[MD Presse] BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 2. März 2020

Mo Mär 2 11:23:34 CET 2020

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 2. März 2020 +++

*Zuhören reicht nicht*

Christine Lagarde wagt mehr Demokratie. Die neue Präsidentin der 
Europäischen Zentralbank möchte die europäische Zivilgesellschaft mit an 
Bord nehmen bei der Suche nach der künftigen Geldpolitik. In den 
Euro-Staaten wird es Veranstaltungen geben, auf denen Bürger ihre 
Meinung sagen können. Auch über die Homepage der EZB können sie Ideen 
und Kritik einbringen. Lagarde wolle zuhören, sagte sie, nicht predigen. 
Dabei bleibe offen, ob die Notenbanker die Meinung des Volkes auch 
berücksichtigen.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/kommentar-zuhoeren-reicht-nicht-1.4826505

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*„Demokratie und Inklusion sind zwei Seiten einer Medaille“*

Politik und Publikum diskutierten in Wuppertal über Teilhabe von 
Menschen mit Behinderung. Vor allem in der Inklusion auf dem 
Arbeitsmarkt sehen Teilnehmer Mängel.

Weiter unter: 
https://www.wz.de/nrw/wuppertal/demokratie-und-inklusion-sind-zwei-seiten-einer-medaille_aid-49304659

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*Bayern: Mehrheit stimmt pro Hochregallager*

Die Bürgerinitiative muss eine Niederlage einstecken. Im Rahmen des 
Bürgerentscheids haben sich die Eberner am gestrigen Sonntag mit 
deutlicher Mehrheit für den Bau ausgesprochen.

Weiter unter: 
https://www.np-coburg.de/region/hassberge/Mehrheit-stimmt-pro-Hochregallager;art83430,7157541

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*Bayern: Stadtrat hebt oder senkt den Daumen in Sachen Bürgerentscheid 
zum Mariahilfberg*

3234 Unterschriften gegen den geplanten Hotelneubau im Rahmen der 
Sanierung der Bergwirtschaft überreichte die Initiative "Unser Berg" am 
4. Februar im Rathaus. Ziel des Begehrens ist es die entsprechenden 
Pläne des Investors Michael Fellner doch noch kippen. Mit der Abgabe der 
Unterschriften beginnt nun die Zulässigkeitsprüfung durch die Verwaltung.

Weiter unter: 
https://www.onetz.de/oberpfalz/amberg/stadtrat-hebt-senkt-daumen-sachen-buergerentscheid-mariahilfberg-id2984711.html

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*Brandenburg: Spatenstich für Tesla-Fabrik ist für März geplant*

Noch im März soll der Spatenstich für die neue Tesla-Fabrik erfolgen. 
Wirtschaftsminister Jörg Steinbach glaubt an das Projekt – und daran, 
dass es erst der Auftakt ist zu einem Brandenburger Wirtschaftswunder. 
Noch bis zum 5. März können Bürger Bedenken gegen das Projekt anmelden, 
am 18. März findet eine öffentliche Anhörung statt.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/brandenburgs-minister-steinbach-ueber-tesla-in-gruenheide-16658730.html

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*Hessen: Frieden in der Nachbarschaft*

Die Bewohner von Flörsheim und Hochheim sind gegen die Erweiterung der 
Mülldeponie im Flörsheimer Stadtteil Wicker. Anders als früher üblich 
gibt es nun für die Deponiepläne eine Bürgerbeteiligung schon lange vor 
dem Antrag auf eine Genehmigung, also vor dem gesetzlich 
vorgeschriebenen Verfahren mit seinen formellen Anhörungen. Dabei handle 
es sich um eine informelle Beteiligung der Bürger, die Spannungen 
auffangen und die Nachbarschaft befrieden soll.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/floersheim-eine-muelldeponie-gefaehrdet-den-frieden-in-der-nachbarschaft-16657061.html

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*Niedersachsen: Volksbegehren für mehr Artenschutz geplant*

Ein Bündnis aus rund 50 Organisationen will mit einem Volksbegehren mehr 
Artenschutz in Niedersachsen erreichen. Ziel ist es, gefährdete Arten 
wie Bienen, Hummeln, Schmetterlinge, bestimmte Vögel, Fledermäuse und 
Wildpflanzen zu erhalten. Dagegen warnte Umweltminister Olaf Lies (SPD), 
ein Bürgerbegehren, das sich über Jahre hinziehe, könnte politischen 
Stillstand bedeuten. Am Montag stellen die Organisatoren das 
Volksbegehren vor.

