[MD Presse] Bundespresseschau: Jetzt fordern Lobbyisten das Lobbyregister

[Bundesverband Mehr Demokratie]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 30. JUNI 2020 +++ 

WAHLRECHTSREFORM: OPPERMANN WILL NOTFALLS MIT OPPOSITION STIMMEN 

Noch immer ist die große Koalition uneins über einen Gesetzentwurf, um
den Bundestag zu verkleinern. FDP, Linke und Grüne haben bereits einen
Vorschlag für eine Wahlrechtsreform vorgelegt. SPD-Politiker und
Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann will notfalls mit der
Opposition stimmen. 

Weiter unter:
https://www.rnd.de/politik/wahlrechtsreform-oppermann-will-notfalls-mit-opposition-stimmen-5XS4XXBBR5RCNNCT5BQ3DSJIXU.html


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UNIONSSPITZE STELLT DREI MODELLE ZUR DEBATTE 

Damit der Bundestag nach der nächsten Wahl nicht noch größer wird, muss
das Wahlrecht geändert werden. Darüber wird seit langem gestritten - vor
allem in der Union. In ihrer heutigen Fraktionssitzung sollen drei
Modelle diskutiert werden. 

Weiter unter: https://www.tagesschau.de/inland/wahlrechtsreform-105.html


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FRIESER (CSU) PLÄDIERT FÜR GRENZE VON 699 MANDATEN IM BUNDESTAG 

In der Debatte über eine Wahlrechtsreform hat der CSU-Abgeordnete
Frieser erneut für den Vorschlag seiner Partei geworben, eine Grenze von
699 Mandaten festzulegen. Der CSU-Politiker unterstrich die Bedeutung
des Direktmandats für die Demokratie, zeigte sich aber offen für eine
grundlegende Reform. 

Weiter unter:
https://www.deutschlandfunk.de/wahlrechtsreform-frieser-csu-plaediert-fuer-grenze-von-699.2932.de.html?drn:news_id=1146039


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SIMULIERTER KOMPROMISS – DIE CSU TRICKST WEITER BEIM WAHLRECHT 

Die CSU hat wiederholt einen Kompromissvorschlag beim Wahlrecht gemacht.
Der Vorschlag läuft darauf hinaus, Listenmandate zu streichen. Da
sämtliche CSU-Abgeordneten als Direktkandidaten in den Bundestag
eingezogen sind, würde die CSU von ihrem eigenen Modell profitieren. 

Weiter unter:
https://www.rnd.de/politik/simulierter-kompromiss-bei-wahlrecht-die-csu-trickst-weiter-CQMXU5JS75G6RBFBVNJACF42JI.html


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UNTERNEHMEN VERLANGEN VERANTWORTLICHKEIT UND TRANSPARENZ 

Wegen Hasskommentaren und Fake News stehen Facebook und Twitter in der
Kritik. Ein Werbeboykott gegen Facebook erhält mit Unilever und Honda
weitere Unterstützer. Facebook-Chef Zuckerberg will nun doch mehr tun,
aber viele glauben ihm nicht. 

Weiter unter:
https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/gegen-hass-im-netz-90-unternehmen-stoppen-facebook-werbung-li.90296


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JETZT FORDERN LOBBYISTEN DAS LOBBYREGISTER 

Es ist ein ungewohntes Bündnis für mehr Transparenz im Politikbetrieb:
Korruptionsbekämpfer, Industrievertreter und Umweltaktivisten fordern
den Bundestag auf, Lehren aus der Lobbyaffäre um CDU-Jungstar Amthor zu
ziehen. 

