[MD Presse] Bundespresseschau: Wahlen, die in die Geschichte eingehen

Mo Mär 16 10:43:05 CET 2020

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 16. März 2020 +++*

*Datenstrategie: Von Wikipedia & Co lernen?*

Mit einer Online-Umfrage zu ihrer geplanten Datenstrategie holt sich die 
Bundesregierung direkten Input von Bürgerinnen und Bürgern, nicht nur 
von Fachleuten. Ein guter Zeitpunkt, um Datenpolitik weniger als 
Wirtschafts- und mehr als Gesellschaftspolitik zu verstehen, meint Lilli 
Iliev von Wikimedia. *
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Weiter unter: 
https://background.tagesspiegel.de/digitalisierung/datenstrategie-von-wikipedia-co-lernen

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*Wie das Internet die Krise um das Coronavirus erträglicher macht*

Digitale Vernetzung hält die Verbindung der Welt aufrecht. In den 
sozialen Medien wächst, was die Politik nicht schafft: Zusammenhalt. 
Während ein grenzüberschreitendes gemeinsames Denken im Kampf gegen das 
Virus auf Regierungsebene kaum noch zu finden ist und sich ein Land nach 
dem anderen abschottet, hält die digitale Vernetzung die dringend 
notwendige Verbindung der Welt untereinander aufrecht.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/politik/digitale-hoffnungszeichen-wie-das-internet-die-krise-um-das-coronavirus-ertraeglicher-macht/25645110.html
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*Baden-Württemberg: Konzept für Klimaschutz*

Im Sommer 2017 beschloss der Stadtrat, ein integriertes 
Klimaschutzkonzept erstellen zu lassen, im Oktober 2018 wurde der 
Auftrag an die Energieagentur Regio Freiburg vergeben. Die 
Energieagentur erhob den Ist-Zustand, veranstaltete Workshops mit 
Bürgerbeteiligung und wertete die Ergebnisse aus.

Weiter unter: 
https://www.badische-zeitung.de/waldkirch/konzept-fuer-klimaschutz-x5x--183926831.html

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*Bayern: Wahlen, die in die Geschichte eingehen*

Seit Kriegsende hat das Land nicht mehr unter so schwierigen Umständen 
gewählt. Die Bürger haben der Demokratie den Rücken gestärkt, den Grünen 
allerdings nicht. In Notzeiten vertrauten die Menschen mehr auf 
etablierte Politik-Handwerker und weniger auf Visionäre.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/bayern/kommunalwahl-bayern-ergebnisse-kommentar-1.4845558

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*Bayern: Bürgerrat fürs "Schöner Leben 5.0"*

Unter dem Motto "Schöner Leben 5.0" will der Verein "Wir am Lerchenauer 
See" der Diakonie Hasenbergl die Siedlung lebenswerter machen. Dafür 
sucht der Verein Menschen, die sich für die Wohnsiedlung stark machen. 
Bereits seit 18 Monaten läuft die Initiative der Diakonie.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/hasenbergl-buergerrat-fuers-schoener-leben-5-0-1.4844993

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*Berlin: Ein Bürgerrat für den Park am Gleisdreieck*

Einwohner sollen Berlins Central Park mitgestalten. Sie entscheiden 
künftig mit über Geld, Radverkehr und das Fernhalten von Drogen. Für die 
neue Wahlperiode des Parkbeirats werden jetzt Kandidaten gesucht. Wo in 
den kommenden Jahren eine Großbaustelle für ein neues Quartier mit 
sieben Bürohochhäusern startet, gibt es im unfertigen Quartier nahe dem 
Potsdamer Platz für die nächste Vertretung von Bürgern, Verwaltung und 
Wirtschaft viel zu tun.

Weiter unter: 
https://www.morgenpost.de/bezirke/friedrichshain-kreuzberg/article228690841/Fahrradfahrer-contra-Fussgaenger-im-Gleisdreieckpark.html

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*Brandenburg: Ziel 2020: Abschaffung der Erschließungsbeiträge *

Auf ihrer Infotour im Frühjahr in 30 Kommunen des Landes warb die 
Landtagsfraktion von BVB/Freie Wähler für ihr Ziel der Abschaffung der 
Erschließungsbeiträge, die die Anwohner von Erschließungsstraßen noch 
mit bis zu 90 Prozent zahlen müssen - auch im Havelland. Gerade im 
Osthavelland und in Falkensee ist das ein Dauerthema.

Weiter unter: https://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1791034/

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**Niedersachsen: Aktionsbündnis in Lingen gegründet**

Mit einem Volksbegehren wollen Mitglieder verschiedener Organisationen 
und Verbände zum Erhalt der Artenvielfalt beitragen. Laut Mitteilung des 
Nabu Ems-land-Süd haben sich auf regionaler Ebene Aktionsbündnisse 
gebildet, die dieses Vorhaben voranbringen wollen.

Weiter unter: 
https://www.noz.de/lokales/lingen/artikel/2015939/kann-ein-volksbegehren-zu-artenvielfalt-beitragen

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*Nordrhein-Westfalen: SPD will Bezirke stärken - Bürger sollen mitreden 
können*

Sieben Stadtbezirke bilden die Stadt Hamm. Sie zu stärken und zu 
beleben, sieht die Hammer SPD als eine wichtige Aufgabe. Sie will nach 
der Kommunalwahl einen Zukunftsplan zur Stärkung der Stadtbezirke 
umsetzen. „Wo die Menschen ihr ganz direktes Umfeld gestalten können, da 
wollen wir mehr Demokratie wagen“, unterstreicht OB-Kandidat Marc 
Herter. Dazu haben die Genossen einen Plan erarbeitet, der ins 
Wahlprogramm aufgenommen werden soll.

Weiter unter: 
https://www.wa.de/hamm/will-stadtbezirke-hamm-staerken-eigene-budgets-mehr-entscheidungen-13598324.html

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*Frankreich: Geringere Beteiligung bei Kommunalwahlen*

In Frankreich werden die Kommunalwahlen von der Coronavirus-Pandemie 
überschattet. Bis zum Mittag lag die Wahlbeteiligung bei etwas mehr als 
18 Prozent – fünf Prozentpunkte weniger als bei der Wahl 2014. 
Landesweit sind fast 48 Millionen Wähler aufgerufen, neue Stadt- und 
Gemeinderäte zu bestimmen. Wegen der Ansteckungsgefahr durch das 
Coronavirus wurden die 35.000 französischen Kommunen aufgerufen, älteren 
Wählern Vorrang einzuräumen, einen Mindestabstand zwischen den Menschen 
zu garantieren und Desinfektionsgel bereitzustellen. Die Kommunalwahlen 
gelten als Stimmungstest für die Präsidentschaftswahl im Jahr 2022.

Weiter unter: 
https://www.deutschlandfunk.de/frankreich-geringere-beteiligung-bei-kommunalwahlen.1939.de.html?drn:news_id=1110860

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*Taiwan: Von der Hackerin zur Digitalministerin: So löst Audrey Tang 
Systemfehler der Politik*

Im Schatten Chinas testet Taiwan neue Formen direkter Demokratie. Die 
Hackerin Audrey Tang ist dort Digitalministerin. Sir engagierte sich als 
politische Hackerin in Taiwans Civic-Tech-Community, in der sie mithilfe 
von Informationstechnologien versuchte, Bürgerbeteiligung und soziales 
Engagement zu revolutionieren.

Weiter unter: 
https://t3n.de/magazin/von-der-hackerin-zur-so-loest-der-248958/

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