Weiter unter: 
https://www.braunschweiger-zeitung.de/niedersachsen/article228589677/Niedersachsen-Volksbegehren-fuer-mehr-Artenschutz-geplant.html

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*Niedersachsen: **Landesregierung will offenbar Volksbegehren verhindern
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Umweltminister Olaf Lies (SPD) bietet den Naturschutzverbänden nach 
HAZ-Informationen mehr Geld, um sie von ihrem Plan für ein Volksbegehren 
abzubringen. Darauf wollen sich aber wohl nicht alle Verbände einlassen. 
Lies wirft den Grünen indirekt vor, das Volksbegehren zu 
instrumentalisieren.*
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Weiter unter: 
https://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Niedersachsen/Artenschutz-Landesregierung-wuerde-Volksbegehren-gerne-verhindern*
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*Niedersachsen: Werben für Akzeptanz durch Beteiligung*

Rund 120 Bürger nahmen am „Forum für Klimaschutz und Bürgerbeteiligung“ 
teil, initiiert von der Volksbank Wildeshauser Geest. Der 
niedersächsische Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, 
Olaf Lies, leistete bei Forum in Dötlingen Überzeugungsarbeit in Sachen 
Windenergie.

Weiter unter: 
https://www.kreiszeitung.de/lokales/oldenburg/doetlingen-ort49924/werben-akzeptanz-durch-beteiligung-13567291.html

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*Nordrhein-Westfalen: UWG fordert Mitbestimmung der Schüler bei 
Umgestaltung des Gesamtschulhofs*

Der Schulhof der Julia-Koppers-Gesamtschule soll umgestaltet werden. Die 
UWG-Fraktion fordert, dass Schüler und Bürger dabei mitbestimmen können 
sollen.

Weiter unter: 
https://www.ruhrnachrichten.de/raesfeld/uwg-fordert-mitbestimmung-der-schueler-bei-umgestaltung-des-gesamtschulhofs-1499544.html

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*Sachsen: Bürgerbegehren wird inhaltlich geprüft
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Der geplante Neubau des Thumer Feuerwehrdepots liegt weiter auf Eis. 
Grund ist die andauernde Prüfung des laufenden Bürgerbegehrens. Genügend 
gültige Unterschriften hat das Begehren schon.

Weiter unter: 
https://www.freiepresse.de/erzgebirge/annaberg/buergerbegehren-wird-inhaltlich-geprueft-artikel10740240

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*Sachsen: Freiberger SPD möchte Ratssitzungen übertragen*

Stadträte und Vorstand in Freiberg diskutieren über mehr Transparenz. 
Demnächst könnte die Stadt Freiberg die öffentlichen Sitzungen des 
Stadtrates im Internet übertragen. Das jedenfalls will die dreiköpfige 
SPD-Stadtratsfraktion vorschlagen.

Weiter unter: 
https://www.freiepresse.de/mittelsachsen/floeha/freiberger-spd-moechte-ratssitzungen-uebertragen-artikel10740422

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*Slovakei: Slovak political map redrawn by unorthodox opposition 
leader’s victory*

Bei den Parlamentswahlen am 29. Februar gewann Igor Matovic und seine 
Partei "Normale Leute und unabhängige Personen" (Olano) mit 25% der 
Stimmen. Während des Wahlkampfs startete die Partei eine offene 
Onlinebefragung, deren Ergebnisse sie zur Bedingung für einer 
Regierungsbildung machen möchte.

Weiter unter: 
https://www.euractiv.com/section/elections/news/slovak-political-map-redrawn-by-unorthodox-opposion-leaders-victory/ 
und https://taz.de/Parlamentswahl-in-der-Slowakei/!5668001/

<https://www.computerbild.de/artikel/cb-News-Internet-Facebook-Wahlerinnerung-25212569.html>

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