[MD Presse] Bundespresseschau: Demokratische Regeln gelten auch in der Coronakrise

Mo Mär 30 10:28:47 CEST 2020

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 30. MÄRZ 2020 +++ 

DEMOKRATISCHE REGELN GELTEN AUCH IN DER CORONAKRISE 

Die Debatte, die gegenwärtig über die Angemessenheit der Maßnahmen gegen
die Coronakrise geführt wird, ist im Grunde eine um Ethik und Ethos der
Demokratie. Daher warne der Ethikrat zu Recht davor, die Entscheidung
über das weitere Vorgehen Virologen und Epidemiologen allein zu
überlassen. 

Weiter unter:
https://m.tagesspiegel.de/politik/demokratische-regeln-gelten-auch-in-der-coronakrise-wir-duerfen-die-entscheidungen-nicht-allein-den-experten-ueberlassen/25694602.html

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SCHLUSS MIT DEM TUNNELBLICK, WERTE WIEDER HERSTELLEN 

Kontrolle statt Freizügigkeit - Covid 19 bringe all das Faulige wieder
zum Vorschein. Der Ausnahmezustand kommt als vernunftgesteuerter Appell
daher, aber es könne bald unmoralisch sein, Bevölkerungsgruppen an der
Arbeit zu hindern, so Frank Olbert. 

Weiter unter:
https://www.ksta.de/kultur/kommentar-zu-demokratie-und-krise-schluss-mit-dem-tunnelblick--werte-wieder-herstellen-36478754

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KOMMENTAR: STARKES PARLAMENT MUSS NICHT GROß SEIN 

Ein politisches Projekt, das schon lange ansteht, könnte durch die
Erfahrungen in der Krise neuen Schwung bekommen: die Wahlrechtsreform. 

Weiter unter:
https://www.ndr.de/nachrichten/info/Kommentar-Starkes-Parlament-muss-nicht-gross-sein,wahlrechtsreform104.html

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„WIDERWILLE UND TROTZ WERDEN ZUNEHMEN“ – CORONA ALS GEFAHR FÜR DIE
DEMOKRATIE? 

In der Corona-Krise sei das Verhältnis zwischen Bedrohung, Angst und dem
Sicherheitsversprechen des Staates heikel. Faktisch befinden wir uns in
einer ähnlichen Lage wie der Notstandsgesetze 1968, so der Historiker
Paul Nolte. 

Weiter unter:
https://www.fr.de/politik/corona-krise-gefahr-demokratie-interview-historiker-paul-nolte-13631157.html

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DIE POLITIK DARF SICH NICHT NUR MIT CORONA BESCHÄFTIGEN 

Hinter der Corona-Krise steht alles andere zurück. Auch die Politik
fährt im Notlauf. Je länger das dauert, desto gefährlicher wird es für
unsere Demokratie. 

Weiter unter:
https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Die-Politik-darf-sich-nicht-nur-mit-Corona-beschaeftigen-id57150031.html

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DIE DIGITALEN CORONA-HELDEN 

Von Schule bis Krisenhilfe - in Corona-Zeiten zeigt sich, wie sehr
Deutschland bei der digitalen Infrastruktur geschlafen hat. Binnen
weniger Tage schaffen Ehrenamtliche eine Infrastruktur, die der Staat zu
schaffen versäumt hat. 

Weiter unter:
https://www.rnd.de/politik/digitalisierung-nach-der-corona-krise-schon-jetzt-gibt-es-viele-digitale-hilfsangebote-LFZV33SM5RFNNE4AQOUCOG62YE.html

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DAS UNMÖGLICHE FÜR EUROPA WAGEN 

Europas technologische Abhängigkeiten zeigen sich heute in der
Corona-Krise schonungsloser denn je. Doch gerade Zeiten, in denen man
sich schwach und verwundbar fühlt, können eine Chance bieten, aus alten
Mustern auszubrechen und sich wieder große Ziele zu setzen. 

Weiter unter:
https://www.derstandard.at/story/2000116298350/das-unmoegliche-fuer-europa-wagen

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GÖRING-ECKHARDT: PERSÖNLICHKEITSRECHTE UND GESUNDHEIT SCHÜTZEN 

Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckhardt fordert im Kampf gegen die
Coronavirus-Ausbreitung die Nutzung digitaler Möglichkeiten. Dabei gehe
es darum, Infektionsketten nachzuvollziehen und Bürger zu informieren,
sagte sie im Dlf. Das sei auch unter hohen Datenschutzstandards möglich.

Weiter unter:
https://www.deutschlandfunk.de/massnahmen-gegen-coronavirus-ausbreitung-goering-eckhardt.694.de.html?dram:article_id=473590

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„WIR SIND EIN UNGLAUBLICH STARKES LAND“ 

Ralph Brinkhaus über Politik per Telefonkonferenz, unnötige Meetings,
Deutschlands wirtschaftliche Kraft und die Gesellschaft als lernendes
System. 

