[MD Presse] Bundespresseschau: Überwachung grassiert

Fr Mär 27 09:54:43 CET 2020

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 27. März 2020 +++ 

WIE HANDYDATEN IM KAMPF GEGEN DAS CORONAVIRUS GENUTZT WERDEN 

Gesundheitsschutz versus Datenschutz: Handydaten von Mobilfunkkonzernen
werden genutzt, um Rückschlüsse auf die Ausbreitung des Coronavirus zu
ziehen. Es bleibt die Debatte, ob das ein sinnvoller technologischer
Fortschritt - oder ein Dammbruch für den Umgang mit sensiblen Daten
bedeutet. 

Weiter unter:
https://www.deutschlandfunk.de/covid-19-wie-handydaten-im-kampf-gegen-das-coronavirus.1939.de.html?drn:news_id=1114596

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BÜRGERRECHTLER: DATENSCHUTZ STEHT AUCH IN DER CORONA-KRISE NICHT ZUR
DISPOSITION 

Datenschützer wehren sich gegen die Floskel, Bürgerrechte müssten hinter
der Infektionsbekämpfung zurückstehen. Nun hat die Europäische Akademie
für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID) einen dringlichen Appell
für eine angemessene Debattenkultur in Zeiten des Kampfs gegen die
Coronavirus-Pandemie ausgesandt. 

Weiter unter:
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Buergerrechtler-Datenschutz-steht-auch-in-der-Corona-Krise-nicht-zur-Disposition-4691741.html

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"KEINER KANN SAGEN, WAS KOMMT" 

Man könne über eine Lockerung der Einschränkungen reden, "wenn wir bis
Ostern alle konsequent sind", so Minister Spahn. Er deutet an, dass die
Regierung auch Handydaten nutzen könnte, um Corona-Infektionsketten zu
klären. 

Weiter unter:
https://www.tagesschau.de/inland/corona-spahn-wieler-101.html 

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ÜBERWACHUNG GRASSIERT 

Jens Spahn will Corona-Infizierte über Handydaten orten, der
Telekom-Konzern übergibt dem Robert-Koch-Institut eine ganze Datenbank
mit angeblich anonymisierten Bewegungsströmen seiner Kunden und
Kundinnen, damit es daraus Modelle für Szenarien über die Verbreitung
der Infektion erstellen könne. Dass diese Ideen tatsächlich bei der
Bekämpfung des Virus helfen, sei nicht belegt. 

Weiter unter:
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/ueberwachung-grassiert 

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DGB-STUDIE ZUR (FEHLENDEN) TRANSPARENZ ÖFFENTLICH-RECHTLICHER
RUNDFUNKAUFSICHT 

Eine aktuelle Studie im Auftrag des DGB sieht Verbesserungsbedarf bei
der Transparenz der Rundfunkaufsicht. Aus Perspektive eines
ZDF-Fernsehrats sind diese Ergebnisse nicht nur sehr gut
nachzuvollziehen, sie seien auch ein Auftrag an die Aufsichtsgremien,
sich hier viel stärker zu emanzipieren. 

Weiter unter:
https://netzpolitik.org/2020/dgb-studie-zur-fehlenden-transparenz-oeffentlich-rechtlicher-rundfunkaufsicht/

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DAS SCHALTEN DER GÄNGE: DIE KLIMAPROTESTBEWEGUNG IM ZEITALTER DES
CORONAVIRUS 

Schon vor der COVID-19-Pandemie erlebte die Jugendklima-Kampagne Fridays
for Future einen Rückgang der Proteste und ihre Handlungsaufforderungen
blieben hinter den Zielen zurück. Jetzt kalibriere die Bewegung ihre
Strategien neu, um zu versuchen, die nächste Phase einer globalen
Kampagne einzuleiten. 

Weiter auf Englisch unter:
https://e360.yale.edu/features/shifting-gears-the-climate-protest-movement-in-the-age-of-coronavirus

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CORONA: WIE KANN MAN NOCH PROTESTIEREN? 

Das Kontaktverbot macht Demonstrationen gerade unmöglich. Wichtige
Entscheidungen sollen deshalb verschoben werden - neue Protestformen
werden dennoch vorbereitet. 

Weiter unter:
https://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/Corona-Wie-kann-man-noch-protestieren

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BADEN-WÜRTTEMBERG: DATENSCHUTZKONFORMER ONLINE-UNTERRICHT 

Damit Schulen in Baden-Württemberg ihre Schüler datenschutzkonform
online betreuen können, bietet der Landesbeauftragte für den Datenschutz
seine Unterstützung an. 

