[MD Presse] Bundespresseschau: Große Koalition prüft reine Briefwahl wegen Corona-Pandemie

Mi Mai 6 10:26:05 CEST 2020

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 06. MAI 2020 +++ 

GROßE KOALITION PRÜFT REINE BRIEFWAHL WEGEN CORONA-PANDEMIE 

Die große Koalition erwägt offenbar, wegen der Corona-Pandemie das
Wahlrecht für die nächste Bundestagswahl zu ändern. Damit könne die
Bundestagswahl im Herbst 2021 gegen mögliche Auswirkungen des
Coronavirus abgesichert werden. 

Weiter unter:
https://www.deutschlandfunk.de/bundestagswahl-2021-grosse-koalition-prueft-reine-briefwahl.1939.de.html?drn:news_id=1127765

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EIN PARLAMENT FÜR ALLE 

Auch Menschen mit Behinderungen können in Berlin jetzt Politik
mitgestalten. Sie organisieren sich im Berliner Behindertenparlament, um
ihre Forderungen für eine inklusive Gesellschaft direkt an die Politik
zu stellen und ihr Recht auf politische Teilhabe zu leben. 

Weiter unter:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1136325.behindertenparlament-ein-parlament-fuer-alle.html

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DAS URTEIL DES VERFASSUNGSGERICHTS IST EIN SIEG FÜR DIE DEMOKRATIE 

Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts sind die Anleihekäufe der
Europäischen Zentralbank zum Teil verfassungswidrig. Demnach nach hätten
Bundesregierung und Bundestag die Beschlüsse prüfen müssen. 

Weiter unter:
https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/ezb-anleihekaeufe-teils-verfassungswidrig-das-urteil-des-verfassungsgerichts-ist-ein-sieg-fuer-die-demokratie/25802124.html

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DAS ENDE EINER BÜRGERFERNEN, SELBSTHERRLICHEN EU 

Das Karlsruher Urteil zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank
sei kein Bruch - sondern ein Zeichen für mehr Demokratie und
Rechtsstaat, so Reinhard Müller. Die Entscheidung erinnere an die
demokratische Legitimation der EU. 

Weiter unter:
https://www.faz.net/einspruch/ezb-urteil-ende-einer-buergerfernen-selbstherrlichen-eu-16755183.html

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STREIT UND WIDERSTAND GEHÖREN ZU EINER DEMOKRATIE DAZU 

Es wäre geradezu unheimlich, ja erschreckend, wenn eine Gesellschaft im
Ausnahmezustand lammfromm der Obrigkeit folgte, kommentiert Jürgen
Hinrichs die Klagen gegen Corona-Auflagen. 

Weiter unter:
https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-streit-und-widerstand-gehoeren-zu-einer-demokratie-dazu-_arid,1911701.html

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VOM CORONA-PROTEST ZUR PARTEI? 

Mehr als 100.000 Parteimitglieder binnen weniger Wochen - "Widerstand
2020" wäre damit viel größer als AfD oder Linke. Aber stimmt die Zahl,
ist es überhaupt eine Partei und wer sind die Gründer? 

Weiter unter: https://www.tagesschau.de/inland/widerstand-2020-101.html 

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DIE NEUE HERRSCHAFT DER VIROLOGEN 

Die in Deutschland praktizierte Preisgabe von Grundrechten in der
Corona-Krise zeige, dass der Glaube an den Obrigkeitsstaat nie wirklich
verloren ging. Wolfgang Merkel über die Risiken des Notstandregierens. 

Weiter unter:
https://www.cicero.de/innenpolitik/coronakrise-herrschaft-virologen-rki-lothar-wieler-christian-drosten-infektionsschutz-notstand-jens-spahn/plus

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"EINFACH MAL SAGEN: ICH WEIß ES NICHT!" 

Die Politik ist in der Corona-Krise wie nie zuvor auf Experten
angewiesen. Mit jedem neuen Sachstand muss sie sich korrigieren. Droht
ein Glaubwürdigkeitsverlust? 

Weiter unter:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-05/corona-krise-politik-kommunikation-transparenz

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CORONA-APP: MIT ODER OHNE GESETZ? 

Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, eine gesetzliche Grundlage
für die digitale Kontaktverfolgung zu schaffen. Ein Rechtsgutachten von
Greenpeace und der Gesellschaft für Freiheitsrechte stützt diese
Forderung. 

Weiter unter:
https://background.tagesspiegel.de/gesundheit/corona-app-mit-oder-ohne-gesetz

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ERSTE AUSWERTUNG DER DATENSPENDE-APP VERÖFFENTLICHT 

Kein offener Code und Datenschutzmängel: Die Datenspende-App des Robert
Koch-Instituts ist umstritten, gerade wegen mangelnder Transparenz.
Jetzt veröffentlichen die Forscher:innen erste Zwischenergebnisse. 

Weiter unter:
https://netzpolitik.org/2020/erste-auswertung-der-datenspende-app-veroeffentlicht/

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CORONA BEFÄLLT GRUNDRECHTE: DIE FREIHEIT BRAUCHT EINE STÄRKERE STIMME 

In der Corona-Pandemie träten die Grundrechte teilweise in den
Hintergrund. Aber nicht nur in dieser Ausnahmezeit seien diese Rechte
bedroht. Es bedürfe daher eines Ausschusses, der sich mit den Fragen der
Freiheit kritisch auseinandersetzt, so im Beitrag von Stephan Thomae. 

