[MD Presse] BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 3. März 2020

Di Mär 3 11:05:34 CET 2020

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 3. März 2020 +++

*Trotz Attac-Urteil: Finanzbehörden sollen nicht mehr tätig werden*

Auf eine Art „Nicht-Anwendungserlass“ zum Schutze der Zivilgesellschaft 
haben sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und die Finanzminister 
der Länder geeinigt. Demnach sollen die Finanzverwaltungen bis auf 
weiteres darauf verzichten, Vereinen die Gemeinnützigkeit mit Verweis 
auf das Urteil des Bundesfinanzhofs zur Organisation Attac zu entziehen.

Weiter unter: 
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/gemeinnuetzigkeit-trotz-attac-urteil-finanzbehoerden-sollen-nicht-mehr-taetig-werden/25601864.html?ticket=ST-1876548-WfOSfX6agk4p6q9xpf2m-ap3

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*Übertragbarkeit als ungelöste OZG-Herausforderung*

Beim aktuellen Digitalisierungsanlauf, der Umsetzung des 
„Onlinezugangsgesetzes“ (OZG), geht es darum, insgesamt 575 
Leistungsbündel bis zum Jahr 2022 zu digitalisieren. Zum jetzigen 
Zeitpunkt sind sich allerdings alle Experten einig: Die Erreichung des 
Ziels ist nicht mehr möglich. Das liegt vor allem daran, dass die Frage 
der Übertragbarkeit der erzeugten Lösungen weiterhin ungelöst bleibt.Die 
Arbeitsergebnisse sind zudem bei verschiedenen Bundesländern nicht 
gleichartig aufgebaut und folgen keinem Standard. Der Bund habe sich 
bisher nicht um die Standardisierung zugunsten der Geschwindigkeit 
gekümmert. *
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Weiter unter: 
https://background.tagesspiegel.de/digitalisierung/uebertragbarkeit-als-ungeloeste-ozg-herausforderung*
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*Wie wählen Menschen mit Assistenzbedarf?*

Erst im Jahr 2019, kurz vor der letzten Europawahl, hat der Bundestag 
die ersatzlose Streichung der bis dahin bestehenden 
Wahlrechtsausschlüsse im Bundeswahlgesetz und im Europawahlgesetz 
beschlossen. Demnach durften mehr als 85.000 volljährige Menschen mit 
Behinderung in Deutschland nicht wählen, weder bei Bundestagswahlen noch 
bei Europawahlen. Vor den bayerischen Kommunalwahlen werden nun 
Wahlvorbereitungen getroffen, dazu gehört die Veranstaltung von Probewahlen.

Weiter unter: 
https://www.wasserburger-stimme.de/schlagzeilen/wie-waehlen-menschen-mit-assistenzbedarf/2020/03/02/
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*Bayern: Stadtrat lehnt Bürgerentscheid in Sachen Bergwirtschaft ab*

Mit großer Mehrheit hat es der Stadtrat am Montag abgelehnt, den von der 
IG Unser Berg angestrebten Bürgerentscheid in Sachen Bergwirtschaft 
zuzulassen. Die Ablehnung fußt auf der Begründung auf den 
Unterschriftenlisten. Diese sei irreführend.

Weiter unter: 
https://www.onetz.de/oberpfalz/amberg/stadtrat-lehnt-buergerentscheid-sachen-bergwirtschaft-ab-id2985605.html

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*Bayern: Augsburger Initiative fordert neue Grundstückspolitik*

In Augsburg will eine Bürgerinitiative verhindern, dass die Stadt 
Grundstücke an private Investoren verkauft. Außerdem soll die Stadt eine 
Erhaltungssatzung bekommen. Die Initiative"Augsburg in Bürgerhand" (AiB) 
sammelt nun Unterschriften für ein Bürgerbegehren.

Weiter unter: 
https://www.immobilien-zeitung.de/1000068747/augsburger-initiative-fordert-neue-grundstueckspolitik

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*Bayern: Bürgerentscheid zum Neubau des Hallenbads in Mömlingen*

In Mömlingen findet am 29.03. ein Bürgerentscheid zum Neubau des 
Hallenbads statt. Das hat der Gemeinderat gestern Abend beschlossen. 
Nötig wurde das durch zwei erfolgreiche Bürgerbegehren, die ausreichend 
gültige Unterschriften sammeln konnten.

Weiter unter: 
https://primavera24.de/buergerentscheid-zum-neubau-des-hallenbads-in-moemlingen/

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*Berlin: Unterschriftenzahl in Berlin-Neukölln erreicht *

Die Initiative "Schule in Not" hat in Neukölln die nötigen 
Unterschriften für das Bürgerbegehren für saubere Schulen erreicht. Auch 
in anderen Bezirken ist die Initiative aktiv. So sei in 
Charlottenburg-Wilmersdorf die Rekommunalisierung der Schulreinigung 
bereits beschlossen. Auch in Mitte könne man jetzt auch für "Saubere 
Schulen" unterschreiben.

Weiter unter: 
https://www.moz.de/nachrichten/brandenburg/artikel-ansicht/dg/0/1/1788319/

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*Berlin: Wem gehört die Rummelsburger Bucht?*

Nachdem sie 28.000 Unterschriften sammelten, durften Vertreter Ende 
Januar im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses vorsprechen, Tagespunkt 
1. Die Initiative sollte die Berliner Politik davon überzeugen, warum 
der aktuelle Plan für die Rummelsburger Bucht nicht in ihrem Sinne ist. 
Eine Planänderung würde jedoch erhebliche Kosten verursachen.

