[MD Presse] Bundespresseschau: FDP, Grüne und Linke fordern freie Abstimmung zur Wahlrechtsreform

Do Jun 25 08:52:14 CEST 2020

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 25. JUNI 2020 +++ 

FDP, GRÜNE UND LINKE FORDERN FREIE ABSTIMMUNG ZUR WAHLRECHTSREFORM 

Die Oppositionsfraktionen FDP, Grüne und Linke haben von der Koalition
gefordert, dass kommende Woche über ihren Gesetzentwurf zur
Wahlrechtsreform im Bundestag abgestimmt wird. Vertreter der drei
Fraktionen verlangten außerdem, den Fraktionszwang bei der Abstimmung
aufzuheben. 

Weiter unter:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-06/bundestag-wahlrechtsreform-abstimmung-fraktionszwang-opposition

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IN DER FASSADENDEMOKRATIE 

Laut Bundestagsabgeordnetem Marco Bülow ist Interessenvertretung legitim
und richtig. Das müsse allerdings in einem klar abgesteckten Rahmen
passieren. Und selbst dann gebe es ein großes Ungleichgewicht zwischen
der normalen Bevölkerung und NGOs auf der einen Seite und einigen
wenigen extrem starken Lobbygruppen auf der anderen Seite. 

Weiter unter:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1138286.marco-buelow-in-der-fassadendemokratie.html

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IMMER WENIGER FRAUEN IN DER POLITIK 

Trotz Quotenregelungen einzelner Parteien sind Männer nach wie vor
überrepräsentiert. Laut einer Studie im Auftrag der
Friedrich-Ebert-Stiftung sinkt seit 2006 der Anteil von Frauen in den
meisten landespolitischen Gremien und kommunalen Vertretungen. Einer der
Gründe liegt laut einer Studie in der Parteienlandschaft. 

Weiter unter:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1138277.gleichberechtigung-immer-weniger-frauen-in-der-politik.html

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WO IST DIE GRENZE ZWISCHEN LOBBYISMUS UND KORRUPTION? 

Immer wieder werde darüber diskutiert, ob die Regeln für Abgeordnete
bezüglich ihrer Nebentätigkeiten verschärft werden müssen. Einige
Politiker*innen sehen die Gefahr, dass das Vertrauen in die Politik
andernfalls nachhaltig schwinden könnte. 

Weiter unter:
https://www.br.de/radio/bayern2/tagesgespraech-wo-ist-die-grenze-zwischen-lobbyismus-und-korruption-100.html

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SAUBERER LOBBYISMUS? 

Der Fall des CDU-Jungstars Philipp Amthor scheint dahin zu führen, dass
in Deutschland die Lobbyarbeit etwas besser kontrolliert wird - mithilfe
eines Transparenzregisters, wie es seit Langem von der Linkspartei und
den Grünen gefordert wird. 

Weiter unter:
https://www.freitag.de/autoren/michael-jaeger/sauberer-lobbyismus 

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BERLIN: „DIFFUSE BEDENKEN“ 

Eigentlich waren sich Deutsche Wohnen enteignen und der Senat einig.
Doch nun gibt es zum Unmut der Aktivisten erneut Gesprächsbedarf der
Politik. 

Weiter unter:
https://taz.de/Senat-zum-Enteignung-Volksbegehren/!5691268/ 

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BRANDENBURG: BRANDENBURGER UMWELTMINISTER SPRICHT MIT TESLA-KRITIKERN 

Landesumweltminister Axel Vogel (Bündnis 90/Die Grünen) hat am Mittwoch
mit Mitgliedern der Tesla-kritischen "Bürgerinitiative gegen Gigafactory
Grünheide" über die geplante Autofabrik gesprochen. Fast zwei Stunden
debattierten Umweltminister Axel Vogel und die Mitglieder der
Bürgerinitiative. 

