[MD Presse] PM: Wahlen ausbauen nicht einschränken!
Anselm Renn
anselm.renn at mehr-demokratie.de
Mi Mai 13 15:25:27 CEST 2020
Mehr Demokratie e.V.
Bundesverband
Pressemitteilung
Berlin, 12.05.2020
Wahlen ausbauen nicht einschränken!
+++Ergänzende Briefwahl für alle: Chance auf mehr Wahlbeteiligung+++ Auch Wahllokale müssen geöffnet und Wahltermine eingehalten werden+++
„Die Corona-Krise darf nicht Ausgangspunkt für einen Abbau von Demokratie-Standards sein”, sagt Ralf-Uwe Beck, Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie, zu den Überlegungen der Koalition, die Bundestagswahl 2021 ausschließlich per Briefwahl abzuhalten. Der Demokratie-Verein setzt sich dafür ein, dass alle Stimmberechtigten Briefwahlunterlagen automatisch zugestellt bekommen und die Wahllokale dennoch geöffnet bleiben.
Dies wäre eine Modernisierung des Wahlrechts und könnte helfen, die Wahlbeteiligung zu steigern. „Die generelle Einführung der automatischen Briefwahl wäre über die Corona-Kreis hinaus ein echter Demokratie-Zugewinn”, so Beck.
Weiter fordert der Fachverband, Wahltermine wegen der Corona-Krise nicht zu verschieben. Bürger- und Volksentscheide sollten nur im Einvernehmen mit den Initiatoren verlegt werden dürfen.
Anselm Renn
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Mehr Demokratie e.V.
Greifswalder Str. 4
10405 Berlin
Tel.: 030/420 823 72 o. 0176/47368890
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/md-presseschau/attachments/20200513/47d8395e/attachment.html>
Mehr Informationen über die Mailingliste md-presseschau