[MD Presse] Bundespresseschau: Wirtschaftsweise lehnt Auto-Kaufprämie als "puren Lobbyismus" ab

Mo Mai 4 11:04:27 CEST 2020

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 04. MAI 2020 +++ 

BUNDESTAG RINGT UM WAHLRECHTSREFORM: EINE FRAGE DER EHRE 

Inzwischen sei die Gefahr sehr real, dass auch der 19. Deutsche
Bundestag keine Einigung hinbekommt. Zumal die Corona-Krise den
Reformunwilligen einen willkommenen Vorwand liefert, um einen
abermaligen Abbruch der Gespräche zu rechtfertigen. 

Weiter unter:
https://www.rnd.de/politik/wahlrechtsreform-bundestag-konnte-diese-woche-entscheiden-NXPZZVHBDJC5BNWY4IIC6X4TCM.html

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KONTAKTBESCHRÄNKUNGEN AUCH FÜR GENESENE? 

30.000 Menschen in Deutschland haben das Virus überstanden und sind
immun - die Abstandsregeln gelten für sie trotzdem. Der Berliner Richter
und Gründer der „Gesellschaft für Freiheitsrechte" (GFF), Ulf Buermeyer,
glaubt, der Staat könnte hier in Begründungsnöte für die Einschränkungen
kommen. 

Weiter unter:
https://www.tagesspiegel.de/berlin/debatte-um-immunitaetsausweis-kontaktbeschraenkungen-auch-fuer-genesene/25797252.html

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EIN AUSWEIS MIT VIELEN FRAGEZEICHEN 

Gesundheitsminister Spahn setzt im Kampf gegen das Coronavirus auf die
Einführung eines Immunitätsausweises. Doch die Kritik daran wird immer
lauter - tatsächlich könnte das Papier die Gesellschaft spalten. 

Weiter unter:
https://www.tagesschau.de/inland/immunitaetsausweis-coronavirus-101.html

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VIDEO-DEMOKRATIE – EIN KOMMENTAR ZUM DIGITALEN PARTEITAG DER GRÜNEN 

Der Kleine Parteitag der Grünen, der wegen der Corona-Einschränkungen
ausschließlich online veranstaltet wurde, litt enorm unter technischen
Problemen. Es sei dennoch verdienstvoll, dass die Partei das Experiment
gewagt hat, eine solche Parteiveranstaltung in den virtuellen Raum zu
verlegen. 

Weiter unter: https://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1800801/?res=1 

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CORONA ALS DIGITALISIERUNGSBOOSTER 

Auch in den Gemeinden bewähren sich diverse Anwendungen, Gemeinde-Apps,
digitale Amtswege oder virtuelle Amtstafeln gewinnen an Bedeutung. Es
gehe aber vor allem um systemrelevante Leistungen der Daseinsvorsorge,
die Aufrechterhaltung kritischer Infrastruktur und die für die Gemeinden
so wichtige Raumentwicklung. 

Weiter unter: https://www.kommunal.at/corona-als-digitalisierungsbooster

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MAAS VERLANGT TRANSPARENZ VON CHINA 

Der Vorwurf, China wolle den Ursprung des Corovirus vertuschen, hält
sich schon lange. Außenminister Heiko Maas appelliert an die Führung in
Peking, sich an der Aufklärung des Coronavirus-Ursprungs zu beteiligen. 

Weiter unter:
https://www.dw.com/de/maas-verlangt-transparenz-von-china/a-53317681 

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WIRTSCHAFTSWEISE LEHNT AUTO-KAUFPRÄMIE ALS "PUREN LOBBYISMUS" AB 

Monika Schnitzer hat sich klar gegen staatliche Kaufprämien für alle
Neuwagen ausgesprochen. Das sei purer Lobbyismus, genauso wie die
Forderung, nun Abstriche bei Umweltauflagen zu machen, sagte die
Münchner Wirtschaftswissenschaftlerin der "Rheinischen Post". 

Weiter unter:
https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/auto-kaufpraemie-wirtschaftsweise-monika-schnitzer-spricht-von-purem-lobbyismus-a-0910099b-da02-4c58-bebf-acf259965fe8

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BAYERN: BÜRGERIDEEN FÜR SMARTES FICHTELGEBIRGE 

Ideen für die Entwicklung zur smarten Modellregion sammelt der Landkreis
Wunsiedel im Fichtelgebirge jetzt über eine großangelegte Bürgerumfrage.
Die Einwohner können daran online über eine Beteiligungsplattform oder
per Post über einen Fragebogen teilnehmen. 