Weiter unter: 
https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/stadtplanung-wem-gehoert-die-rummelsburger-bucht-li.77496

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*Brandenburg: Jetzt sind neue Ideen für Neuruppin gefragt
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Die Freeletics-Sportanlage steht, die Bänke am Radweg zwischen 
Nietwerder und Neuruppin wurden aufgestellt. Gleiches gilt für die 
Hundkotbeutel-Spender in der Innenstadt. Das waren Vorhaben aus dem 
ersten Bürgerhaushalt 2019. Mittlerweile werden Ideen für den dritten 
Etat dieser Art gesucht. 100 000 Euro stehen zur Verfügung. Bis zum 30. 
April dürfen Vorhaben bei der Stadt eingereicht werden.

Weiter unter: https://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1788389/

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*Hessen: Land stellt 37 Millionen Euro für Digitalisierung der 
Verwaltung bereit*

Hessen will rund 37 Millionen Euro in die Digitalisierung der Kommunen 
und Landkreise investieren. Die Fördersumme soll zum Beispiel für die 
Entwicklung von Onlineanträgen, die Finanzierung einer 
Digitalisierungsberatung und Pilotprojekte in OZG-Modellkommunen 
eingesetzt werden.

Weiter unter: 
https://www.egovernment-computing.de/land-stellt-37-millionen-euro-fuer-digitalisierung-der-verwaltung-bereit-a-909790/

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*Niedersachsen: Volksbegehren: Mehr Artenschutz in Niedersachsen!*

Ein Bündnis aus rund 50 Organisationen will mit einem Volksbegehren mehr 
Artenschutz in Niedersachsen erreichen. Agrarministerin Barbara 
Otte-Kinast zieht dagegen eine Konsensfindung in Gesprächen zum Thema 
Artenschutz vor.

Weiter unter: 
https://www.proplanta.de/agrar-nachrichten/umwelt/volksbegehren-mehr-artenschutz-in-niedersachsen_article1583157109.html

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*Nordrhein-Westfalen: Bürgerinitiativen wollen Radverkehrsentwicklung in 
der Metropole Ruhr beschleunigen
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Nach dem Radentscheid Marl, der im Januar 2020 als erster Radentscheid 
im Ruhrgebiet an den Start ging, reichte nun auch der RadEntscheidEssen 
sein Bürgerbegehren offiziell ein. Damit gibt es jetzt schon zwei 
Bürgerbegehren, die sich für mehr, bessere und vor allem sichere 
Radmobilität in der Metropole Ruhr einsetzen.

Weiter unter: 
https://www.lokalkompass.de/marl/c-politik/buergerinitiativen-wollen-radverkehrsentwicklung-in-der-metropole-ruhr-beschleunigen_a1316160

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*Nordrhein-Westfalen: Zweite Chance für Bebauungsgegner*

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Grüner Kornmarkt“ klagen vor dem 
Verwaltungsgericht für ein Bürgerbegehren. Dieses richtet sich gegen die 
Bebauung des Kornmarktes, für das die Stadt schon einen Investor 
beauftragt hat.

Weiter unter: 
https://www.waz.de/staedte/witten/zweite-chance-fuer-die-bebauungsgegner-id228597717.html

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*Rheinland-Pfalz: Bürgerbeteiligung: Vorsorgekonzept gegen Hochwasser*

Aufgrund immer häufiger auftretender lokaler Starkregenereignisse wird 
in der Verbandsgemeinde Dierdorf ein sogenanntes 
Hochwasservorsorgekonzept für besonders betroffene Gemeinden entwickelt. 
In diesem Zuge werden gemeinsam mit den betroffenen Anwohnern 
Ortsbegehungen durchgeführt, wobei Erfahrungen ausgetauscht und Probleme 
erläutert werden sollen.

Weiter unter: 
https://www.nr-kurier.de/artikel/88271-buergerbeteiligung--vorsorgekonzept-gegen-hochwasser

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*Sachsen: Heidenau besteht auf Zehn-Prozent-Hürde*

Um einen Bürgerentscheid zu starten müssen in Heidenau zehn Prozent der 
wahlberechtigten Einwohner für ein Bürgerbegehren unterschreiben. Die 
Linke im Stadtrat möchte diese Hürde auf fünf Prozent herabsetzen.

Weiter unter: 
https://www.saechsische.de/plus/buergerentscheid-buergerbegehren-heidenau-quote-stadtrat-sachsen-5178449.html

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*Sachsen: Über 50 Vorschläge für Bautzener Bürgerhaushalt*

Bautzener haben 56 Ideen für ein schönes Wohnumfeld. So viele Vorschläge 
gingen bis Ende Februar für den Bürgerhaushalt ein. Diesmal können 
20.000 Euro verteilt werden. Der Stadtrat hatte den Etat in der 
vergangenen Woche verdoppelt.

Weiter unter: 
https://www.radiolausitz.de/beitrag/ueber-50-vorschlaege-fuer-bautzener-buergerhaushalt-628586/

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*Schweiz: Stimmrechtsalter soll im Kanton Bern auf 16 gesenkt werden*

Der Bernische Grosser Rat nimmt neuen Anlauf für das Stimmrechtsalter 
16. Am Montag wurde ein Motion der Grünen überwiesen. Das letzte Wort 
wird dereinst das Volk haben.

Weiter unter: 
https://www.langenthalertagblatt.ch/stimmrechtsalter-soll-im-kanton-bern-auf-16-gesenkt-werden-534379890112

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