Weiter unter:
https://www.focus.de/politik/experten/gastbeitrag-von-stephan-thomae-virus-befaellt-freiheit_id_11956905.html

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INTERNER LAGEBERICHT: WIE DIE BUNDESREGIERUNG DIE WIRTSCHAFTLICHE
SITUATION IN DER CORONA-KRISE BESCHREIBT 

Letzte Woche Montag berichtete der SPIEGEL über ein internes
Regierungspapier. abgeordnetenwatch.de hat den internen Lagebericht der
Bundesregierung über das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) beantragt und
erhalten. 

Weiter unter:
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/informationsfreiheit/interner-lagebericht-wie-die-bundesregierung-die-wirtschaftliche

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SPD STARTET MIT NEUEN FORMATEN IN WAHLKAMPFVORBEREITUNG 

Die SPD fährt im Schatten der Corona-Krise ihre Wahlkampfvorbereitung
hoch und geht dabei einen neuen Weg. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil
kündigte "Digital-Talks" an. 

Weiter unter:
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2020-05/49570209-spd-startet-mit-neuen-formaten-in-wahlkampfvorbereitung-007.htm

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HESSEN: DER NOTAUSSCHUSS ENTSCHEIDET 

In Zeiten von Corona sind Sitzungen mit 15 und mehr Abgeordneten plus
Bürgermeister und Vorstand nicht drin. Darunter leidet die demokratische
Kultur, denn Diskussionen zu wichtigen Themen der Kommune unterbleiben.
Doch nun bereiten die Vorsitzenden wieder Parlamentssitzungen vor. 

Weiter unter:
https://www.giessener-allgemeine.de/vogelsbergkreis/notausschuss-entscheidet-13751480.html

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NORDRHEIN-WESTFALEN: UNFAIR ODER HÖCHSTE ZEIT? PARTEIEN GESPALTEN BEIM
WAHLTERMIN SEPTEMBER 

Wird es 2020 Kommunalwahlen geben? Während das Land NRW am 13. September
festhalten will und die Stadtverwaltung sich vorbereitet, sehen
Castrop-Rauxeler Parteien unfaire Bedingungen wegen Corona. 

Weiter unter:
https://www.ruhrnachrichten.de/castrop-rauxel/castrop-rauxeler-parteien-wegen-corona-gespalten-beim-wahltermin-13-september-plus-1518400.html

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SACHSEN: LINKSFRAKTION FÜR DEMOKRATIE-FÖRDERGESETZ – PROJEKTE TROTZ
PANDEMIEBEDINGTER MEHRAUSGABEN SICHER FINANZIEREN 

Das Demokratie-Zentrum Sachsen soll als zentrale Anlaufstelle
verlässlich ausgestattet sein. Zudem soll die Landesregierung den
Entwurf eines Demokratiefördergesetz vorlegen, um demokratiefördernde
Projekte der Zivilgesellschaft dauerhaft sicher zu unterstützen. 

Weiter unter:
https://www.l-iz.de/melder/wortmelder/2020/05/Linksfraktion-fuer-Demokratie-Foerdergesetz-Projekte-trotz-pandemiebedingter-Mehrausgaben-sicher-finanzieren-329824

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ISRAEL: NOCH EINMAL NETANJAHU ODER EINE VIERTE WAHL IN ISRAEL 

In Israel entscheiden die Höchstrichter, ob das Parlament geschwächt
oder doch zum vierten Mal innerhalb von 16 Monaten gewählt wird. Die
neue, noch nicht angelobte Regierung von Benjamin Netanjahu und Benny
Gantz hat in ihrem Koalitionspakt einige Punkte verankert, die das
Risiko bergen, Parlament und Justiz zu schwächen. 

Weiter unter:
https://www.derstandard.at/story/2000117300448/noch-einmal-netanjahu-oder-eine-vierte-wahl-in-israel

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SCHWEIZ: DOCH KEIN „DIGITALER GEMEINDERAT“ IN LINZ 

Die Entscheidung von Bürgermeister Klaus Luger, auf eine
Videoübertragung vom anstehenden Gemeinderats-Sitzung am 14. Mai im
Neuen Rathaus zu verzichten, stößt bei Grünen und der Linzer Volkspartei
auf Kritik. 

Weiter unter:
https://www.tips.at/nachrichten/linz/wirtschaft-politik/506539-doch-kein-digitaler-gemeinderat-in-linz

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POLEN: DEBATTE ÜBER WAHLRECHTSÄNDERUNG 

Wenige Tage vor der Präsidentenwahl in Polen will sich die erste Kammer
des Parlaments heute mit einer umstrittenen Änderung des Wahlrechts
befassen. Der von der Opposition dominierte Senat, die zweite
Parlamentskammer, stimmte mehrheitlich gegen das Projekt der
Regierungspartei PiS. 

Weiter unter:
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/parlament-polen-debatte-wahlrechtsaenderung-100.html
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