Weiter unter:
https://www.tagesspiegel.de/politik/unions-fraktionschef-brinkhaus-im-interview-wir-sind-ein-unglaublich-starkes-land/25694560.html

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MIT ZWEIERLEI MAß 

Warum bei Covid-19 der Ausnahmezustand herrscht und Staaten beherzt
handeln - aber nicht bei der Klimakatastrophe. 

Weiter unter: https://taz.de/Corona-und-Klima/!5673321/ 

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FLACHE KURVEN, BETEILIGTE BÜRGER UND DAS MITGEDACHTE KLIMA 

Das, was wir derzeit beim Umgang mit dem Coronavirus lernen, gilt auch
beim Klimaschutz. Wir müssen heute handeln, um die Katastrophen von
morgen und übermorgen zu verhindern. Es werde übersehen, dass wir es mit
zwei unterschiedlichen Krisen zu tun haben, die aber ganz ähnliche
Muster in sich tragen: Das Motto heißt flatten the curve. 

Weiter unter:
https://www.klimareporter.de/gesellschaft/flache-kurven-beteiligte-buerger-und-das-mitgedachte-klima

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BAYERN: DER POST SEI DANK UND CORONA ZUM TROTZ - BAYERNS HISTORISCHER
WAHLSONNTAG 

Noch nie hat es eine solche Wahl in Deutschland gegeben: Bei den rund
750 kommunalen Stichwahlen sollten in Bayern am Sonntag Millionen
Menschen abstimmen, wegen der Ansteckungsgefahr aber ohne Wahllokale. 

Weiter unter:
https://www.rnd.de/politik/stichwahlen-in-bayern-corona-zum-trotz-BAUSNDYBI5QWUECAACVABV4OTE.html

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HESSEN: MIETENTSCHEID ZUR ABG IN FRANKFURT GEHT VOR GERICHT 

Nachdem das Frankfurter Stadtparlament den „Mietentscheid" zur
Geschäftspolitik der städtischen Wohnungsgesellschaft ABG am Donnerstag
als unzulässig abgelehnt hat, will das Bündnis den Bürgerentscheid nun
vor Gericht erzwingen. 

Weiter unter:
https://www.fr.de/frankfurt/mietentscheid-frankfurt-geht-gericht-13632198.html

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NORDRHEIN-WESTFALEN: DEMOKRATIE IN DER PANDEMIE BESCHLUSSFÄHIGKEIT UND
ÖFFENTLICHKEIT SIND WICHTIG 

Die Corona-Pandemie hat auch Auswirkungen auf den politischen
Gestaltungsprozess. So sind alle Sitzungen der Bezirksvertretung
Lindenthal bis auf weiteres abgesagt worden. 

Weiter unter:
https://www.rheinische-anzeigenblaetter.de/mein-blatt/koelner-wochenspiegel/lindenthal/demokratie-in-der-pandemie-beschlussfaehigkeit-und-oeffentlichkeit-sind-wichtig-36483110

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POLEN: "EIN WEITERER ZIEGELSTEIN BEIM AUFBAU EINER DIKTATUR" 

Die Regierungspartei PiS beschloss in der Nacht zum Samstag ein
umfangreiches Krisengesetz. Darunter auch die Änderung des Wahlgesetzes,
die schon bei der Präsidentschaftswahl im Mai gelten und die Wiederwahl
des momentanen Amtsinhabers Duda sichern soll. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/politik/polen-verfassung-praesidentschaftswahl-1.4861159

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GUINEA: WÄHLER IN GUINEA BEFÜRWORTEN WANDEL, DER DIE HERRSCHAFT DES
PRÄSIDENTEN VERLÄNGERN KÖNNTE 

Guinea hat für eine Verfassungsänderung gestimmt. Dies geht aus den
vorläufigen Ergebnissen des Referendums hervor, das den Präsidenten des
westafrikanischen Landes für zwei weitere Amtszeiten an der Macht halten
könnte. 

Weiter auf Englisch unter:
https://borneobulletin.com.bn/guinea-voters-back-change-that-could-extend-presidents-rule/

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UK: SNP DRÄNGT DIE BRITISCHE REGIERUNG, WÄHREND DER CORONAVIRUS-PANDEMIE
BEI BREXIT „AUF PAUSE ZU DRÜCKEN“ 

Die SNP drängt die britische Regierung, bei den Brexit-Verhandlungen
eine Pause einzulegen und sich um eine Verlängerung der Übergangszeit zu
bemühen, um sich auf die Coronavirus-Pandemie zu konzentrieren. 

Weiter auf Englisch unter:
https://www.heraldscotland.com/news/18342993.snp-urges-uk-government-hit-pause-brexit-coronavirus-pandemic/
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