[MD Presse] Bundespresseschau: SPD und Grüne wollen Wahlgesetz ändern

Do Mai 14 12:40:40 CEST 2020

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 14. MAI 2020 +++ 

FÜR EINE WAHLREFORM WIRD DIE ZEIT ALLMÄHLICH KNAPP 

Der Bundestag debattiert am Donnerstag über die Möglichkeiten, die Zahl
der Sitze zu begrenzen. Bisher scheitert ein Kompromiss vor allem an der
CSU. 

Weiter unter:
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/fuer-eine-wahlreform-wird-die-zeit-allmaehlich-knapp-li.83446

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SPD UND GRÜNE WOLLEN WAHLGESETZ ÄNDERN 

Gefährdet die Coronakrise die Bundestagswahl? Zum Problem könnte die
Kandidatenaufstellung werden, die bislang gesetzlich nur auf Parteitagen
erlaubt ist. SPD und Grüne setzen sich für digitale Veranstaltungen ein.

Weiter unter:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-krise-spd-und-gruene-wollen-wahlgesetz-aendern-a-92f1be6b-37ab-45ca-b88d-f8c1ab09de48

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"PANDEMIE-GESETZ" - WAS SICH ÄNDERT 

Mehr Tests, erweiterte Meldepflichten und ein Pflege-Bonus: Der
Bundestag will heute ein zweites Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der
Pandemie beschließen. Doch Kritikern reicht das nicht. 

Weiter unter:
https://www.tagesschau.de/inland/zweites-infektionsschutzgesetz-101.html

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WIR SIND DIE AUSERWÄHLTEN, DIE ELITÄRE GRUPPE VON WISSENDEN 

Rund um die Corona-Pandemie kursieren reihenweise Verschwörungstheorien
- von bösen Kräften, Zwangsimpfungen oder Biowaffen. Was steckt dahinter
und was können wir tun? Ein Interview mit Politikwissenschaftlerin
Katharina Nocun. 

Weiter unter:
https://www.rbb24.de/panorama/thema/2020/coronavirus/beitraege_neu/2020/05/interview-katharina-nocun-verschwoerungstheorien-gates.html

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NEUES IM FALL ATTAC GEGEN BUNDESFINANZHOF 

Ein Rechtsgutachten stärkt Vereinen den Rücken gegen die Entscheidung
des Bundesfinanzhofes, der Organisation Attac die Gemeinnützigkeit zu
entziehen. 

Weiter unter:
https://www.bszonline.de/artikel/neues-im-fall-attac-gegen-bundesfinanzhof

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BERLIN: BÜNDNIS "DEUTSCHE WOHNEN & CO. ENTEIGNEN" WILL KLAGEN 

Nach monatelangem Warten will das Berliner Bündnis "Deutsche Wohnen &
Co. enteignen" den Senat nun auf juristischem Wege zu einer Entscheidung
über die Zulässigkeit des geplanten Volksbegehrens zur Enteignung großer
Wohnungskonzerne zwingen. Eine entsprechende Klage werde am kommenden
Montag beim Verwaltungsgericht eingereicht, kündigte die Initiative an. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/wohnen-berlin-buendnis-deutsche-wohnen-co-enteignen-will-klagen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200513-99-45465

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BRANDENBURG: SAMMELFRIST VERLÄNGERT 

Am Mittwoch beschloss der Landtag eine Änderung des Brandenburger
Volksabstimmungsgesetzes. Demnach gibt es nun eine Ausnahme für den Fall
einer Pandemie, einer Epidemie, einer Naturkatastrophe oder eines
anderen vergleichbaren unvorhersehbaren oder unabwendbaren Ereignisses. 

Weiter unter:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1136662.sammelfrist-verlaengert.html

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HESSEN: KRITIK AN DOCUMENTA-INSTITUT AUF DEM KARLSPLATZ: ANLIEGER DENKEN
AN BÜRGERBEGEHREN 

Im Laufe dieser Woche wollen Anlieger und Geschäftsleute darüber
entscheiden, ob sie gegen den erst am Montag gefassten
Stadtverordnetenbeschluss zum Bau des documenta-Instituts an diesem
Standort ein Bürgerbegehren auf den Weg bringen. 

Weiter unter:
https://www.hna.de/kassel/kritik-an-documenta-institut-auf-karlsplatz-anlieger-denken-an-buergerbegehren-13761266.html

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NIEDERSACHSEN: EINGEKLAGTE TRANSPARENZ 

Eine Klage vom Transparenzportal „Frag den Staat" war erfolgreich: Das
niedersächsische Justizministerium muss seine Corona-Erlasse rausrücken.

Weiter unter:
https://taz.de/Geheime-Corona-Erlasse-in-Niedersachsen/!5685600/ 

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NORDRHEIN-WESTFALEN: WAS WIRD AUS DER KOMMUNALWAHL? 

Der NRW-Landesverband des Vereins „Mehr Demokratie" hat sich dafür
ausgesprochen, dass die Kommunalwahl trotz Corona-Krise am 13. September
stattfindet. Neben verfassungsrechtlichen Gründen führte der Verein die
große Ungewissheit in Corona-Zeiten als Begründung an. 

Weiter unter:
https://www.westfalenspiegel.de/was-wird-aus-der-kommunalwahl/ 

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THÜRINGEN: QUOTENREGELUNG IM THÜRINGER WAHLRECHT STEHT AUF DER KIPPE 

Verfassungsverstoß oder nicht? Eine Änderung im Thüringer
Landeswahlgesetz, die mehr Frauen ins Parlament bringen soll, steht auf
dem Prüfstand der Verfassungsrichter. 

Weiter unter:
https://www.thueringer-allgemeine.de/politik/quotenregelung-im-thueringer-wahlrecht-steht-auf-der-kippe-id229113909.html

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UNGARN: GÁBOR HALMAI: "UNGARN IST KEINE DEMOKRATIE MEHR" 

In der Diskussion um ihr Notstandsgesetz spricht die Orbán-Regierung von
"Hexenjagd" und "Fake News". Im DW-Interview erklärt Verfassungsrechtler
Gábor Halmai, warum das Gesetz die Demokratie in Ungarn abgeschafft hat.

Weiter unter:
https://www.dw.com/de/g%C3%A1bor-halmai-ungarn-ist-keine-demokratie-mehr/a-53424038

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POLEN: NEUES WAHLRECHT 

Die geplante Präsidentschaftswahl soll wieder in Wahllokalen und
zusätzlich per Briefwahl möglich sein. Doch Juristen und Politiker
kritisieren den Gesetzesvorstoß als widersprüchlich und fehlerhaft. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/politik/polen-neues-wahlrecht-1.4906478 

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ISRAEL: DOCH WIEDER AM ZIEL 

Drei Mal hatten die Israelis zuletzt gewählt, jedes Mal mit knappem
Ergebnis. Seit kurzem aber ist klar: Premier Netanyahu kann weitermachen
- auch trotz der Korruptionsvorwürfe. Heute wird er vereidigt. 

Weiter unter:
https://www.tagesschau.de/ausland/netanyahu-vereidigung-101.html 

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GEORGIEN: WIE DIE CORONA-KRISE GEORGIENS DEMOKRATIE VERÄNDERT 

Die Regierung Georgiens habe schnell und effektiv auf die
Corona-Pandemie reagiert. Bisher habe sie auf Neoliberalismus gesetzt.
Nun führt sie Preiskontrollen ein, verbessert die Arbeitslosenhilfe und
verzichtet auf Steuern für Geringverdiener. 

Weiter unter:
https://www.vorwaerts.de/artikel/corona-krise-georgiens-demokratie-veraendert
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