[MD Presse] Bundespresseschau: Infektionsschutzgesetz - Gesetzesänderung für Stichwahlen

Di Mär 24 11:52:25 CET 2020

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 24. März 2020 +++ 

IM SCHATTEN VON CORONA 

Alles dreht sich um die Ausbreitung des Coronavirus. Die Corona-Pandemie
und ihre möglichen Folgen verdrängen fast alle anderen Themen. Niemand
redet mehr vom Klima, kaum jemand interessiert sich noch für die
notwendige Rentenreform und auch im Bundestag verspüre niemand mehr den
Drang, sich mit einer unumgänglichen Wahlrechtsreform zu beschäftigen. 

Weiter unter:
https://www.cicero.de/innenpolitik/corona-krise-schatten-corona-gewinner-rundfunkbeitrag-scheuer-esken-kaeser

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EINE VERSUCHUNG FÜR AUTORITÄRE 

Die rechten Regierungen in Polen und Ungarn entdecken das Coronavirus
für ihre Zwecke. Mit dem Verweis auf China versuchen sie, autoritäre
Strukturen zu etablieren. 

Weiter unter:
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-03/coronavirus-osteuropa-ukraine-ungarn-polen-demokratie-pandemie-folgen

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MITBESTIMMUNG UNTER KONTAKTSPERRE 

Betriebsräte müssen ihre Arbeitsweise durch die Corona-Krise umstellen.
Auf einmal soll es in Ordnung sein, über Video zu konferieren. In einer
so dramatischen wirtschaftlichen Krisensituation wie derzeit wachse die
Verantwortung der Mitbestimmungsgremien schlagartig. 

Weiter unter:
https://www.faz.net/einspruch/betriebsratsarbeit-mitbestimmung-unter-kontaktsperre-16693149.html

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#WIRVSVIRUS: HACKATHON DER BUNDESREGIERUNG SCHON JETZT VOLLER ERFOLG 

Am vergangenen Wochenende startete die Bundesregierung einen Hackathon
mit dem Ziel, verschiedene Lösungsansätze für Probleme in der
derzeitigen Corona-Krise zu finden. Noch sind die Projekte zwar nicht
ausgewertet, allerdings steht schon jetzt fest: Mit diesem Engagement
hat die Bundesregierung nicht gerechnet. 

Weiter unter:
https://www.macwelt.de/news/WirvsVirus-Hackathon-der-Bundesregierung-schon-jetzt-voller-Erfolg-10776664.html

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BFDI ZUR GEPLANTEN NEUREGELUNG DES INFEKTIONSCHUTZGESETZES 

Angesichts der Corona-Krise soll das Infektionsschutzgesetz zügig der
neuen Lage angepasst werden. In der nun vom Bundeskabinett beschlossenen
Fassung sind Einschränkungen des Grundrechts auf Datenschutz geplant.
Vor diesem Hintergrund hat der Bundesbeauftragte für Datenschutz und
Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, zur geplanten Novelle Stellung
genommen. 

Weiter unter:
https://www.behoerden-spiegel.de/2020/03/24/bfdi-zur-geplanten-neuregelung-des-infektionschutzgesetzes/

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DSGVO-VERWARNUNG: DATEN IN ÖFFENTLICHEM REGISTER SIND NICHT VOGELFREI 

Die Berliner Datenschutzbeauftragte hat die Deutsche Gesellschaft für
Politikberatung verwarnt, da diese das Bundestags-Lobbyregister
missbraucht habe. Die degepol hatte wiederholt Verbände und deren
Vertreter, die ins öffentliche Lobbyregister des Bundestags eingetragen
sind, anschreiben lassen und zur Teilnahme etwa an Umfragen
aufgefordert. 

Weiter unter:
https://www.heise.de/newsticker/meldung/DSGVO-Verwarnung-Daten-in-oeffentlichem-Register-sind-nicht-vogelfrei-4688567.html

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BADEN-WÜRTTEMBERG: AKTION "OFFENBURG GEGEN DEN VIRUS" LÄUFT AN 

Eine Bürgerinitiative in Offenburg startet einen Einkaufsservice, um
ältere und isolierte Menschen mit Lebensmitteln und Medikamenten zu
versorgen. Anlaufstelle für Hilfesuchende und weitere Helfer ist das
Seniorenbüro. 

Weiter unter:
https://www.badische-zeitung.de/aktion-offenburg-gegen-den-virus-laeuft-an--184284062.html

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BAYERN: INFEKTIONSSCHUTZGESETZ: GESETZESÄNDERUNG FÜR STICHWAHLEN 

Im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus soll an diesem Mittwoch
ein neues bayerisches Infektionsschutzgesetz im Landtag beschlossen
werden. Gesundheitsausschuss des Landtags billigte die Gesetzespläne am
Montag einstimmig. Zu dem Entwurf gehört eine Ergänzung des Wahlrechts,
die eine ausschließliche Briefwahl bei den Stichwahlen rechtsicher
machen soll. 

