[MD Presse] Bundespresseschau: FDP und Grüne lehnen Brinkhaus-Vorstoß für Wahlrechtsreform ab

Mo Jun 29 09:38:13 CEST 2020

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 29. JUNI 2020 +++ 

FDP UND GRÜNE LEHNEN BRINKHAUS-VORSTOß FÜR WAHLRECHTSREFORM AB 

Die im Bundestag vertretenen Parteien können sich partout nicht auf eine
Wahlrechtsreform einigen, die verhindern würde, dass das Parlament noch
größer wird. Ein neuer Vorschlag von Unionsfraktionschef Brinkhaus stößt
bei Grünen und FDP auf Ablehnung. Und auch aus seiner eigenen Fraktion
gibt es Kritik. 

Weiter unter:
https://www.rnd.de/politik/wahlrechtsreform-brinkhaus-vorstoss-von-fdp-und-grune-abgelehnt-NADHUF5NDXZEBMG2UUI2VJZLMI.html

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UNTAUGLICHER VORSTOß VON BRINKHAUS 

Wer in einem Streit vermitteln will, gerät schnell zwischen die Fronten.
Das habe an diesem Wochenende Ralph Brinkhaus erleben müssen. Der
Unionsfraktionschef hat eine Änderung des Wahlrechts vorgeschlagen, die
auch dem eigenen Lager einiges abverlangt. Das ist prinzipiell zu
begrüßen. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/politik/brinkhaus-bundestag-wahlrecht-1.4950320

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"ES WIRD SCHMERZHAFT" 

Strukturellen Rassismus gibt es auch in Deutschland. Die
Antidiskriminierungs-Expertin Saraya Gomis erklärt, wie
gesellschaftlicher Wandel aussehen müsste - und woran er scheitert. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/kultur/struktureller-rassismus-deutschland-interview-saraya-gomis-1.4946962

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STAATLICH ANERKANNTE FLÜSTERER 

Lobbyismus hat einen ziemlich üblen Ruf. Dabei gehe es um nichts
Schlechtes - wenn Regeln beachtet werden. 

Weiter unter:
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/immer-mehr-stimmen-in-der-union-fuer-ein-lobbyregister-16835131.html

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BAYERN: MAL MIT MASKEN, MAL OHNE 

Auf dem Königsplatz treffen sich 250 Gegner der Corona-Maßnahmen -
deutlich weniger als von den Veranstaltern erwartet. Auf der
Theresienwiese demonstrieren 500 Menschen gegen Rassismus. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-demos-corona-rassismus-1.4950389

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BERLIN: INITIATIVE KRITISIERT SICHT DES SENATS 

Ursprünglich sollte die rechtliche Prüfung des laufenden Volksbegehrens
»Deutsche Wohnen & Co enteignen« bis Anfang Juli abgeschlossen sein.
Nach dem jüngsten Treffen zwischen der Senatsverwaltung von Innensenator
Andreas Geisel (SPD) mit der Initiative, dürfte sich das Verfahren
allerdings weiter verzögern. 

Weiter unter:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1138411.deutsche-wohnen-co-enteignen-initiative-kritisiert-sicht-des-senats.html

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HESSEN: PLATZ FÜR MENSCHEN STATT FÜR AUTOS 

Die Frankfurter Bürgerinitiative „Mainkai für alle" fordert eine
Verlängerung der Mainkai-Sperrung. Der Initiative geht es um mehr als
nur die Sperrung einer Straße. 

Weiter unter:
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt-initiative-fordert-verlaengerte-mainkai-sperrung-16837048.html

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NIEDERSACHSEN: AFD WILL SICH IN HALLE FÜR PARTEITAG EINKLAGEN 

Die AfD in Niedersachsen will den Anspruch auf einen Versammlungsort für
einen Parteitag notfalls auch gerichtlich durchsetzen. Ihre Partei werde
jetzt den Rechtsweg beschreiten, um eine Halle anmieten zu können, sagte
Landes- und Fraktionschefin Dana Guth der "Neuen Osnabrücker Zeitung". 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/politik/parteien-hannover-afd-will-sich-in-halle-fuer-parteitag-einklagen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200629-99-600547

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FRANKREICH: "GRÜNE WELLE" ÜBERROLLT MACRON 

Fiasko für La République en Marche von Präsident Macron: Grüne und
Verbündete erobern bei den Kommunalwahlen mehrere große Städte im Land.
In Paris bleibt die Sozialistin Hidalgo im Amt. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/politik/frankreich-kommunalwahl-wahl-macron-paris-gruene-1.4951012

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ISRAEL: GEGEN NETANJAHU, FÜR DEMOKRATIE 

In Israel werden die Proteste gegen Korruption des Ministerpräsidenten
Benjamin Netanjahu immer lauter - und die Reaktionen immer nervöser. Bei
den Antikorruptionsprotesten nimmt die Polizei bekannte Sprecher fest.
Das bringe noch mehr Menschen auf die Straße. 

Weiter unter:
https://taz.de/Festnahmen-bei-Protesten-in-Israel/!5693080/ 

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MALAWI: SIEG DER ZIVILGESELLSCHAFT 

In Malawi kann sich Herausforderer Chakwera bei der wiederholten
Präsidentenwahl durchsetzen. Ex-Amtsinhabert Mutharika hatte sich eine
Wiederwahl erschleichen wollen. 

Weiter unter:
https://www.fr.de/politik/sieg-zivilgesellschaft-13814182.html 

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ÖSTERREICH: "ETHIK FÜR ALLE" KNACKT 50.000 UNTERSTÜTZUNGSERKLÄRUNGEN 

Das Volksbegehren "Ethik für alle" hat am Wochenende die Marke von
50.000 Unterstützungserklärungen überschritten. Es sei sehr erfreulich
zu sehen, dass die Idee eines gemeinsamen Ethikunterrichtes für alle
Schüler - und zwar unabhängig vom Besuch eines Religionsunterrichts -
offensichtlich auf breite Unterstützung stößt, teilte Mitinitiator Eytan
Reif am Sonntag mit. 

Weiter unter:
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/ethik-fuer-alle-knackt-50-000-unterstuetzungserklaerungen-89473855

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POLEN: AMTSINHABER ANDRZEJ DUDA DROHT STICHWAHL 

Bei der Präsidentenwahl in Polen hat der nationalkonservative
Amtsinhaber Andrzej Duda nach ersten Prognosen die für eine Wiederwahl
nötige absolute Stimmenmehrheit verpasst. Er muss sich nun in zwei
Wochen einer Stichwahl gegen den oppositionellen Kandidaten Rafal
Trzaskowski stellen. 

Weiter unter:
https://www.tagesspiegel.de/politik/praesidentschaftswahl-in-polen-amtsinhaber-andrzej-duda-droht-stichwahl/25957906.html

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RUSSLAND: MIT ZUCKERBROT UND PEITSCHE ZU DEN URNEN 

Bei der Abstimmung über Russlands neue Verfassung, die Präsident
Wladimir Putin die Macht sichern soll, häufen sich der Wahlleitung
zufolge die Beschwerden über Nötigung von Bürgern. Es gebe bisher 113
Mitteilungen über einen möglichen Druck auf Wähler, ihre Stimme
abzugeben, sagte die Chefin der zentralen Wahlkommission. 

Weiter unter:
https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/welt/2065886-Mit-Zuckerbrot-und-Peitsche-zu-den-Urnen.html
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