Weiter unter:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/folgen-der-affaere-amthor-lobbyisten-fordern-lobbyregister-a-fface995-61c8-4c3c-83db-dfceaae915fb


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BERLIN: „VERZÖGERUNGSTAKTIK“: SPD GERÄT IN ENTEIGNUNGSDEBATTE UNTER
DRUCK 

Die SPD-geführte Senatsinnenverwaltung hat es am Freitag in einem
Gespräch mit der Enteignungsinitiative als nicht statthaft bezeichnet,
den Senat per Volksbegehren aufzufordern, ein Gesetz zur
Vergesellschaftung von Wohnungen zu erarbeiten. Damit sei das
Gesetzesinitiativrecht des Senats beeinträchtigt. Die Koalitionspartner
sind jedoch anderer Ansicht. 

Weiter unter:
https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/verzoegerungstaktik-spd-geraet-in-enteignungsdebatte-unter-druck-li.90399


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NIEDERSACHSEN: AUFRUF ZU RESPEKT UND RÜCKENDECKUNG FÜR ENGAGIERTE 

Einstimmig stimmte der Stadtrat dem Aufruf „Resolution für Toleranz,
Demokratie und Weltoffenheit" zu. Die Herausforderung sei es, die
Formulierungen im täglichen Leben umzusetzen. 

Weiter unter:
https://www.nwzonline.de/oldenburg/politik/oldenburg-oldenburger-rat-verabschiedet-resolution-aufruf-zu-respekt-und-rueckendeckung-fuer-engagierte_a_50,8,3607944590.html


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CHINA: CHINA VERABSCHIEDET "SICHERHEITSGESETZ" 

China hat das umstrittene Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in
Hongkong verabschiedet. Das melden übereinstimmend mehrere Hongkonger
Medien. Einige Pro-Demokratie-Aktivisten zogen unmittelbare
Konsequenzen. 

Weiter unter:
https://www.tagesschau.de/ausland/china-hongkong-sicherheitsgesetz-105.html


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FRANKREICH: MACRON WIRD VON DER „GRÜNEN WELLE“ ÜBERROLLT 

In der zweiten Runde der französischen Kommunalwahl zeigt sich die
Enttäuschung über den Präsidenten. Die Franzosen suchen nach politischer
Erneuerung. Die repräsentative Demokratie steckt in einer profunden
Krise. 

Weiter unter:
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/frankreichs-kommunalwahl-macron-wird-von-gruener-welle-ueberrollt-16837640.html


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ÖSTERREICH: 380.590 MENSCHEN UNTERSCHRIEBEN KLIMAVOLKSBEGEHREN 

380.590 Österreicher haben das Klimavolksbegehren unterschrieben. Auch
drei weitere Volksbegehren, die in der vorausgegangenen Woche zur
Unterzeichnung auflagen, kamen über die 100.000er-Hürde für die
Behandlung im Parlament, nur "Smoke - JA" blieb mit 33.265
Unterschriften weit darunter. 

Weiter unter:
https://www.diepresse.com/5832871/380590-menschen-unterschrieben-klimavolksbegehren


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POLEN: PRÄSIDENT DUDA MUSS IN STICHWAHL GEGEN LIBERALEN TRZASKOWSKI 

Trotz der Corona-Krise erreichte die polnische Präsidentschaftswahl am
Sonntag eine sehr hohe Wahlbeteiligung. Eine Entscheidung ist jedoch im
ersten Wahlgang noch nicht gefallen. 

Weiter unter:
https://www.welt.de/politik/ausland/article210566445/Polens-Praesident-Duda-muss-in-Stichwahl-gegen-Liberalen-Trzaskowski.html


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RUSSLAND: RUSSLAND VERSTÄRKT DIE ELEKTRONISCHE STIMMABGABE BEI WICHTIGEN
VOLKSABSTIMMUNGEN - VERPASST ABER SICHERHEITSFRAGEN 

Während Russland diese Woche in einem Verfassungsreferendum zur Wahl
geht, werden mehrere Regionen online abstimmen. Das Referendum zur
Änderung der russischen Verfassung wird derzeit abgehalten und wurde im
Januar vorgestellt. 

Weiter auf Englisch unter:
https://www.opendemocracy.net/en/odr/russia-scales-e-voting-key-referendum-misses-security-issues/
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