[MD Presse] Bundespresseschau: Politik in Corona-Zeiten – Chance für die Online-Demokratie

Fr Mai 15 10:39:26 CEST 2020

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 15. MAI 2020 +++ 

KEIN DURCHBRUCH IN SICHT 

Die Bundestagsfraktionen ringen schon lange um eine Reform des
Wahlrechts - bisher ohne Ergebnis. Innerhalb der Koalition ist das Thema
umstritten. Und die Opposition will eigene Vorschläge durchsetzen. Die
Zeit drängt. 

Weiter unter: https://www.tagesschau.de/inland/wahlrecht-reform-101.html

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EINE DEMOKRATIE MUSS WIDERSPRUCH AUSHALTEN 

Zehntausende demonstrieren mittlerweile gegen die Anti-Corona-Auflagen.
Wer diese Menschen nur als Rechtsextreme und Verschwörungstheoretiker
abtue, mache es sich zu leicht, meint der Historiker René Schlott. 

Weiter unter:
https://www.deutschlandfunkkultur.de/corona-demonstrationen-eine-demokratie-muss-widerspruch.1005.de.html?dram:article_id=476640

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POLITIK IN CORONA-ZEITEN – CHANCE FÜR DIE ONLINE-DEMOKRATIE 

Noch nie war die Demokratie so digital: Bundestagsausschüsse per
Videostream, Parteiversammlungen im Internet. Deutschland holt auf bei
der Digital-Demokratie. Doch die Digitalisierung habe auch ihre Grenzen.

Weiter unter:
https://www.dw.com/de/politik-in-corona-zeiten-chance-f%C3%BCr-die-online-demokratie/a-53436150

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CORONA-HILFEN NICHT FÜR LOBBYISTEN – SIE WERDEN WOANDERS GEBRAUCHT 

Corona fordert den Staat wie nie. Doch höhere Hilfen führen nicht
automatisch zu mehr Akzeptanz. Entscheidend seien gerechte Lösungen. 

Weiter unter:
https://www.fr.de/meinung/corona-hilfen-nicht-lobbyisten-werden-woanders-gebraucht-13763372.html

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VERDI WILL NACH CORONA-ZWANGSPAUSE WIEDER AMAZON BESTREIKEN 

Vor sieben Jahren begann der Arbeitskampf. Zuletzt herrschte
coronabedingt Ruhe. Nun will die Gewerkschaft wieder mehr Druck auf den
Versandhändler ausüben. 

Weiter unter:
https://www.volksstimme.de/wirtschaft/verdi-will-nach-corona-zwangspause-wieder-amazon-bestreiken/1589454552000

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LINKE-DIGITALEXPERTIN VERLANGT "MAXIMALE TRANSPARENZ" BEI CORONA-APP 

Die Linke-Digitalexpertin Anke Domscheit-Berg fordert größtmögliche
Offenheit bei der Entwicklung der geplanten Corona-App. Die
Bundesregierung und die beteiligten Unternehmen SAP und Deutsche Telekom
müssten im weiteren Prozess auf maximale Transparenz, offene
Kommunikation und eine enge Kooperation mit der IT Community setzen. 

Weiter unter:
http://www.dtoday.de/startseite/politik_artikel,-Linke-Digitalexpertin-verlangt-maximale-Transparenz-bei-Corona-App-_arid,725740.html

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BADEN-WÜRTTEMBERG: DEMONSTRATION: VEREIN FORDERT „MEHR DEMOKRATIE“ 

„Musizieren und lesen für die Demokratie - Grundrechte wieder
herstellen", lautet das Motto einer Demonstration, die am Samstag, 16.
Mai, um 15 Uhr auf dem Marktplatz in Crailsheim stattfindet. Die
Demo-Veranstalter seien nicht grundsätzlich gegen die
Corona-Vorschriften, aber für eine transparente Überprüfung. 

Weiter unter:
https://www.swp.de/suedwesten/staedte/crailsheim/crailsheim-demo-verein-deomokratie-corona-46242458.html

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BADEN-WÜRTTEMBERG: PLÄNE FÜR EINE GENERELLE BRIEFWAHL 

Corona bringt vieles durcheinander. Womöglich auch kommende Wahlen. Das
Wahlrecht ist nämlich nicht pandemiefest. In Baden-Württemberg stehen
aktuell die Aufstellungen der Kandidaten für die Landtagswahlen im März
2021 an. Die CDU zum Beispiel hat erst in 19 von 70 Wahlkreisen ihre
Bewerber festgelegt. 

