[MD Presse] PM (Nachtrag) Corona-Krise darf Bürgerbegehren nicht aushebeln

[Anne Dänner]

Pressemitteilung
Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Baden-Württemberg
Stuttgart, 30.04.2020

+++ Corona-Krise darf Bürgerbegehren nicht aushebeln +++

Rechtsschutz für Bürgerbegehren gefordert

Der Fachverband Mehr Demokratie e.V. fordert von der 
baden-württembergischen Landesregierung, die Einreichungsfrist für 
Bürgerbegehren und Einwohneranträge vorläufig auszusetzen. Denn unter 
den gegenwärtigen Corona-Bedingungen sei die Durchführung der 
notwendigen Unterschriftensammlungen stark beeinträchtigt oder mit hohen 
Infektionsrisiken verbunden. Derzeit sind in 14 baden-württembergischen 
Gemeinden Unterschriftensammlungen für Bürgerbegehren oder 
Einwohneranträge in Vorbereitung oder Durchführung, darunter auch 
Großstädte wie Stuttgart.

„Wenn die Einreichungsfrist nicht ausgesetzt wird, verlieren 
Bürgerinitiativen all ihre Rechte oder werden zur Unterschriftensammlung 
unter äußerst ungünstigen und risikoreichen Bedingungen gezwungen. Das 
kann so nicht angehen“, erklärte der Landesvorsitzende von Mehr 
Demokratie e.V. in Baden-Württemberg, Edgar Wunder.

Am gestrigen Mittwoch beriet der Landtag in erster Lesung über einen 
Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung, um auf die Corona-Krise 
zu reagieren. Bis zur geplanten Verabschiedung des Gesetzes am Mittwoch 
nächster Woche müsse unbedingt auch noch die Aussetzung der 
Einreichungsfrist für Bürgerbegehren und Einwohneranträge im 
Gesetzentwurf ergänzt werden, forderte Wunder heute in Stuttgart.

Mehr Demokratie e.V. hat dazu einen konkreten Änderungsantrag formuliert 
und heute den Landtagsfraktionen übermittelt. Er sieht die sofortige 
Aufhebung der Einreichungsfrist vor, die dann nach dem 31.12.2020 von 
allen Gemeinden, die dies wünschen, wieder eingeführt werden könne. In 
anderen Bundesländern wie Bayern und Schleswig-Holstein existiert 
ohnehin keine derartige Einrichtungsfrist für Bürgerbegehren, so dass 
deren Aussetzung unbedenklich sei.

Im hessischen Bensheim gibt es bereits erste Rechtsstreitigkeiten um ein 
Bürgerbegehren, das wegen den erheblichen Einschränkungen unter 
Corona-Bedingungen die notwendige Unterschriftenzahl nicht rechtzeitig 
vor dem formalen Fristablauf einreichen konnte. Auch um derartige 
Rechtsstreitigkeiten in Baden-Württemberg zu verhindern, müsse die 
Landesregierung unverzüglich handeln, so Wunder.

Anhang: Änderungsantrag zum Gesetzentwurf von Mehr Demokratie e.V.

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als 30 Jahren bundesweit für mehr Bürger-Mitsprache ein und hat selbst 
40 Volksbegehren oder -initiativen durchgeführt.

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Mehr Demokratie e.V.
Anne Dänner
Pressesprecherin, Leitung Bereich Öffentlichkeitsarbeit
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