[MD Presse] Bundespresseschau: Ungarn - Der letzte Tag in der Demokratie?

Di Mär 31 10:54:37 CEST 2020

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 31. MÄRZ 2020 +++ 

AUF DER KIPPE 

Nicht nur das Verschuldungs-, auch das Verstaatlichungstabu steht
derzeit zur Disposition - freilich vorerst rein situationsbedingt. Die
Corona-Krise steht erst am Anfang, und schon hat nicht nur der deutsche
Staat enorme Finanzmittel lockergemacht, um sie zu bewältigen. Bei wem
verschulden wir uns da eigentlich? 

Weiter unter:
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/copy_of_auf-der-kippe-1 

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GRÜNE UND NEOS STELLEN UNGARNS PLATZ IN DER EU INFRAGE 

Die Grünen und die Neos stellen nach der Selbstausschaltung des
ungarischen Parlaments durch Beschluss des umstrittenen Notstandsgesetz
der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán Ungarns Platz in der
Europäischen Union in Frage. 

Weiter unter:
https://www.diepresse.com/5793085/grune-und-neos-stellen-ungarns-platz-in-der-eu-infrage

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IST UNSERE FREIHEIT IN GEFAHR? 

Während die einen noch gravierendere Maßnahmen gegen die Ausbreitung des
Coronavirus fordern, verlangen die anderen ein Datum für ein Ende des
sozialen und wirtschaftlichen Stillstands. Welche Auswirkungen haben die
staatlichen Maßnahmen gegen die Pandemie auf die im Grundgesetz
garantierten Freiheitsrechte? 

Weiter unter:
https://www.westfalen-blatt.de/OWL/Bielefeld/Bielefeld/4179174-Bielefelder-Staatsrechtler-Christoph-Gusy-ueber-die-Folgen-der-Corona-Krise-Ist-unsere-Freiheit-in-Gefahr

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POLITISCH MOTIVIERTE ONLINE-ZENSUR, LEICHT GEMACHT 

Während EU-Länder wie Ungarn ihre Demokratie abbauen, will ihnen die
EU-Kommission trotzdem mächtige Mittel in die Hand geben. Ursprünglich
gegen die Verbreitung von Terrorpropaganda im Internet gedacht, könnte
ein Gesetzesvorschlag zu unkontrollierter Zensur in ganz Europa führen.
Ein zivilgesellschaftliches Bündnis will dies verhindern. 

Weiter unter:
https://netzpolitik.org/2020/politisch-motivierte-online-zensur-leicht-gemacht/

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LINDNER FÜR FREIWILLIGE APPS IM KAMPF GEGEN CORONA 

FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner plädiert für den
verstärkten Einsatz digitaler Technik bei der Bekämpfung des neuartigen
Coronavirus.- Ein erfolgversprechender Ansatz seien Apps, die die Bürger
freiwillig installierten. 

Weiter unter:
https://www.merkur.de/politik/lindner-fuer-freiwillige-apps-im-kampf-gegen-corona-zr-13634401.html

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WIE MANCHE REGIERUNGEN UND UNTERNEHMEN DIE CORONA-KRISE (AUS)NUTZEN 

Aktuell gibt es mehrere Beispiele dafür, wie manche Politiker und
Wirtschaftsunternehmen die Krise nutzen, um auf umstrittene Weise ihre
Ziele zu erreichen. Darunter Großunternehmen, die keine Miete mehr
zahlen und Wucherpreise für Schutzbekleidung. 

Weiter unter:
https://www.deutschlandfunk.de/covid-19-wie-manche-regierungen-und-unternehmen-die-corona.1939.de.html?drn:news_id=1115875

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SIND DIE GRUNDRECHTE IN GEFAHR? 

Ausgangsbeschränkungen, Kontakt- und Versammlungsverbote sowie
Geschäftsschließungen - die von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen
im Kampf gegen eine Ausbreitung des Coronavirus treffen die Grundrechte
in ihrem Kern. 

Weiter unter:
https://www.n-tv.de/politik/Sind-die-Grundrechte-in-Gefahr-article21679292.html

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IN DER KRISE GEHÖREN DEBATTEN INS PARLAMENT 

Die Pandemie bedeutet die größte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. In
dieser Krise lässt das Europäische Parlament lieber online abstimmen.
Dabei seien sichtbar ausgetragene Plenardebatten für eine Demokratie
essenziell - der Bundestag hat es gezeigt. 

Weiter unter:
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article206887621/Corona-Debatten-gehoeren-in-der-Krise-ins-Parlament.html

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„SCHÜRT NUR PANIK, DÄMMT ABER DIE INFEKTIONSGEFAHR NICHT EIN" 

Die vorgeschlagene Vorgehensweise, die Bewegungsdaten infizierter
Menschen ohne ihre Einwilligung zu verfolgen, wäre nicht nur ein starker
Eingriff in die Bürgerrechte, sie würde auch gar nicht helfen gegen die
Ausbreitung des Virus. Weil die Funkzellen viel zu groß sind, wären die
Ergebnisse zu ungenau, so Saskia Esken (SPD). 

