[MD Presse] Bundespresseschau: Briefwahl für alle

Do Mai 7 10:17:00 CEST 2020

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 07. MAI 2020 +++ 

BRIEFWAHL FÜR ALLE 

Eine Reform des Wahlrechts zur Verkleinerung des Bundestags blockiert
die Koalition seit Langem. Eine Ausweitung der Briefwahl will die
Koalition nun ganz schnell ermöglichen. Union und SPD wollen durch eine
Änderung des Wahlgesetzes die Möglichkeit schaffen, Wahlen künftig
ausschließlich per Briefwahl abzuhalten. 

Weiter unter:
https://www.faz.net/einspruch/koalition-will-briefwahl-ausweiten-16757279.html

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CORONA-WARN-APP SOLL ALS "OPEN SOURCE" TRANSPARENT WERDEN 

Der Programmcode der angekündigten Corona-Warn-App soll für die
Überprüfung durch eine breite Öffentlichkeit veröffentlicht werden. Das
geht aus den Beschlüssen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den
Länderchefs hervor. 

Weiter unter:
https://www.fr.de/wissen/gruene-fordern-gesetzliche-grundlage-fuer-corona-warn-app-zr-13752121.html

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GRÜNE FORDERN GESETZLICHE GRUNDLAGE FÜR CORONA-APP 

Die Grünen wollen per Gesetz Transparenz schaffen bei der Corona-App.
Dazu bringt die Bundestagsfraktion am Donnerstag einen Antrag ins Plenum
ein. Ein Gesetz sei dringend notwendig, um Vertrauen wiederherzustellen
und für die notwendige Transparenz zu sorgen. 

Weiter unter:
https://www.tagesspiegel.de/politik/digitale-kontaktverfolgung-gruene-fordern-gesetzliche-grundlage-fuer-corona-app/25805554.html

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ZURÜCKEROBERUNG DES ÖFFENTLICHEN RAUMS - POLITIKVERSCHOSSEN – DER
DEMOKRATIE-PODCAST #6 

Susanne Socher hat am 1. Mai einen Präzedenzfall geschaffen und das
erste Mal in Bayern überhaupt seit den Corona-Maßnahmen eine Versammlung
- bei Einhaltung der Schutzmaßnahmen - abgehalten. Sie erzählt im
Demokratie-Podcasts über den Zulassungs-Marathon und die Aktion auf dem
Münchner Marienplatz. 

Weiter unter:
https://www.mehr-demokratie.de/news/voll/zurueckeroberung-des-oeffentlichen-raums-politikverschossen-der-demokratie-podcast-6/

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„FREEDOM HOUSE“ SIEHT IN UNGARN KEINE DEMOKRATIE MEHR 

Im Zuge der Corona-Pandemie sind einer Analyse zufolge die
demokratischen Institutionen in ost- und zentraleuropäischen Ländern
weiter geschwächt worden. 

Weiter unter:
https://www.deutschlandfunk.de/us-denkfabrik-freedom-house-sieht-in-ungarn-keine.1939.de.html?drn:news_id=1127873

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EU MACHT BALKANSTAATEN KEINE HOFFNUNG AUF SCHNELLEN BEITRITT 

In Balkanländern wie Albanien und Nordmazedonien setzen viele Menschen
große Hoffnungen in einen EU-Beitritt. Die Ergebnisse des jüngsten
EU-Westbalkangipfel dürften sie allerdings enttäuschen. 

Weiter unter:
https://www.marbacher-zeitung.de/inhalt.kritik-zurueckgewiesen-eu-fordert-von-balkanstaaten-mehr-anerkennung.8749ddbb-7d06-4301-b8ba-fc721d9d6f2b.html

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TENDENZ ZU MEHR ANFEINDUNGEN UND HASS GEGEN JOURNALISTEN 

Der Angriff auf ein ZDF-Team in Berlin ist eines der jüngsten Beispiele
dafür, dass Medienschaffende auch Angriffen bei ihrer Arbeit ausgesetzt
sind. Forscher haben in einer Umfrage Journalisten befragt und sehen
eine Tendenz. 

Weiter unter:
https://www.merkur.de/welt/tendenz-zu-mehr-anfeindungen-und-hass-gegen-journalisten-zr-13752347.html

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BAYERN: STUDIE: MENSCHEN BEI WAHL NICHT VON CORONA VERUNSICHERT 

Bei der Kommunalwahl in Bayern haben sich die Menschen nicht vom
Coronavirus abschrecken lassen. Nach Angaben des Ifo-Instituts vom
Mittwoch stieg die Wahlbeteiligung in Landkreisen mit ersten bestätigten
Corona-Fällen um 1 bis 2 Prozentpunkte stärker als in noch coronafreien
Landkreisen - jeweils im Vergleich zur vorherigen Wahl im Jahr 2014. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlen-muenchen-studie-menschen-bei-wahl-nicht-von-corona-verunsichert-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200506-99-958576

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HAMBURG: BÜRGERSCHAFT SETZT VOLKSINITIATIVEN-FRIST WEGEN CORONA AUS 

Die Hamburgische Bürgerschaft hat wegen der Corona-Pandemie die
sechsmonatige Frist für das Sammeln von Unterschriften für
Volksinitiativen vorläufig ausgesetzt. Auf Antrag der
Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sowie der CDU-Opposition
ergänzte das Parlament am Mittwoch einstimmig das Volksabstimmungsgesetz
entsprechend. 

