[MD Presse] Transparenz ist Erwachsenensache in Schwerte

[Achim Wölfel]

Transparenzbündnis
NRW blickt durch
Pressemitteilung 1/20
8.5.20

Transparenz ist Erwachsenensache in Schwerte 
++Stadt verweigert Lokaljournalisten Informationen++

Das Transparenzbündnis „NRW blickt durch“ kritisiert die Heimlichtuerei der Stadt Schwerte im Umgang mit Anfragen junger Journalisten. Die Stadt verweigert einem 15-jährigen Schüler und Lokaljournalisten eine Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz mit der Begründung, dass dieser noch nicht volljährig und damit nur begrenzt geschäftsfähig sei. Der Schüler bat in seiner Anfrage um eine Auflistung sämtlicher meldepflichtiger Geschenke, die aktuelle und ehemalige Angehörige des Rates sowie Mitarbeiter der Kommunalverwaltung 2019 mit Bezug zu ihrem Amt erhalten haben. Alexander Trennheuser, einer der Sprecher des Transparenzbündnisses, erklärt dazu: „Das Recht auf Information ist nicht an ein bestimmtes Alter geknüpft. Unser Bündnis nimmt das zum Anlass, die Stadt mit dem Negativpreis „Heimlichtuer des Monats“ auszuzeichnen“. 

Nachdem die Stadt dem Schüler die Auskunft verweigerte, zog dieser die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hinzu. In einer Stellungnahme erklärte diese, dass grundsätzlich jede natürliche Person einen Anspruch auf Zugang zu den bei einer öffentlichen Stelle vorhandenen Informationen habe. So lasse sich eine Begrenzung der Anspruchsberechtigung auf Volljährige dem eindeutigen Wortlaut des Informationsfreiheitsgesetzes nicht entnehmen. Auch die Geschäftsfähigkeit eines Antragstellers spiele in diesem Rahmen keine Rolle. Einer von der Landesbeauftragen für Datenschutz und Informationsfreiheit geäußerten Bitte um Stellungnahme kam die Stadt bislang nicht nach. 

Mit Unterstützung des Informationsfreiheitsportals „FragDenStaat“ hat der Schüler zwischenzeitlich Klage vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gegen die Stadt eingelegt.  

Dem Bündnis „NRW blickt durch“ gehören der Bund der Steuerzahler NRW, Transparency International Deutschland, NABU NRW, Offene Kommunen NRW und Mehr Demokratie NRW an. Das Ziel des Bündnisses ist die Einführung eines Transparenzgesetzes in NRW, wie es mittlerweile in Thüringen, Hamburg, Bremen und Rheinland-Pfalz vorliegt. In der Vergangenheit hatte das Bündnis immer wieder mit Beispielen für Heimlichtuerei bei der öffentlichen Hand darauf aufmerksam gemacht, dass der Gesetzgeber klare Regeln für mehr Transparenz schaffen müsse.

Weiterführende Informationen: 
- Stellungnahme der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit: https://fragdenstaat.de/anfrage/meldepflichtige-geschenke-in-schwerte/#nachricht-450821 <https://fragdenstaat.de/anfrage/meldepflichtige-geschenke-in-schwerte/#nachricht-450821> 
- FragDenStaat und Schüler streben Klage gegen Stadt an: https://fragdenstaat.de/blog/2020/03/22/minderjahrige-klagen/ <https://fragdenstaat.de/blog/2020/03/22/minderjahrige-klagen/>

Kontakt:
1. Andrea Defeld, Pressereferentin Bund der Steuerzahler NRW, Tel.: 0211 9917537, defeld at steuerzahler-nrw.de <mailto:defeld at steuerzahler-nrw.de> 
2. Achim Wölfel, Pressereferent Mehr Demokratie NRW, Tel: 0221 66566913, achim.woelfel at mehr-demokratie.de <mailto:achim.woelfel at mehr-demokratie.de> 

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Achim Wölfel 
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 
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Tel. 0221-66966-513

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