fraktion-andreas-kalbitz-landtag-brandenburg-1.4945353

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NORDRHEIN-WESTFALEN: BRIEFWAHL BEI DER KOMMUNALWAHL 2020 IN NRW:
ERKLÄRUNG ZU ANTRAG UND FRISTEN 

Bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen können die Wähler auf die
Briefwahl zurückgreifen. Da die Coronavirus-Pandemie in diesem Jahr zu
besonderen Umständen führt, könnte die Wahl von Zuhause aus noch einmal
beliebter werden als sie es in Deutschland ohnehin schon ist. 

Weiter unter:
https://www.merkur.de/politik/kommunalwahl-nrw-2020-briefwahl-antrag-fristen-direktwahl-post-13808233.html

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FRANKREICH: FRANZÖSISCHE BÜRGERVERSAMMLUNG STIMMT ÜBER ÖKOZID AB 

Die französische Bürgerversammlung stimmt mit mehr als 99 Prozent für
ein nationales Referendum, um den Ökozid zu einem Verbrechen zu machen. 

Weiter auf Englisch unter:
https://theecologist.org/2020/jun/24/french-citizens-assembly-votes-ecocide

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RUSSLAND: STIMMUNGSMACHE FÜR PUTINS VERFASSUNGSÄNDERUNG 

Die Militärparade zum Gedenken ans Ende des Zweiten Weltkriegs wurde
wegen Corona verschoben. Historiker Ivan Kurilla erklärt, warum
Präsident Putin das Ereignis - trotz hoher Infektionszahlen in Russland
- schon heute nachholen lässt. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/politik/putin-russland-militaerparade-verfassungsaenderung-coronavirus-1.4944690

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SCHWEIZ: STIMMRECHTSALTER 16 ERHÄLT IM LUZERNER KANTONSRAT EINE CHANCE 

Das Stimmrechtsalter 16 erhält im Luzerner Kantonsrat eine Chance. Das
Parlament hat am Dienstag eine Einzelinitiative von Samuel Zbinden
(Grüne) an eine Kommission überwiesen. 

Weiter unter:
https://www.nau.ch/ort/luzern/stimmrechtsalter-16-erhalt-im-luzerner-kantonsrat-eine-chance-65729731

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UK: KLIMA-VERSAMMLUNG DER BRITISCHEN BÜRGER UNTERSTÜTZT GRÜNE
PANDEMIE-ERHOLUNG UND ÄNDERUNG DES LEBENSSTILS 

Die erste nationale Bürgerversammlung Großbritanniens zum Klimawandel
hat sich für Veränderungen der Wirtschaft und des Lebensstils
ausgesprochen, die die Emissionen im Gefolge des Coronavirus senken
werden. 

Weiter auf Englisch unter:
https://www.chronicle.gi/uk-citizens-climate-assembly-backs-green-pandemic-recovery-and-lifestyle-shift/
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