[MD Presse] Bundespresseschau: Die Demokratie funktioniert auch in der Not

Do Mär 26 10:49:42 CET 2020

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 26. März 2020 +++ 

DER BUNDESTAG ZEIGT DAS GUTE GESICHT DER DEMOKRATIE 

Die grüne, linke und liberale Opposition demonstriert, wie sehr sie sich
im Krisenfall mit dieser Demokratie und ihren Mechanismen identifiziert.
Ob das auch für die AfD gilt, bleibe dagegen offen. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/politik/corona-deutschland-bundestag-1.4856512

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DIE DEMOKRATIE FUNKTIONIERT AUCH IN DER NOT 

Der Bundestag habe in beeindruckender Weise demonstriert, wie eine
parlamentarische Demokratie auch in dieser nie zuvor dagewesenen Notlage
funktionieren könne, kommentiert Stephan Detjen. Entscheidend sei, dass
die Regierung auch in der Not im Parlament ein kritisches Gegenüber
habe. 

Weiter unter:
https://www.deutschlandfunk.de/bundestag-und-coronakrise-die-demokratie-funktioniert-auch.720.de.html?dram:article_id=473305

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BUNDESTAG SCHON MIT MEHR ALS VIERTEL DER ABGEORDNETEN BESCHLUSSFÄHIG 

Um auch in der Corona-Krise handeln zu können, wird der Bundestag
künftig schon beschlussfähig sein, wenn lediglich mehr als ein Viertel
der Abgeordneten anwesend ist. Das hat das Parlament am Mittwoch
beschlossen. Bislang lag die Grenze für die Beschlussfähigkeit bei mehr
als der Hälfte der Abgeordneten (355). Künftig sind nur noch 178
Parlamentarier erforderlich. 

Weiter unter:
https://www.onvista.de/news/bundestag-schon-mit-mehr-als-viertel-der-abgeordneten-beschlussfaehig-341630231

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CORONAKRISE: SPAHN HÄLT HANDYTRACKING WEITERHIN FÜR NOTWENDIG 

Bundesgesundheitsminister Spahn hält das Tracking von Handydaten
weiterhin für notwendig, um öffentliches Leben während der
Corona-Pandemie wieder möglich zu machen. Man werde nicht „um die
digitale Nachverfolgung von Kontakten, also um das Handy-Tracking"
herumkommen, so Spahn. In einem demokratischen Staat wie Südkorea sei
genau das gelungen. 

Weiter unter:
https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/nachrichten/coronakrise-spahn-haelt-handytracking-weiterhin-fuer-notwendig-37360.html

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„WIR BRAUCHEN EINEN KLIMA-CORONA-VERTRAG“ 

Der Klimaforscher Joachim Schellhuber hält es für sinnvoll, jetzt schon
zu überlegen, welche Lehren wir aus dieser dramatischen Entwicklung der
Coronakrise für den Umgang mit der Klimakrise ziehen können. Ihm schwebt
dabei eine Art „Klima-Corona-Vertrag" vor, der insbesondere das
Verhältnis der Generationen zueinander symbolisiert. 

Weiter unter:
https://www.fr.de/wissen/wir-brauchen-einen-klima-corona-vertrag-13615225.html

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BADEN-WÜRTTEMBERG: KOMMUNALPOLITIK IN CORONA-ZEITEN 

Das öffentliche Leben steht in Balingen infolge des Coronavirus'
weitgehend still - abgesagt sind auch die Sitzungen des Balinger
Gemeinderats. Allerdings funktioniert die Kommunalpolitik weiter, wenn
auch auf neue Art und Weise, wie zum Beispiel eine Stimmeinholung per
E-Mail oder gar Eilentscheidungen durch den Bürgermeister. Diese seien
jedoch rechtlich nicht abschließend geklärt. 

Weiter unter:
https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.balingen-kommunalpolitik-in-corona-zeiten.fae085f0-7527-4eed-b8ef-c80787dc48f4.html

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BAYERN: LANDTAG BEWILLIGT STAATSREGIERUNG MEHR RECHTE IM
ANTI-CORONA-KAMPF 

In der Corona-Krise ist der Landtag geschlossen wie nie: Im Eiltempo
gibt das Parlament der Staatsregierung noch weitergehende Rechte im
Kampf gegen das Virus, sie darf nun einen „Gesundheitsnotstand"
ausrufen. Am Jahresende läuft das bayerische Infektionsschutzgesetz
automatisch aus. 