Weiter unter:
https://www.badische-zeitung.de/deutschland-1/plaene-fuer-eine-generelle-briefwahl--185601244.html

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NIEDERSACHSEN: JUSTIZMINISTERIUM MUSS GEHEIME CORONA-ERLASSE RAUSRÜCKEN 

Greift die niedersächsische Landesregierung mit ihren Corona-Anordnungen
in die Unabhängigkeit der Justiz ein? Nach einer Klage von Frag den
Staat muss sie die Erlasse nun veröffentlichen. Ein Urteil mit
Signalwirkung. 

Weiter unter:
https://netzpolitik.org/2020/justizministerium-muss-geheime-corona-erlasse-rausruecken/

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NIEDERSACHSEN: RECHT AUF TRANSPARENZ 

Angehörige der Opfer des rassistischen Terroranschlags von Hanau fordern
vorm Hessischen Landtag in Wiesbaden mehr Transparenz bei der Aufklärung
der Tat. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/politik/hanau-recht-auf-transparenz-1.4907492

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NORDRHEIN-WESTFALEN: BÜRGERBETEILIGUNG WIRD FLEXIBLER UND DIGITALER 

Wenn es um eine Veränderung eines Bebauungsplans geht, sind die Bürger
gefragt, sich zu beteiligen. In Corona-Zeiten ist das allerdings nur mit
anderen Formaten möglich. Unter anderem für den Neubau eines
Lebensmittel- und des Getränkemarktes in Wolbeck gelten jetzt die neuen
Regeln. 

Weiter unter:
https://www.muensterschezeitung.de/Lokales/Staedte/Muenster/4200992-Stadtplanung-in-Corona-Zeiten-Buergerbeteiligung-wird-flexibler-und-digitaler

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SACHSEN: KRETSCHMER GEGEN PAUSCHALE KRITIK AN CORONA-DEMONSTRANTEN 

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat davor gewarnt, alle
Demonstranten gegen Corona-Maßnahmen über einen Kamm zu scheren.
Zugleich warnte er vor einer möglichen Unterwanderung von Leuten, die
alles nützen, um Stimmung zu machen und auch falsche Informationen
streuen. 

Weiter unter:
https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/kretschmer-gegen-pauschale-kritik-an-corona-demonstranten-artikel10812558

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SACHSEN: BÜRGERMEISTERWAHLEN KÖNNEN STATTFINDEN 

Am 24. März musste das Staatsministerium des Innern wegen der Pandemie
anweisen, geplante Bürgermeisterwahlen abzusagen und zu verschieben. Im
Zuge der neuen Corona-Schutz-Verordnung und die damit einhergehenden
Lockerungen, können nun 26 Kommunen im Freistaat Sachsen ihre
Bürgermeisterwahlen auch vor dem 20. September nachholen. 

Weiter unter:
https://www.blick.de/sachsen/buergermeisterwahlen-koennen-stattfinden-artikel10813193

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BURUNDI: WAHLKAMPF OHNE MINDESTABSTAND 

Demonstrationen und Granaten gegen die Opposition: Burundi will am 20.
Mai Präsident und Parlament wählen - und weist WHO-Experten aus. 

Weiter unter: https://taz.de/Burundi-ignoriert-Coronavirus/!5684676/ 

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POLEN: POLEN UND DIE WAHL: MEHR ALS EINE FARCE 

Die Verschiebung der polnischen Präsidentschaftswahl wäre
verfassungswidrig. In der Corona-Krise beschleunige sich die autoritäre
Transformation des Landes, so Bartosz T. Wielinski. 

Weiter unter:
https://www.derstandard.at/story/2000117469499/polen-und-die-wahl-mehr-als-eine-farce

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UNGARN: EU STELLT UNGARN AN DEN PRANGER 

Die Regierung Orban steht wegen des unbefristeten Notstandsgesetzes und
des Umgangs mit Asylbewerbern in der Kritik. Am Donnerstag debattierte
das EU-Parlament über das Notstandsgesetz, das von der Regierung wegen
der Corona-Krise verhängt worden ist. 

Weiter unter:
https://www.thunertagblatt.ch/eu-stellt-ungarn-an-den-pranger-103850837367

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USA: WENN FREIHEIT INS CHAOS FÜHREN KANN 

In den USA wird Präsident, wer von einer Mehrheit der 538 Wahlmänner
gewählt wird. Es ist keine direkte, sondern eine indirekte Wahl. Ob
diese frei in ihrer Entscheidung sind, damit beschäftigte sich am
Mittwoch das oberste amerikanische Gericht. 

Weiter unter:
https://www.tagesspiegel.de/politik/us-verfassungsgericht-befasst-sich-mit-wahlmaennern-wenn-freiheit-ins-chaos-fuehren-kann/25828874.html
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