[MD Presse] Bundespresseschau: Die Krise ist kein rechtsfreier Zustand

Di Mai 5 11:56:54 CEST 2020

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 05. MAI 2020 +++ 

„DIE KRISE IST KEIN RECHTSFREIER ZUSTAND“ 

Auch Richter müssten sich den Entscheidungsdruck bewusst machen, unter
dem die Politik in Corona-Zeiten steht, sagt der Vizepräsident des
Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth im Interview- und erklärt,
was das genau bedeutet. 

Weiter unter:
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.bundesverfassungsrichter-stephan-harbarth-im-gespraech-die-krise-ist-kein-rechtsfreier-zustand.3af1070d-d788-40f7-a146-4c1072afce8e.html

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WER HINTER "WIDERSTAND 2020" STECKT 

Gegner der Anti-Corona-Maßnahmen formieren sich in einer selbst
ernannten Partei. Für Forscher ein Sammelbecken von
Verschwörungstheoretikern, Rechten und Impfgegnern. 

Weiter unter:
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/coronavirus-widerstand2020-partei-100.html

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MENSCHEN MIT BEHINDERUNG ODER PSYCHISCHER ERKRANKUNG NICHT VERGESSEN! 

Die Diakonie Deutschland und der Bundesverband evangelische
Behindertenhilfe e.V. (BeB) appellieren in einer Pressemitteilung an
Politik und Verwaltung, bei den aktuellen Maßnahmen zur Bekämpfung der
Corona-Pandemie Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung
nicht zu vergessen. 

Weiter unter:
https://www.openpr.de/news/1086010/Menschen-mit-Behinderung-oder-psychischer-Erkrankung-nicht-vergessen.html

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FÖDERALISMUS ALS CHANCE IN DER KRISE 

Auch wenn die Ministerpräsidenten aus Lockerungen einen Wettbewerb zu
machen scheinen: Es sei gut, dass sie unterschiedliche Meinungen
vertreten, denn das schafft letztendlich Transparenz, so Tina Hassel vom
WDR. 

Weiter unter:
https://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-corona-lockerungen-101.html

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STAATEN NUTZEN CORONA-KRISE ZU LOCKDOWN DER MEDIEN 

Mit Sorge nehme die Vereinigung politischer Journalisten wahr, dass es
zum Negativen veränderte Bedingungen im Informationsfluss gebe.
Pressekonferenzen ohne Journalisten, Fragen, die durch
Regierungssprecher geschönt vorgetragen werden, Nachfragen, die gar
nicht möglich seien. Die derzeitige Krise dürfe keine Ausrede sein, sich
vor unangenehmen Fragen wegzuducken. 

Weiter unter:
https://www.waz.de/politik/staaten-nutzen-corona-krise-zu-lockdown-der-medien-id229044931.html

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NORD-CDU MACHT CSU DRUCK BEI WAHLRECHTSREFORM 

Die CDU-Landesgruppen-Vorsitzenden aus Niedersachsen und
Schleswig-Holstein machen Druck auf die CSU, bei der Wahlrechtsreform
weniger Wahlkreisen zuzustimmen. Die Christsozialen sollten den Weg für
einen Kompromiss öffnen. 

Weiter unter:
https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/nachrichten/nord-cdu-macht-csu-druck-bei-wahlrechtsreform-40967.html

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BAYERN: BAMBERG: GRÜNE, ÖDP UND VOLT BILDEN FRAKTION IM STADTRAT 

Bereits vor der konstituierenden Sitzung schließen sich die Grünen, ÖDP
und Volt Europa im neuen Stadtrat von Bamberg zusammen. Die Fraktion aus
den drei Parteien steht für mehr Bürgerbeteiligung und
kommunalpolitische Debatte. 

Weiter unter:
https://www.br.de/nachrichten/bayern/bamberg-gruene-oedp-und-volt-sind-staerkste-fraktion-im-stadtrat,Ry18pNB

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BERLIN: ANWOHNER FORDERN DIE AUSSETZUNG DER PLANUNGEN ZUR
NACHVERDICHTUNG 

Vor einem Jahr stellte das landeseigene Unternehmen erstmals seine
Planung vor, auf zwei Innenhöfen 155 bis 175 Wohnungen zu bauen. Weil
die Anwohner das Partizipationsverfahren nicht als echte
Bürgerbeteiligung empfanden, schlossen sie sich zur Bürgerinitiative
„Grüner Kiez" zusammen. 