Weiter unter:
https://www.frankenpost.de/region/bayern/Landtag-bewilligt-Staatsregierung-mehr-Rechte-im-Anti-Corona-Kampf;art2832,7191600

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NORDRHEIN-WESTFALEN: BOCHUM: POLITIK SOLL AUCH IN SCHWIERIGEN ZEITEN
GELINGEN 

In Minimalbesetzung tagen die Ratsausschüsse in Bochum momentan.
Kritiker sprechen von "Notstands-Gremien" und mangelnder Transparenz. 

Weiter unter:
https://www.waz.de/staedte/bochum/bochum-politik-soll-auch-in-schwierigen-zeiten-gelingen-id228771713.html

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SACHSEN: LANDRATSAMT SAGT WAHLEN AB 

Das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hat die für den 5.
April festgesetzte Gemeinderatswahl in Dürrröhrsdorf-Dittersbach sowie
die Ortschaftsratswahlen in Dobra, Porschendorf/Elbersdorf, Stürza,
Wilschdorf und Wünschendorf abgesagt und die Durchführung der Nachwahlen
frühestens am 20. September 2020 angeordnet. 

Weiter unter:
https://www.saechsische.de/waehlen-in-corona-zeiten-5187243.html 

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UNGARN: „ORBÁN WILL NOCH MEHR MACHT“ 

Mit seiner Forderung nach umfassenden Vollmachten während der
Coronavirus-Pandemie will Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán vor
allem seine Macht, die „illiberale Demokratie" und den Kampf gegen
Oppositionelle stärken, warnt die Politikwissenschaftlerin Edit Zgut. 

Weiter unter:
https://www.euractiv.de/section/eu-innenpolitik/interview/orban-will-noch-mehr-macht/

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UNGARN: MASSIVE KRITIK AN ORBANS NOTSTANDSGESETZ 

Die Regierung in Budapest hatte am Freitag einen Gesetzesentwurf
vorgelegt, der es Ministerpräsident Viktor Orban ermöglichen würde, im
Rahmen eines Notstandes von womöglich unbegrenzter Dauer per Dekret zu
regieren. Für Beunruhigung sorgt unter anderem eine Klausel, die die
Möglichkeit einer "erzwungenen parlamentarischen Pause" vorsieht. Aus
dem EU-Parlament kam scharfe Kritik. 

Weiter unter: https://www.tagesschau.de/ausland/orban-eu-corona-101.html

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CHINA: CHINA UND DER CORONA-KAMPF DER NARRATIVE 

Bildträchtig schickt China Hilfe nach Europa im Kampf gegen das
Coronavirus - hat das autoritäre System mehr Erfolg in der Krise?
Absurd, sagt der China-Kenner Kai Strittmatter im Gespräch über
Propaganda und Viren. 

Weiter unter:
https://www.br.de/nachrichten/kultur/kampf-der-narrative-gespraech-ueber-propaganda-und-corona-viren-mit-china-kenner-kai-strittmatter,RuFt210

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RUSSLAND: PUTIN VERSCHIEBT REFERENDUM ÜBER VERFASSUNGSREFORM 

Am 22. April sollte Russland über die größte Verfassungsänderung in der
Geschichte des Landes abstimmen. Nun verschiebt Kremlchef Putin das
Referendum - wegen des Coronavirus. Die geplanten Verfassungsreformen
würden Putin die Möglichkeit geben, nach dem Ende seiner laufenden
Amtszeit im Jahr 2024 für zwei weitere Amtszeiten zu kandidieren. 

Weiter unter:
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/russland-putin-referendum-verfassung-100.html

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FINNLAND: HELSINKI VERFOLGT EINEN OFFENEN DATENANSATZ ZUM THEMA
KOHLENSTOFF 

Die Hauptstadt Finnlands hat die Energieverbrauchsdaten ihrer
öffentlichen Gebäude für Anwendungsentwickler geöffnet, um sie dabei zu
unterstützen, eine kohlenstoffneutrale Stadt zu werden. Dabei können
stündliche Strom- und Wärmeverbrauchsdaten der etwa 1.700
Dienstleistungsgebäuden abgerufen werden. 

Weiter auf Englisch unter:
https://placetech.net/analysis/helsinki-takes-open-data-approach-to-carbon/
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