[MD Presse] Bundespresseschau: Macht Corona die Demokratie kaputt?

Di Mär 17 11:15:30 CET 2020

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 17. März 2020 +++

DIE BUNDESREGIERUNG SETZT AUF HOMEOFFICE 

Regieren in der Coronakrise: Die Kanzlerin konferiert per Video. Das
Auswärtige Amt führt den Schichtbetrieb ein. Parteien digitalisieren
ihre Arbeit. 

Weiter unter:
https://www.tagesspiegel.de/politik/wie-die-coronakrise-auf-den-politikbetrieb-wirkt-die-bundesregierung-setzt-auf-homeoffice/25650090.html

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"KEIN MENSCH SIEHT CORONA-KRISE ALS MEHRWERT" 

Das Corona-Virus lässt den CO2-Ausstoß sinken. Man dürfe aber die Krise
nicht instrumentalisieren, sagt Luisa Neubauer von Fridays for Future.
Trotzdem ließe sich daraus lernen. 

Weiter unter:
https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/corona-fridays-for-future-klimaziel-100.html

--- BADEN-WÜRTTEMBERG: HILFE FÜR DIE ÄLTESTEN DER GESELLSCHAFT 

Bei der Ortschaftsratssitzung in Stetten stand der Verein "Bürger helfen
Bürgern" im Fokus. Er soll das soziale Miteinander und das Verständnis
der Generationen füreinander fördern. 

Weiter unter:
https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.hechingen-hilfe-fuer-die-aeltesten-der-gesellschaft.fd7f50a5-37de-45b8-af96-8184614e21e4.html

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BAYERN: ANALYSE: WIE SICH POLARISIERUNG AUF DIE WAHL AUSGEWIRKT HAT 

28,2 Prozent der Wahlberechtigten in München wählten bei der
Kommunalwahl per Brief. Sechs Jahre zuvor waren es lediglich 22 Prozent.
Es mag auch an der fortschreitenden Corona-Krise liegen, dass es bei
dieser Kommunalwahl so viele Briefwähler wie nie zuvor gab. Doch das
allein erklärt nicht die deutlich gestiegene Wahlbeteiligung um etwa
acht Prozent. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/kommunalwahl-muenchen-beteiligung-analyse-1.4847476

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BAYERN: INITIATOREN DER BÜRGERENTSCHEIDE ALS WAHLSIEGER 

In Aschheim legen die Freien Wähler zu und die Grünen gewinnen auf
Anhieb vier Gemeinderatssitze. Der Kandidat der Freien Wähler startete
ein Bürgerbegehren und gewann den Bürgerentscheid. Dieses Engagement
gefiel dem Wähler offensichtlich: Bei der Bürgermeisterwahl bekam er
fast ein Drittel der Stimmen. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/landkreismuenchen/kommunalwahl-in-aschheim-initiatoren-der-buergerentscheide-als-wahlsieger-1.4847573

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BAYERN: IN DIESEN ORTEN KOMMT ES ZUR STICHWAHL 

Bei der Kommunalwahl ist an manchen Orten noch gar nichts entschieden -
und die Wähler sind am 29. März erneut gefragt. Wer muss in der Region
in die Stichwahl? 

Weiter unter:
https://www.np-coburg.de/region/oberfranken/np/schauplatzregionnp/In-diesen-Orten-kommt-es-zur-Stichwahl;art83463,7179144

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BERLIN: BÜRGERINITIATIVE „GRÜNER KIEZ“ WEITERHIN UNZUFRIEDEN MIT
BETEILIGUNGSPROZESS FÜR DAS NEUE STADTQUARTIER 

Vor einem Jahr stellte die Wohnungsbaugesellschaft Gesobau dieses
Vorhaben erstmals im Stadtentwicklungsausschuss der
Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vor. Das landeseigene Unternehmen
will auf zwei Innenhöfen 155 bis 175 Wohnungen bauen. Um die Anwohner
mit ins Boot zu holen, wollte sie ein Partizipationsverfahren
durchführen. 

Weiter unter:
https://www.berliner-woche.de/pankow/c-bauen/buergerinitiative-gruener-kiez-weiterhin-unzufrieden-mit-beteiligungsprozess-fuer-das-neue-stadtquartier_a256303

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NIEDERSACHSEN: STRAßENAUSBAUBEITRÄGE IN WAHRENHOLZ: CORONA BREMST
BÜRGERBEFRAGUNG AUS 

Die Bürgermeinung zum Thema Straßenausbaubeiträge ist gefragt, das
betont der Wahrenholzer Bürgermeister Herbert Pieper ausdrücklich.
Allerdings müssen sich die Bürger noch ein bisschen gedulden: Die
Befragung kann wegen des Coronavirus nicht wie geplant Ende März
erfolgen. 

Weiter unter:
https://www.waz-online.de/Gifhorn/Wesendorf/Strassenausbaubeitraege-in-Wahrenholz-Corona-bremst-Buergerbefragung-aus

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NORDRHEIN-WESTFALEN: NÄCHSTER ANLAUF FÜR BÜRGERBEGEHREN 

„Die Partei" regt in Schermbeck den Neubau eines Bildungszentrums mit
einer vereinten Grundschule an. Der Schermbecker Gemeinderat befasst
sich mit der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens. 

Weiter unter:
https://rp-online.de/nrw/staedte/wesel/naechster-anlauf-fuer-buergerbegehren-in-schermbeck_aid-49573091

--- AFRIKA NUTZT DIE EBOLA-ERFAHRUNG 

26 afrikanische Staaten melden Fälle von Corona-Infektionen. Die
Gesundheitssysteme vieler Länder könnten mit Tausenden Patienten
überfordert sein. Doch die Behörden können auf die Erfahrungen
vergangener Krisen zurückgreifen. 

Weiter unter:
https://www.n-tv.de/panorama/Afrika-nutzt-die-Ebola-Erfahrung-article21644621.html

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SCHWEIZ: WICHTIGE PARLAMENTSGESCHÄFTE „EINGEFROREN“ 

Bei den Fristen für das Sammeln von Unterschriften von Volksinitiativen
und fakultative Referenden handelt sich um sogenannte
Verwirkungsfristen. Wie mit diesen während der Corona-Krise umgegangen
soll, wird laufend diskutiert, wie die Bundeskanzlei mitteilte. 

Weiter unter:
https://telebasel.ch/2020/03/16/wichtige-parlamentsgeschaefte-eingefroren/?channel=105105

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SCHWEIZ: MACHT CORONA DIE DEMOKRATIE KAPUTT? 

Das Coronavirus legt alles lahm - auch die Demokratie. Das Parlament hat
die Frühjahrssession abgebrochen, die Operation Libero verschiebt den
Kampf gegen die Begrenzungsinitiative. 

Weiter unter:
https://www.blick.ch/news/politik/fertig-unterschriftensammeln-macht-corona-die-demokratie-kaputt-id15798301.html
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