Weiter unter:
https://www.berliner-woche.de/pankow/c-bauen/anwohner-fordern-die-aussetzung-der-planungen-zur-nachverdichtung_a263233

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BRANDENBURG: JUGENDBEIRAT FORDERT ONLINEDEBATTEN STATT
PARLAMENTSSITZUNGEN 

Sind Präsenzsitzungen wie die der Stadtverordneten von Montagabend in
Corona-Zeiten wirklich nötig? Der Jugendbeirat Oranienburg sagt:  Nein!
Eine Präsenzsitzung sei aus virologischer Sicht sogar destruktiv und
sende auch das komplett falsche Signal an die Bevölkerung, betont Tobias
Fiedler im Namen des Jugendbeirats. 

Weiter unter: https://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1801008/?res=1 

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NIEDERSACHSEN: PIRATENPARTEI NIEDERSACHSEN UNTERBREITET
LANDTAGSFRAKTIONEN VORSCHLAG ZUR DIGITALEN BESCHLUSSFASSUNG IN
KOMMUNALEN GREMIEN 

Die Piratenpartei Niedersachsen hat den Fraktionen von SPD, CDU, Grünen
und FDP im Landtag Niedersachsen einen Gesetzesänderungsvorschlag zum
Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz übersandt. Ziel sei es, in
den Zeiten der Pandemie die kommunale Demokratie aufrecht zu erhalten. 

Weiter unter:
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2020-05/49554032-piratenpartei-niedersachsen-unterbreitet-landtagsfraktionen-vorschlag-zur-digitalen-beschlussfassung-in-kommunalen-gremien-007.htm

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BRASILIEN: DAS MILITÄR REGIERT: WIE BOLSONARO DIE DEMOKRATIE
UNTERWANDERT 

Der brasilianische Präsident hat innerhalb von 16 Monaten eine
Militärregierung installiert. Die Demokratie droht ebenso abgeschafft zu
werden wie die Reformagenda für die Wirtschaft. 

Weiter unter:
https://www.handelsblatt.com/politik/international/brasilien-das-militaer-regiert-wie-bolsonaro-die-demokratie-unterwandert/25791922.html?ticket=ST-2372167-CWNhRxcgo5hLjpdBGha9-ap2

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SCHWEIZ: VOLKSINITIATIVE: UNTERSCHRIFTEN SAMMELN PER E-COLLECTING 

Der Buch-Autor Daniel Graf unterbreitet Vorschläge für eine stärkere
Digitalisierung der Demokratie. Darunter ist auch die elektronische
Volksinitiative. 

Weiter unter:
https://www.nau.ch/news/schweiz/volksinitiative-unterschriften-sammeln-per-e-collecting-65702259

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ÖSTERREICH: GRÜNE LOBEN ENGAGEMENT VON „DEMOKRATIE 21“ ZU GRUNDRECHTEN 

Demokratie sei die Voraussetzung für den Erhalt der Menschenrechte und
die Wahrung der erkämpften Freiheiten, so die Menschenrechtssprecherin
der Grünen in Österreich, Ewa Ernst-Dziedzic, anlässlich eines online
veröffentlichten Rundrufs der gemeinnützigen Initiative „Demokratie 21"
zum Stellenwert demokratischer Grundrechte während der Corona-Krise. 

Weiter unter:
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20200504_OTS0161/gruene-loben-engagement-von-demokratie-21-zu-grundrechten

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ISRAEL: DARF NETANJAHU ÜBERHAUPT EINE REGIERUNG BILDEN? 

Die Richter müssen entscheiden, ob der angeklagte langjährige
Ministerpräsident ein Bündnis mit der Blau-Weiß-Partei eingehen darf und
der Koalitionsvertrag rechtskonform ist. Die Verhandlungen werden im
Internet übertragen - wegen der Bedeutung des Falls. 

Weiter unter:
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/oberstes-gericht-in-israel-darf-netanjahu-eine-regierung-bilden-16752616.html

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POLEN: KAMPF UM DIE WAHL 

Ob und wie das Land am Sonntag einen Präsidenten bestimmt, ist auch
wenige Tage vorher unklar. Während sich im Parlament Widerstand regt,
berichten Oppositionspolitiker von Einschüchterungsversuchen der PiS. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/politik/polen-kampf-um-die-wahl-1.4896403
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