[MD Presse] Bundespresseschau: Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen in Deutschland

Mo Mai 11 09:47:52 CEST 2020

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 11. MAI 2020 +++ 

NICHT NUR DER „WANDERZIRKUS“ STEHT ZUR DEBATTE 

Die Debatten bei der Konferenz zur Zukunft Europas sollen ergebnisoffen
geführt werden - das werden die drei Kerninstitutionen der EU nicht müde
zu betonen. Parlamentspräsident David Sassoli etwa schlägt ein
europäisches Wahlrecht vor. 

Weiter unter:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1136498.nicht-nur-der-wanderzirkus-steht-zur-debatte.html

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GEORGE SOROS WIRFT BUNDESVERFASSUNGSGERICHT EINE SPALTUNG EUROPAS VOR 

George Soros kritisiert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu
EZB-Anleihen scharf. Das Urteil sei eine politische Bombe, die die ganze
EU zerfetzen könnte. Karlsruhe hatte in der vergangenen Woche in einem
viel beachteten Urteil die Rechtmäßigkeit des Ankaufs von Staatsanleihen
durch die Europäische Zentralbank angezweifelt. 

Weiter unter:
https://www.augsburger-allgemeine.de/wirtschaft/George-Soros-wirft-Bundesverfassungsgericht-eine-Spaltung-Europas-vor-id57364506.html

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DEMONSTRATIONEN GEGEN CORONA-MAßNAHMEN IN DEUTSCHLAND 

Tausende Menschen haben am Samstag in ganz Deutschland gegen die
Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie demonstriert. 

Weiter unter: https://brf.be/international/1379604/ 

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POLITIKER WARNEN VOR RADIKALISIERUNG DER PROTESTE GEGEN EINSCHRÄNKUNGEN
IN CORONAKRISE 

Nach den Demonstrationen gegen die Einschränkungen aufgrund der
Corona-Pandemie warnen Politiker vor einer Radikalisierung des Protests.
Wer die Pandemie leugne und zum Verstoß gegen Schutzvorschriften
aufrufe, nutze die Verunsicherung der Menschen schamlos dafür aus, die
Gesellschaft zu destabilisieren und zu spalten, so SPD-Vorsitzende
Esken. 

Weiter unter:
https://www.deutschlandfunk.de/covid-19-politiker-warnen-vor-radikalisierung-der-proteste.1939.de.html?drn:news_id=1129370

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MEHR TRANSPARENZ IST GEFRAGT 

Ein gesundes Misstrauen ist wichtig in der Demokratie. Bürger haben
nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, sich ihre Meinung zu
bilden, politisches Handeln zu hinterfragen und gegebenenfalls zu
kritisieren. Was sich allerdings teilweise bei den Demonstrationen gegen
die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie abspielt, habe damit
nichts zu tun. 

Weiter unter:
https://www.idowa.de/inhalt.kommentar-mehr-transparenz-ist-gefragt.623b902e-d599-4fa9-87d3-e9be91b933dc.html

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JUSTIZMINISTERIN LAMBRECHT VERTEIDIGT EINSCHRÄNKUNGEN DER GRUNDRECHTE IN
CORONAVIRUS-KRISE 

Vor dem Hintergrund zunehmender Proteste sprach sich die SPD-Politikerin
im ARD-Fernsehen aber dafür aus, die Notwendigkeit der Entscheidungen
besser zu begründen. 

Weiter unter:
https://www.deutschlandfunk.de/nach-demonstrationen-justizministerin-lambrecht-verteidigt.1939.de.html?drn:news_id=1129334

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BADEN-WÜRTTEMBERG: NEUE RADWEGE UND MEHR RAUM FÜR FUßGÄNGER GEFORDERT 

Grüne und Fußgänger- sowie der Verein Fuß fordern in Stuttgart auch
wegen der Einhaltung von Abstandsregeln in der Coronapandemie mehr Raum
für nichtmotorisierte Verkehrsteilnehmer. 

Weiter unter:
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.verkehr-in-s-mitte-neue-radwege-und-mehr-raum-fuer-fussgaenger.8f0d8f66-734e-4ee2-9153-bdd62a8e48f4.html

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BAYERN: VOR DEM BÜRGERENTSCHEID: AMAZON SPALTET ALLERSBERG 

In Allersberg im Landkreis Roth geht es derzeit hoch her, denn
hinsichtlich der möglichen Ansiedlung eines Logistikzentrums des
Online-Giganten Amazon im örtlichen Gewerbegebiet stehen sich Gegner und
Befürworter ziemlich unversöhnlich gegenüber. Nun gibt es einen
Bürgerentscheid. 

Weiter unter:
https://www.nordbayern.de/region/vor-dem-burgerentscheid-amazon-spaltet-allersberg-1.10093830

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NIEDERSACHSEN: SCHON ÜBER 700 UNTERSCHRIFTEN FÜR SCHULSTANDORT SÜD 

Seit Freitag sammelt eine Elterninitiative Unterschriften für den Bau
der Grundschule Schulenburg am Standort Süd. Schon jetzt haben die
Initiatoren 700 Unterstützer für ein Bürgerbegehren zusammen, mit dem
der im April gefasst Ratsbeschluss gekippt werden soll. 

Weiter unter:
https://www.neuepresse.de/Region/Pattensen/Nachrichten/Pattensen-Schulenburg-Schon-ueber-700-Unterschriften-fuer-Schulstandort-Sued

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NIEDERSACHSEN: JUNGE KLIMAAKTIVISTEN PROTESTIEREN GEGEN KAUFPRÄMIE 

Junge Klimaschützer aus ganz Niedersachsen haben mit einem offenen Brief
an Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) gegen die geplante Kaufprämie
für Autos protestiert. Die Aktivist:innen fordern stattdessen mehr Platz
für Fußgänger und Radfahrer, mehr Busse und Bahnen sowie eine bessere
Mobilität für den ländlichen Raum. 

Weiter unter:
https://www.nwzonline.de/politik/niedersachsen/hannover-wirtschaftshilfen-junge-klimaaktivisten-protestieren-gegen-kaufpraemie_a_50,8,827747972.html

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POLEN: NEUES WAHLDATUM SOLL BINNEN 14 TAGE FESTSTEHEN 

Die staatliche Wahlkommission teilte in Warschau mit, der Sprecher des
Unterhauses habe 14 Tage Zeit, ein neues Datum zu verkünden. Der Termin
müsse innerhalb der nächsten 60 Tage nach der Bekanntgabe liegen. Polen
könne es sich nach Ablauf der Amtszeit von Präsident Duda nicht leisten,
keinen designierten Präsidenten zu haben. 

Weiter unter:
https://www.deutschlandfunk.de/polen-neues-wahldatum-soll-binnen-14-tage-feststehen.2932.de.html?drn:news_id=1129413

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HONGKONG: POLIZEI JAGT DEMONSTRANTEN NACH PROTESTAKTION 

Zu Muttertag haben sich in Hongkong Hunderte Menschen zu Flashmobs
zusammengefunden, um gegen die Regierungschefin Carrie Lam zu
demonstrieren. Die Aktion endete mit Festnahmen. 

Weiter unter:
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/protestaktion-in-hongkong-eskaliert-16763691.html
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