Weiter unter:
https://www.rbb24.de/studiofrankfurt/wirtschaft/tesla/2020/tesla-kritiker-minister-vogel.html

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HAMBURG: DGB UND LINKSPARTEI GEGEN ABSCHAFFUNG DER DEPUTATIONEN 

SPD und Grüne halten die Deputationen wegen mangelnder Transparenz für
überholt und wollen sie abschaffen. Die Deputationen sind ehrenamtliche,
nichtöffentlich arbeitende Bürgergremien, die den Behördenleitungen
zugeordnet sind. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/politik/buergerschaft-hamburg-dgb-und-linkspartei-gegen-abschaffung-der-deputationen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200624-99-546210

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MECKLENBURG-VORPOMMERN: LANDTAGSABGEORDNETE MÜSSEN NEBENVERDIENSTE NICHT
OFFENLEGEN 

Die Lobbyismus-Vorwürfe gegen CDU-Bundestagsmitglied Philipp Amthor aus
Ueckermünde haben in Mecklenburg-Vorpommern auch eine Diskussion über
Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten angestoßen.

Weiter unter:
https://www.svz.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/Landtagsabgeordnete-in-Mecklenburg-Vorpommern-muessen-Nebenverdienste-nicht-offenlegen-id28755652.html

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NIEDERSACHSEN: SPD KRITISIERT NABU FÜR UNTERSTÜTZUNG VON VOLKSBEGEHREN 

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder hat den Naturschutzbund
(Nabu) für dessen offene Unterstützung des Volksbegehrens für
Artenschutz in Niedersachsen kritisiert. Der Naturschutzbund könne nicht
mit der Landesregierung verhandeln und zeitgleich das Volksbegehren
vorantreiben. 

Weiter unter:
https://www.braunschweiger-zeitung.de/niedersachsen/article229381078/SPD-kritisiert-Nabu-fuer-Unterstuetzung-von-Volksbegehren.html

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RHEINLAND-PFALZ: LANDTAG VERABSCHIEDET NEUES SCHULGESETZ 

Der rheinland-pfälzische Landtag hat am Mittwoch ein neues Schulgesetz
verabschiedet: Schülerinnen und Schüler erhalten mehr Mitsprache und das
digitale Lernen wird als regulärer Bestandteil des Unterrichts
verankert. Nach der zweiten Beratung stimmten die Koalitionsparteien
SPD, FDP und Grüne dem Gesetzentwurf der Landesregierung zu, CDU und AfD
stimmten dagegen. 

Weiter unter:
https://www.morgenweb.de/newsticker_ticker,-landtag-verabschiedet-neues-schulgesetz-_tickerid,126268.html

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ITALIEN: GESENKTE HÜRDE 

Das römische Parlament bastelt an einem neuen Wahlgesetz. Die regionale
Sperrklausel für Parteien der Sprachminderheiten könnte auf 15 Prozent
gesenkt werden 

Weiter unter: https://www.tageszeitung.it/2020/06/25/gesenkte-huerde-2/ 

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MONGOLEI: ERNÜCHTERT AN DIE URNE 

Die Mongolei hat vor den Parlamentswahlen den Verkauf von Alkohol
verboten. Die dominierenden Wahlkampfthemen sind wirtschaftliche: Ein
Drittel der Bevölkerung lebt unterhalb der Armutsgrenze, obwohl das Land
reich an mineralischen Naturschätzen ist. 

Weiter unter: https://taz.de/Parlamentswahl-in-der-Mongolei/!5691203/ 

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ÖSTERREICH: KLIMAWENDE: "NOCH KÖNNEN WIR DAS DEMOKRATISCH SCHAFFEN" 

Klimavolksbegehren-Sprecherin Katharina Rogenhofer im Gespräch über
türkis-grüne Klimapolitik und Lehren aus der Corona-Krise. 

Weiter unter:
https://kurier.at/chronik/oesterreich/klimawende-noch-koennen-wir-das-demokratisch-schaffen/400950095

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RUSSLAND: PUTIN FÜR DIE EWIGKEIT 

Wladimir Putin will sich weitere Amtszeiten als Russlands Präsident
sichern - per Verfassungsänderung. Gut 110 Millionen Wahlberechtigte
können bis zum kommenden Mittwoch ihre Stimme abgeben. Putin verspricht
jetzt auch höhere Sozialausgaben. Seine Gegner sprechen von einem
Staatsstreich. 

Weiter unter:
https://www.deutschlandfunk.de/volksabstimmung-in-russland-putin-fuer-die-ewigkeit.1773.de.html?dram:article_id=479280
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