Weiter unter:
https://www.onetz.de/deutschland-welt/infektionsschutzgesetz-gesetzesaenderung-fuer-stichwahlen-id2999130.html

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BAYERN: CHANCE, DIE STADT AKTIV MITZUGESTALTEN 

Zum zweiten Mal stellt die Stadt Neunburg einen Bürgerhaushalt auf.
Insgesamt stehen dafür 100 000 Euro parat. Noch bis Ende März können im
Rathaus Ideen und Vorschläge eingereicht werden, um Neunburg noch
lebenswerter zu machen. 

Weiter unter:
https://www.onetz.de/oberpfalz/neunburg-vorm-wald/chance-stadt-aktiv-mitzugestalten-id2999138.html

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BAYERN: BRIEFWAHL-STICHWAHL: VIELE BEKOMMEN IHRE UNTERLAGEN ERST AM
DONNERSTAG 

Die Durchführung der Stichwahl per Briefwahl ist für die Stadt
Regensburg eine Herausforderung. Es dauert bis Donnerstag, bis alle ihre
Unterlagen erhalten haben. Das persönliche Einwerfen der ausgefüllten
Wahlzettel beim Rathaus oder einem der Bürgerbüros ist trotz
Ausgangsbeschränkungen ausdrücklich erlaubt. 

Weiter unter:
https://www.regensburg-digital.de/briefwahl-stichwahl-viele-bekommen-ihre-unterlagen-erst-am-donnerstag/23032020/

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NORDRHEIN-WESTFALEN: WUPPERTAL SAMMELT HILFSANGEBOTE 

Das Coronavirus verändert das Leben in Deutschland und Wuppertal. Für
Ältere und andere Bedürftige gibt es inzwischen viele Hilfsangebote in
der Stadt. Deshalb hat Oberbürgermeister Mucke das Team der
Bürgerbeteiligung mit der Entwicklung dieser Angebotsplattform
beauftragt, auf der verschiedene Hilfsangebote zusammengestellt sind. 

Weiter unter:
https://www.t-online.de/region/wuppertal/news/id_87580774/coronavirus-in-wuppertal-stadt-buendelt-hilfsangebote-.html

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NORDRHEIN-WESTFALEN: CORONAVIRUS: DEMOKRATIE SOLL UNTER SITUATION NICHT
LEIDEN 

In der Wittgensteiner Kommunalpolitik stehen Ausschuss- und
Ratssitzungen an. Doch die werden wegen Corona wohl nicht stattfinden.
Alternativen sind angedacht. 

Weiter unter:
https://www.wp.de/staedte/wittgenstein/coronavirus-demokratie-soll-unter-situation-nicht-leiden-id228755943.html

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GUINEA: GEWALTAUSSCHREITUNGEN WÄHREND DER VOLKSABSTIMMUNG IN GUINEA 

Während des Referendums in Guinea kam es zu tödlichen
Gewaltausschreitungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Die
Oppositionsparteien sagten am Montag, dass mindestens zehn Menschen bei
der Abstimmung am Sonntag getötet wurden. Laut Regierung gab es vier
Todesfälle, nur zwei von ihnen seien direkt durch die Gewalt verursacht
worden. 

Weiter auf Englisch unter:
https://www.washingtonpost.com/world/africa/violence-mars-guinea-referendum-vote/2020/03/23/901d647a-6d33-11ea-a156-0048b62cdb51_story.html

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MEXIKO: BÜRGER STOPPEN MILLIARDENPROJEKT VON US-BRAUEREI 

In einer Bürgerbefragung hat die Mehrheit gegen den Bau einer
US-Brauerei gestimmt. 76,1 Prozent der Befragten stimmten gegen die
Aufnahme der Produktion in der Grenzstadt Mexicali, wie die Regierung
Mexikos mitteilte. Das Projekt war umstritten gewesen, da die Brauerei
der trockenen Region dringend benötigtes Wasser entziehen könnte. 

Weiter unter:
https://www.zeit.de/wirtschaft/2020-03/mexiko-us-brauerei-unternehmen-wassermangel

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UNGARN: KEINE MEHRHEIT FÜR EINE PAUSE VON DER DEMOKRATIE 

Am Montag erlitten Orban und seine Regierungspartei Fidesz eine
Niederlage im Parlament. Ihr umstrittenes Notlagengesetz wurde nicht
außerordentlich auf die Tagesordnung gesetzt, da die nötige
Vier-Fünftel-Mehrheit verfehlt wurde. Mit dem Gesetz Er wollte Orban das
Land auf unbestimmte Zeit per Dekret regieren. 

Weiter unter:
https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/europa/2055390-Pause-fuers-Parlament.html
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