[MD Presse] Bundespresseschau: Kann der Bundestag auch digital abstimmen?

Mi Mär 25 09:49:28 CET 2020

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 25. März 2020 +++ 

FRAU LAMBRECHT, INTERVENIEREN SIE! 

Es sehe so aus, als gerate das Gesetzgebungsverfahren in Schieflage.
Denn die wirklichen Gesetzgeber, die Parlamente, werden später gefragt,
die wichtigen Entscheidungen trifft die Exekutive, notfalls allein. Das
Infektionsschutzgesetz sei als Rechtsgrundlage zu dünn. 

Weiter unter:
https://www.tagesspiegel.de/politik/gesetzgebung-in-schieflage-frau-lambrecht-intervenieren-sie/25677240.html

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CORONAKRISE: KANN DER BUNDESTAG AUCH DIGITAL ABSTIMMEN? 

Um die Handlungsfähigkeit des Parlaments in Krisenzeiten zu erhalten,
werden erste Forderungen nach digitalen Abstimmungsprozessen laut. Ein
solches System gibt es jedoch noch nicht. Und das Risiko von
Manipulationen wäre hoch. 

Weiter unter:
https://background.tagesspiegel.de/digitalisierung/coronakrise-kann-der-bundestag-auch-digital-abstimmen

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WENN SICH DIE ZIVILGESELLSCHAFT ORGANISIERT, UM GESELLSCHAFTLICHE
PROBLEME ZU LÖSEN 

Der #WirvsVirus-Hackathon der Deutschen Bundesregierung wollte die
Zivilgesellschaft mobilisieren, um digitale Lösungen für die Bewältigung
der Herausforderungen in der Corona-Krise zu entwickeln. 

Weiter unter:
https://netzpolitik.org/2020/wenn-sich-die-zivilgesellschaft-organisiert-um-gesellschaftliche-probleme-zu-loesen/

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DIESE KRISE IST KEIN ARGUMENT FÜR AUTOKRATEN 

Die Corona-Krise zeigt mal wieder die Schwächen des Föderalismus und der
liberalen Demokratien auf - behaupten Kritiker. Doch wer nun Vorteile
bei autoritären Regimen sieht, denkt zu kurz. 

Weiter unter:
https://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Diese-Krise-ist-kein-Argument-fuer-Autokraten-article21666178.html

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JETZT BLOß KEINE HEKTISCHE VERFASSUNGSÄNDERUNG 

Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik wurden derart
einschneidende Maßnahmen für den Alltag von Bürgern und Betrieben
beschlossen wie in diesen Tagen. Es war deshalb noch nie so wichtig,
dass staatliches Handeln auch von Abgeordneten kontrolliert und in
Parlamenten öffentlich diskutiert wird. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/politik/corona-bundestag-legislative-1.4855283

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BADEN-WÜRTTEMBERG: BÜRGERBEGEHREN IN CORONA-ZEITEN: KÖNIGSFELDER SAMMELN
AUF DIGITALEM WEG UNTERSCHRIFTEN GEGEN ALDI UND ROSSMANN 

Das Bürgerbegehren gegen die Ansiedlung von Aldi und Rossmann ist bisher
das einzige, das während der Corona-Krise in Baden-Württemberg gestartet
wird. Wegen der Corona-Verordnung läuft die Unterschriftenaktion
digital. 

Weiter unter:
https://www.suedkurier.de/region/schwarzwald/koenigsfeld/Buergerbegehren-in-Corona-Zeiten-Koenigsfelder-sammeln-auf-digitalem-Weg-Unterschriften-gegen-Aldi-und-Rossmann;art372523,10479491

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BAYERN: DABEISEIN IST BÜRGERRECHT 

Die Bekämpfung des Virus dürfe nicht dazu führen, dass grundlegende
Regeln der Demokratie aufgehoben werden, beispielsweise die Teilnahme
von Bürgern an den Diskussionen und Entscheidungen von Gemeinde- und
Stadträten oder Kreistagen. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/oeffentliche-sitzungen-dabeisein-ist-buergerrecht-1.4855979

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BAYERN: ENDLICH DIGITAL 

Es gibt sie ja schon länger: diejenigen, die das Leben am liebsten viel
mehr im Netz stattfinden lassen wollen. Jetzt schlägt anscheinend deren
Stunde, auch in der Politik. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/bayern/mitten-in-bayern-endlich-digital-1.4855851

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BAYERN: DEMOKRATIE TROTZ PANDEMIE: WIE LÄUFT DIE STICHWAHL IN BAYERN AB?