Weiter unter:
https://www.boyens-medien.de/artikel/hamburg/buergerschaft-setzt-volksinitiativen-frist-wegen-corona-aus-335177.html

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NORDRHEIN-WESTFALEN: CORONA ALS WAHLKAMPF-BREMSE 

Die Vorbereitungen für die Kommunalwahlen am 13. September können nun
öffentlich weitergehen. Intern wurde in Video-Konferenzen, in kleinen
Runden, mit Masken und unter freiem Himmel getagt. Nun können Parteien
auch Versammlungen nachholen, auf denen sie Kandidaten für Liste und
Bezirke sowie Wahlprogramme verabschieden. 

Weiter unter:
https://www.wz.de/nrw/kreis-viersen/kempen-und-grefrath/corona-als-wahlkampf-bremse_aid-50418801

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NORDRHEIN-WESTFALEN: VIRTUELLER „RADENTSCHEID“ ERFOLGREICH 

Der „Radentscheid Marl" setzt sich für bessere Radwege ein. In der
Corona-Krise hat die Initiative als eines der ersten Bürgerbegehren in
Deutschland auf eine virtuelle und kontaktlose Unterschriftensammlung
gesetzt und war damit erfolgreich. 

Weiter unter: https://www.westfalenspiegel.de/radentscheid-marl/ 

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LUXEMBURG: INHALT UND FORM MANGELHAFT: CETA-ABKOMMEN TUMULTARTIG
ANGENOMMEN 

Die größte Oppositionspartei CSV verließ aus Protest vor der Abstimmung
des umstrittenen Freihandelsabkommens den Plenarsaal im Cercle Cité.
Trotzdem wurde das Abkommen mit 31 Ja- zu acht Neinstimmen angenommen. 

Weiter unter:
https://www.wort.lu/de/politik/inhalt-und-form-mangelhaft-ceta-abkommen-tumultartig-angenommen-5eb301dbda2cc1784e35d321

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ÖSTERREICH: WARUM FÄLLT PARLAMENTEN DIE DIGITALISIERUNG SCHWER? 

Parlamente beschreiben sich selbst als "zentrale Orte" der Demokratie,
und diese Einschätzung wird auch in der Politikwissenschaft geteilt.
Weder in der Praxis der europäischen Parlamente seit 1945 noch in
theoretischen Debatten hat man sich näher mit der Möglichkeit befasst,
dass sich Abgeordnete nicht versammeln können. 

Weiter unter:
https://www.derstandard.at/story/2000117285421/warum-faellt-parlamenten-die-digitalisierung-schwer

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ISRAEL: OBERSTES GERICHT BILLIGT REGIERUNGSABKOMMEN VON NETANYAHU UND
GANTZ 

In Israel hat das Oberste Gericht die geplante Notregierung von
Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und des ehemaligen Militärchefs
Benny Gantz gebilligt. In der Anhörung ging es vor allem darum, ob
Netanyahu trotz seiner Korruptionsanklage erneut Ministerpräsident
werden kann. 

Weiter unter:
https://www.spiegel.de/politik/ausland/israel-oberstes-gericht-billigt-regierungsabkommen-von-netanyahu-und-gantz-a-ab26f872-9369-4d0e-83ec-deefac8dd431

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USA: US-GERICHT: DEMOKRATEN-VORWAHL IN NEW YORK MUSS STATTFINDEN 

Ein Bundesgericht ordnete an, die Wahl abzuhalten, weil sie im
öffentlichen Interesse sei. Geklagt hatte der bereits ausgeschiedene
Präsidentschaftsbewerber Andrew Yang. Er argumentierte unter anderem,
eine Absage der Wahl verstoße gegen demokratische Prinzipien. 

Weiter unter:
https://www.deutschlandfunk.de/absage-wegen-covid-19-us-gericht-demokraten-vorwahl-in-new.1939.de.html?drn:news_id=1127989

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POLEN: POLEN VERSCHIEBT PRÄSIDENTSCHAFTSWAHL 

Das Tauziehen um die Wahl des Staatsoberhaupts in Polen ist vorbei. Am
Abend gelang PiS-Chef Kaczynski eine Einigung mit abtrünnigen
Fraktionsmitgliedern. Sie wollen einer reinen Briefwahl zustimmen - und
der Urnengang wird verschoben. 

Weiter unter:
https://www.tagesschau.de/ausland/polen-praesidentschaftswahl-coronavirus-101.html
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