[MD Presse] Bundespresseschau: Mehr Transparenz wagen

[Bundesverband Mehr Demokratie]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 26. JUNI 2020 +++ 

OPPOSITION POCHT AUF NEUES WAHLRECHT 

709 Abgeordnete sitzen derzeit im Parlament, 598 sollten es sein. Jetzt
wollen FDP, Grüne und Linke ihren Vorschlag zur Verkleinerung des
Bundestags zur Abstimmung bringen - letzte Möglichkeit für eine Reform,
die bereits bei der nächsten Wahl gilt. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/politik/fdp-gruene-und-linke-fuer-verkleinerung-des-bundestags-1.4947172


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DIE KANZLERIN VOR EUROPAS PROBLEMEN 

Für Deutschland und die EU-Ratspräsidentschaft ab dem 1. Juli kommt
vieles anders als erwartet. Mit der unvorhergesehenen Coronakrise steht
der Wiederaufbau Europas im Vordergrund. Kanzlerin Angela Merkel muss
hierfür eine politische Agenda gestalten - für ganz Europa. 

Weiter unter:
https://www.deutschlandfunk.de/eu-ratspraesidentschaft-die-kanzlerin-vor-europas-problemen.724.de.html?dram:article_id=479342


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AKTIONÄRE STIMMEN FÜR RETTUNGSPAKET 

Die Aktionäre der Lufthansa haben für das Rettungspaket des Bundes
gestimmt. Der Staat steigt damit als Anteilseigner bei der
Fluggesellschaft ein. Damit fest verbunden sind staatliche Hilfen in
Höhe von neun Milliarden Euro. 

Weiter unter:
https://www.tagesschau.de/eilmeldung/lufthansa-rettung-107.html 

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MEHR TRANSPARENZ WAGEN 

Wohl wegen des Amthor-Skandals plant die Groko nun doch, ein
verpflichtendes Lobbyregister einzuführen. Die Große Koalition erarbeite
derzeit einen Gesetzentwurf, der nach der Sommerpause vorliegen soll,
wie Matthias Bartke sagt, der Sprecher der Arbeitsgruppe Wahlprüfung,
Immunität und Geschäftsordnung der SPD-Bundestagsfraktion. 

Weiter unter: https://taz.de/Lobbyregister-fuer-Abgeordnete/!5697092/ 

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GROKO: LOBBYREGISTER ODER ETTIKETTENSCHWINDEL? 

Die Amthor-Affäre bringt Schwung in eine alte Debatte: Was dürfen
Lobbyist:innen in Deutschland eigentlich - und was sollte verboten
werden? Ein wichtiger Lösungsansatz ist laut abgeordnetenwatch.de ein
verpflichtendes Lobbyregister. 

Weiter unter:
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismus/groko-lobbyregister-oder-ettikettenschwindel


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FDP: KOALITION SOLL BEI LOBBYREGISTER NICHT AUF ZEIT SPIELEN 

Die FDP hat Union und SPD aufgefordert, endlich einen Gesetzentwurf für
ein Register von Lobbyisten und Lobbyverbänden vorzulegen, die am
Regierungssitz aktiv sind. Spätestens nach der parlamentarischen
Sommerzeit sollte ein Gesetzentwurf oder zumindest Eckpunkte vorgelegt
werden. 

Weiter unter:
https://www.rnd.de/politik/amthorlobbyismus-fdp-fordert-lobbyregister-mit-nachdruck-XHUKSMOKD4KU3LRP6TU3TKEUXY.html


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SEEHOFER WILL DOCH KEINE ANZEIGE GEGEN "TAZ"-JOURNALISTIN ERSTATTEN 

Der Innenminister rückt von seiner Ankündigung ab, gegen die Verfasserin
eines polizeikritischen Artikels juristisch vorzugehen. Er will die
Chefredaktion der Zeitung zu einem Gespräch einladen. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/politik/seehofer-taz-anzeige-1.4945921 

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BERLIN: ENTEIGNUNGS-INITIATIVE UND BERLINER INNENBEHÖRDE TREFFEN SICH 

Eine Delegation der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen" wird
sich am Freitag mit Vertretern der Senatsinnenverwaltung treffen. Bei
dem Gespräch soll es um „Anpassungen der Formulierung" des
Beschlusstextes zum Volksbegehren gehen. 

Weiter unter:
https://www.tagesspiegel.de/berlin/volksbegehren-deutsche-wohnen-und-co-enteignen-enteignungs-initiative-und-berliner-innenbehoerde-treffen-sich/25951094.html


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HAMBURG: BEHÖRDEN AUßER KONTROLLE 

Die Koalition will ihre verfassungsändernde Mehrheit nutzen, um die
Deputationen abzuschaffen, die bei Behördenentscheidungen mitsprechen.
Der Plan des rot-grünen Senats, die Deputationen abzuschaffen, ist in
der Bürgerschaft in erster Lesung scharf kritisiert worden. 

Weiter unter:
https://taz.de/Rot-Gruen-beschneidet-Buergerbeteiligung/!5691350/ 

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POLEN: "DIE POLNISCHE REGIERUNG HAT SEHR AUTORITÄR GEHANDELT" 

Am Sonntag wählt Polen einen neuen Präsidenten - das Rennen ist offen,
auch aufgrund der Corona-Pandemie. Präsident und Kandidat der
konservativen PiS-Partei, Andrzej Duda, habe zuletzt viel an Zustimmung
eingebüßt. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/politik/polen-praesidentschaftswahl-interview-am-morgen-1.4947885?reduced=true


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ÖSTERREICH: WIENER CORONA-WAHL 

Am 11. Oktober wählt Wien. Die Corona-Pandemie stellt die Stadt dabei
vor besondere Herausforderungen. Um entsprechende Vorkehrungen zu
treffen, wurde nun ein umfangreiches Maßnahmenpaket geschnürt. Für
Wahllokale werden - falls nötig - strikte Sicherheitsvorschriften
gelten. 

Weiter unter:
https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/wien/2065612-Corona-Wahl.html


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RUSSLAND: ALLES AUF PUTIN 

Über hundert Millionen Russen stimmen über eine Verfassungsreform ab.
Wie die Abstimmung ausgehen soll, hat Putin schon vorausgesagt. Dabei
werde nichts dem Zufall überlassen. 

Weiter unter:
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/volksabstimmung-in-russland-alles-auf-putin-16832051.html
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