Am kommenden Sonntag ist Kommunal-Stichwahl. Ohne Wahllokale, ohne
Wahlkampf und nur mit Briefwahl. Wie Bayern trotz der
Corona-Einschränkungen wählt. 

Weiter unter:
https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Demokratie-trotz-Pandemie-Wie-laeuft-die-Stichwahl-in-Bayern-ab-id57119296.html

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HESSEN: CITY-BAHN: BÜRGERENTSCHEID FRÜHESTENS IM NOVEMBER 

Der hessische Landtag hat beschlossen, dass bis Ende Oktober keine
Wahlen oder Abstimmungen in Hessen stattfinden dürfen. Das hat auch für
Wiesbaden Folgen. 

Weiter unter:
https://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/wiesbaden/nachrichten-wiesbaden/city-bahn-burgerentscheid-fruhestens-im-november_21462074

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NORDRHEIN-WESTFALEN: DEMOKRATIE LIGHT 

Jede Krise läutet die Stunde der Exekutive ein. Einstimmig verabschiedet
der Landtag in Düsseldorf ein riesiges Notprogramm. Dabei sichert die
NRW-Regierung zu, man werde bei der Verwendung der Milliarden schon
Kompromisse finden: überparteilich im Geiste, vereint gegen Corona. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/politik/nordrhein-westfalen-demokratie-light-1.4855521

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RHEINLAND-PFALZ: CORONA: WIE DIE VERBANDSGEMEINDEN MIT RATSSITZUNGEN
UMGEHEN 

Derzeit gibt es in der Verbandsgemeinde Monsheim Überlegungen,
Beschlüsse per E-Mail herbeizuführen. Oder Rundbeschlüsse per Kurier
über die Fraktionsvorsitzenden. Oder per Video-Schalte. Möglichkeiten,
die vom Innenministerium jedoch kritisch gesehen werden. 

Weiter unter:
https://www.giessener-anzeiger.de/panorama/aus-aller-welt/corona-wie-die-verbandsgemeinden-mit-ratssitzungen-umgehen_21463151

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THÜRINGEN: STADT JENA ERHÖHT TRANSPARENZ BEI ALLGEMEINVERFÜGUNGEN 

Die Stadtverwaltung erhöht die Transparenz in der Corona-Krise. Die
Begründungen zu den jüngsten Allgemeinverfügungen werden jetzt ebenfalls
öffentlich gemacht. 

Weiter unter:
https://www.otz.de/regionen/jena/stadt-jena-erhoeht-transparenz-bei-allgemeinverfuegungen-id228768587.html

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ÖSTERREICH: AMTSGEHEIMNIS: MACHT BRAUCHT TRANSPARENZ 

Ein moderner Staat muss seiner Bevölkerung alle Informationen geben, die
nicht - aus einem sehr guten Grund - geheim sind. In Österreich aber
steht das Amtsgeheimnis immer noch in der Verfassung. Gerade wenn der
Staat so massive Einschnitte in unsere Grundrechte vorschreibt, sollte
er besonders transparent sein. 

Weiter unter:
https://www.derstandard.at/story/2000116119660/amtsgeheimnis-macht-braucht-transparenz

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SCHWEIZ: WIR HABEN ES HIER MIT EINER ART KRISE DER DEMOKRATIE ZU TUN 

Alle Ostschweizer Parlamentssitzungen sind verschoben oder abgesagt, die
Vorschriften zu Abstand und Hygiene können nicht eingehalten werden.
Damit sind die Parlamente vorläufig blockiert. Sie müssen zuschauen wie
die Regierungen wichtige Entscheide im Zusammenhang mit der Corona-Krise
im Alleingang fällen. 

Weiter unter:
https://www.srf.ch/news/regional/ostschweiz/blockierte-parlamente-wir-haben-es-hier-mit-einer-art-krise-der-demokratie-zu-tun

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SCHWEIZ: NOTVERORDNUNG WEGEN CORONAVIRUS: GEMEINDERÄTE KÖNNEN AUCH PER
VIDEOKONFERENZ ENTSCHEIDEN 

Der Solothurner Regierungsrat beschliesst eine Verordnung zur
Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der Gemeinden aufgrund der
Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus. 

Weiter unter:
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/notverordnung-wegen-coronavirus-gemeinderaete-koennen-auch-per-videokonferenz-entscheiden-137345237
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