Weiter unter:
https://www.tagesspiegel.de/politik/spd-chefin-ueber-handy-tracking-in-der-coronakrise-schuert-nur-panik-daemmt-aber-die-infektionsgefahr-nicht-ein/25695544.html

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AUSGESETZT UND VERSCHOBEN 

In sehr verschiedenen Branchen wurden Tarifrunden verschoben oder
ausgesetzt. Die Coronakrise trifft die Machtressourcen der
Gewerkschaften empfindlich. Die Frage ist, welche Optionen ihnen unter
den gegenwärtigen Bedingungen bleiben. 

Weiter unter:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1134911.coronakrise-ausgesetzt-und-verschoben.html

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BADEN WÜRTTEMBERG: DER RUF NACH WAHLVERSCHIEBUNGEN WIRD LAUTER 

In Baden-Württemberg mehren sich Stimmen, die angesichts der
Corona-Pandemie Wahlen verschieben wollen. Landtags-SPD und "Mehr
Demokratie" fordern Sonderregeln während der Corona-Welle / Ministerium
bereitet Handreichung vor. 

Weiter unter:
https://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/der-ruf-nach-wahlverschiebungen-wird-lauter--184532627.html

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BERLIN: VOLKSINITIATIVE FORDERT MEHR BEZAHLBARE WOHNUNGEN 

Der Verein Neue Wege für Berlin will den Bau preiswerter Unterkünfte
voranbringen. Vertreter des wirtschaftsnahen Vereins haben am Montag
67.125 Unterschriften, die im Rahmen einer Volksinitiative gesammelt
wurden, an das Abgeordnetenhaus übergeben. 

Weiter unter:
https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/volksinitiative-fordert-mehr-bezahlbare-wohnungen-li.79969

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UNGARN: DER LETZTE TAG IN DER DEMOKRATIE? 

Das Parlament hat am Montagnachmittag mit klarer Zweidrittelmehrheit das
Gesetz über den Schutz gegen die Coronavirus-Epidemie verabschiedet. Die
Oppositionsparteien hatten Änderungsanträge eingebracht, in denen sie
ihre Zustimmung davon abhängig machen wollten, dass die
Sondervollmachten zeitlich befristet werden. Die Regierung bestand
jedoch darauf, unbefristet zum Handeln in der Krise ermächtigt zu
werden. 

Weiter unter:
https://www.budapester.hu/2020/03/30/der-letzte-tag-der-demokratie 

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POLEN: PIS-REGIERUNG WILL WAHLRECHTSÄNDERUNGEN ERZWINGEN 

In Polen nutzt die Regierungspartei die Coronavirus-Krise für ihre
Zwecke aus. Änderungen des Wahlrechts sollen zusammen mit Hilfsmaßnahmen
beschlossen werden. Die Opposition kritisierte, dass dies den
Parlamentsregeln wiederspricht und mit der Verfassung nicht vereinbar
sei. 

Weiter unter:
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-03/polen-demokratie-rechtsstaat-coronavirus-covid-19

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ÖSTERREICH: NEOS: EUROPA BRAUCHT SOFORTIGE KLARE ANTWORT AUF DIE
ABSCHAFFUNG DER DEMOKRATIE IN UNGARN 

In einer Pressemitteilung  kritisiert die Partei das Vorgehen in Ungarn,
es stehe im Widerspruch zu allem, wofür Europa steht. Man erwarte eine
klare und sofortige Antwort der europäischen Spitzen. 

Weiter unter:
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20200330_OTS0163/neos-europa-braucht-sofortige-klare-antwort-auf-die-abschaffung-der-demokratie-in-ungarn

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ÖSTERREICH: BAUER SUCHT BIENE: GLOBAL 2000 MIT NEUER KAMPAGNE 

Die Umweltschutzorganisation Global 2000 startet die Kampagne "Bauer
sucht Biene". Darin berichten österreichische Landwirtinnen und
Landwirte von ihren täglichen Herausforderungen und werben für die
Europäische Bürgerinitiative "Bienen und Bauern retten". Die Botschaft:
Wer unsere Nahrungsmittelversorgung sicherstellen will, der muss das
Insektensterben stoppen. 

Weiter unter:
https://www.leadersnet.at/news/42872,bauer-sucht-biene-global-2000-mit-neuer-kampagne.html

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UK: EIN NEUER GESELLSCHAFTSVERTRAG FÜR GESUNDHEITSDATEN 

Umfragen zeigen, dass die Öffentlichkeit die gemeinsame Nutzung von
Daten, insbesondere zur Verbesserung der klinischen Versorgung,
weitgehend befürwortet. Die gemeinsame Nutzung von Daten in
Extremsituationen und unter Beteiligung kommerzieller Unternehmen bleibt
jedoch ein Bereich, in dem die Bedenken über den Datenschutz wachsen. 

Weiter auf Englisch unter:
https://www.newstatesman.com/2020/03/new-social-contract-health-data
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