Weiter unter:
https://www.kommune21.de/meldung_33640_Datenschutzkonformer+Online-Unterricht.html

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BAYERN: CORONA: GRÜNE UND FDP WOLLEN MEHR ONLINESITZUNGEN IM LANDTAG 

Seit in Bayern das Coronavirus grassiert, muss auch der Landtag mit
massiven Einschränkungen umgehen. Doch wie soll es weitergehen, wenn die
Ansteckungsgefahr noch länger hoch bleibt? 

Weiter unter:
https://www.donaukurier.de/nachrichten/bayern/Krankheiten-Gesundheit-Wissenschaft-Landtag-Bayern-Corona-Gruene-und-FDP-wollen-mehr-Onlinesitzungen-im-Landtag;art155371,4536187

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HAMBURG: INITIATIVE GEGEN SCHULDENBREMSE STARTET VOLKSBEGEHREN 

Die Volksinitiative "Schuldenbremse streichen!" geht in die nächste
Runde und hat ein Volksbegehren beim Senat beantragt. Die Initiative
möchte die Regelungen der Schuldenbremse wieder aus der Hamburgischen
Landesverfassung streichen. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/finanzen-hamburg-initiative-gegen-schuldenbremse-startet-volksbegehren-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200326-99-481511

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SACHSEN: BÜRGERINITIATIVE KOORDINIERT CORONA-HILFE 

Mit den Wahlen wird es erst einmal nichts. Dafür gründen Einwohner in
Dürrröhrsdorf-Dittersbach jetzt eine Hilfsinitiative. 

Weiter unter:
https://www.saechsische.de/buergerinitiative-koordiniert-hilfe-5187681.html

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ISRAEL: IN ZEITEN VON CORONA KRANKT AUCH ISRAELS DEMOKRATIE 

Anfang März hat Israel zum dritten Mal innerhalb eines Jahres ein neues
Parlament gewählt. Doch die Corona-Krise verschärft auch die Sorge um
die demokratischen Grundsätze im Land. Regierungspolitiker stellen das
Höchste Gericht in Frage. 

Weiter unter:
https://www.merkur.de/politik/in-zeiten-von-corona-krankt-auch-israels-demokratie-zr-13628622.html

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ÖSTERREICH: AUS DEM ALLTAG DER GEMEINDERATSMITGLIEDER 

Das politische Leben ist im Stillstand. Statt Stadtsenatssitzungen,
Ausschüsse und Gemeinderat gilt aktuell das Notrecht. Welche
Herausforderung stellt diese Situation für die Gemeinderatsmitglieder
dar? 

Weiter unter:
https://www.meinbezirk.at/innsbruck/c-lokales/aus-dem-alltag-der-gemeinderatsmitglieder_a4002879

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ÖSTERREICH: PARLAMENTARISCHE BÜRGERINITIATIVE FÜR JULIAN ASSANGE 

Die Partei Wandel hat eine Bürgerinitiative für Julian Assange
eingereicht. Sie fordert politisches Asyl für den WikiLeaks-Gründer. Die
Partei hat über 500 Unterschriften für eine parlamentarische
Bürgerinitiative gesammelt, diese kann nun online unterstützt werden. 

Weiter unter:
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20200326_OTS0075/parlamentarische-buergerinitiative-fuer-julian-assange

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TÜRKEI: NEUE KRISE, ALTER AUTOKRAT 

Recep Tayyip Erdoğan versucht seinen Umgang mit der Corona-Krise als
Erfolg zu verkaufen. Dabei fehle seiner Politik das Wichtigste derzeit:
Transparenz. 

Weiter unter:
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-03/tuerkei-coronavirus-pandemie-recep-tayyip-erdogan

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DIE STRAßE WARTET 

Die Massenproteste in Algerien, Irak und Libanon pausieren wegen Corona.
Aber die Protestbewegungen wollen weitermachen, sobald es geht. Mit der
Coronaepidemie hätten die jungen Protestierenden sogar ein neues
Aufgabenfeld gefunden, sie organisieren Kampagnen in den sozialen
Medien, um Bewusstsein zu schaffen, wie man sich vor dem Coronavirus
schützt. 

Weiter unter:
https://taz.de/Arabische-Proteste-machen-Corona-Pause/!5674391/
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