Weiter unter:
https://www.kommune21.de/meldung_33870_B%C3%BCrger-Ideen+f%C3%BCr+Smartes+Fichtelgebirge.html

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BRANDENBURG: BÜRGERHAUSHALT: 25 VORSCHLÄGE IM RENNEN 

Bis zum vergangenen Sonntag konnten Vorschläge für die Verwendung des im
Bürgerhaushalt reservierten Geldes gemacht werden. Die Beteiligung war
mäßig. 

Weiter unter:
https://www.maz-online.de/Lokales/Havelland/Rathenow/25-Vorschlaege-fuer-den-Rathenower-Buergerhaushalt

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NORDRHEIN-WESTFALEN: INITIATOREN DES BONNER RADENTSCHEIDS FORDERN
DURCHGÄNGIGES WEGENETZ 

Die Initiatoren des Bonner Radentscheids legen sieben verkehrspolitische
Forderungen vor. Damit sie umgesetzt werden können, benötigen sie
mindestens 10.000 Unterschriften. 

Weiter unter:
https://www.general-anzeiger-bonn.de/bonn/bonner-radentscheid-initiative-demo-auf-dem-muensterplatz_aid-50356085

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NORDRHEIN-WESTFALEN: CLAUSEN GIBT INFOS ZUM RADENTSCHEID BIELEFELD 

Heute Nachmittag soll das weitere Vorgehen zum Thema „Radentscheid" in
Bielefeld vorgestellt werden. Die Initiative hatte Oberbürgermeister
Clausen vor über einer Woche fast 26.600 Unterschriften überreicht. Die
Unterschriften für mehr Radverkehr sollten überprüft werden und
geschaut, ob es möglicherweise zu einem Bürgerentscheid kommt. 

Weiter unter:
https://www.radiobielefeld.de/nachrichten/lokalnachrichten/detailansicht/clausen-gibt-infos-zum-radentscheid-bielefeld.html

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NIEDERSACHSEN: VOLKSBEGEHREN "ARTENVIELFALT.JETZT!" FÜR NIEDERSACHSEN
LÄUFT AN 

Die Initiatoren haben die Unterlagen zum Volksbegehren
„Artenvielfalt.Jetzt" bei der Landeswahlleiterin eingereicht. Bevor
Unterschriften gesammelt werden können müssen das Volksbegehren erst im
Ministerialblatt veröffentlicht werden und die Unterschriftenlisten
gedruckt werden. 

Weiter unter:
https://celleheute.de/volksbegehren-artenvielfaltjetzt-laeuft 

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SCHWEIZ: «CORONAKRISE DECKTE ZWEI GROSSE VERSÄUMNISSE DER SCHWEIZ AUF»:
AKTIVISTEN KÄMPFEN FÜR MODERNERE DEMOKRATIE 

Ende Mai werden die politischen Rechte 76 Tage stillgelegen haben. Die
Coronakrise habe gezeigt: Die Schweiz habe die Digitalisierung der
Demokratie verschlafen, sagen die Demokratie-Aktivisten Daniel Graf und
Claudio Kuster. Das wollen sie mit einer Initiative ändern. 

Weiter unter:
https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/ist-die-schweiz-noch-immer-eine-briefkasten-demokratie-initiative-will-endlich-die-digitalisierung-forcieren-137778329

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SCHWEIZ: KLIMASTREIK PRÜFT REFERENDUM ZUM MILLIARDENKREDIT FÜR DIE
FLUGBRANCHE 

Der Klimastreik prüft  ein Referendum gegen den
Milliarden-Verpflichtungskredit für SWISS und Edelweiss sowie für
flugnahe Betriebe, der nicht einmal verbindliche Bedingungen für
Klimaschutz enthält. Dieser sei nicht mit den Anforderungen des Pariser
Abkommens, den Grundsätzen der direkten Demokratie, den Wahlergebnissen
und den grossen Protesten von 2019 vereinbar. 

Weiter unter:
https://www.presseportal-schweiz.ch/pressemeldungen/klimastreik-prueft-referendum-zum-milliardenkredit-fuer-die-flugbranche

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POLEN: POLEN STREITET UM TERMIN FÜR DIE PRÄSIDENTENWAHL – STAATSKRISE
DROHT 

In Polen soll am 10. Mai ein neuer Präsident gewählt werden. Trotz
Corona-Pandemie und umstrittener Wahlrechtsreform, die vom Parlament
noch nicht abgesegnet ist, hält die Regierungspartei PiS am Termin fest.
Die Opposition will die Wahl verschieben, ein Kompromiss ist nicht in
Sicht. 

Weiter unter:
https://www.rnd.de/politik/prasidentenwahl-in-polen-pis-halt-an-termin-fest-trotz-corona-und-wahlrechtsreform-MPSSTANU7RAOJRE5FDKOIGBQB4.html
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