[MD Presse] Bundespresseschau: Lob für Transparenz bei Corona-Warn-App

Mi Mai 20 10:06:57 CEST 2020

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 20. MAI 2020 +++ 

BND-AUSLANDSÜBERWACHUNG IN TEILEN VERFASSUNGSWIDRIG 

Das Bundesverfassungsgericht setzt dem BND engere Grenzen: Im Ausland
dürfen Daten nicht ohne konkreten Verdacht ausgewertet werden. Der
Gesetzgeber muss nachbessern. 

Weiter unter:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-05/bundesverfassungsgericht-bundesnachrichtendienst-auslandsspionage

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NIEMALS HAND IN HAND MIT EXTREMISTEN 

Mit Demonstranten, die sich nicht daran stören, neben Rechten und
Extremisten zu stehen, könne man nicht verhandeln. Wer gehört werden
will, müsse zu ihnen Abstand halten. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/politik/corona-demos-coronavirus-politik-deutschland-1.4912354

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IN DER CORONAFALLE 

ARD, ZDF und Deutschlandradio müssen um die finale Zustimmung zur
Beitragserhöhung fürchten. Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten der
CDU/CSU hat am Montagabend in einem Brief an die Ministerpräsidenten der
Länder gefordert, die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags wegen der
Corona-Krise zu verschieben. 

Weiter unter:
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/erhoehung-des-rundfunkbeitrages-in-der-coronafalle/25843566.html

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LOB FÜR TRANSPARENZ BEI CORONA-WARN-APP 

Akzeptanz durch Transparenz: Das ist eines der Ziele, das bei der
Entwicklung einer Corona-Warn-App formuliert wurde. Zuletzt
veröffentlichte Konzept-Details kommen bei Entwicklern und
Netzaktivisten offenbar gut an. 

Weiter unter:
https://www.br.de/nachrichten/netzwelt/lob-fuer-transparenz-bei-corona-warn-app,RzQAYcm

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"MEHR DEMOKRATIE" SCHLÄGT BÜRGERBEIRAT AUF BUNDESEBENE VOR 

Einen Bürgerbeirat auf Bundesebene fordert die Initiative "Mehr
Demokratie". Die Einrichtung eines solchen Gremiums ergebe sich aus den
Erfahrungen mit der parlamentarischen Demokratie in der Corona-Krise,
sagte der Bundessprecher der Initiative, Ralf-Uwe Beck. 

Weiter unter:
https://www.evangelisch.de/inhalte/170332/19-05-2020/mehr-demokratie-schlaegt-buergerbeirat-auf-bundesebene-vor

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BADEN-WÜRTTEMBERG: KRETSCHMANN SIEHT DIREKTE DEMOKRATIE ZUNEHMEND
SKEPTISCH 

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) steht der direkten
Demokratie wegen des Erstarkens von Populisten nach eigenen Worten
zunehmend skeptisch gegenüber. Es liege ihm deshalb fern, in diesen
Zeiten die Landesverfassung zu ändern, um etwa den Abgabenvorbehalt zu
streichen. 

Weiter unter:
https://bnn.de/nachrichten/suedwestecho/kretschmann-sieht-direkte-demokratie-zunehmend-skeptisch

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BAYERN: GRÜNE FORDERN CORONA-KOMMISSION UND MEHR TRANSPARENZ 

Eine spezielle Kommission im Landtag soll nach dem Willen der Grünen die
Anti-Corona-Maßnahmen der bayerischen Staatsregierung begleiten und
aufarbeiten. Da es anders als in anderen Bundesländern kein allgemeines
Transparenzgesetz und kein umfassendes Informationsfreiheitsgesetz gebe,
müsse ein „Corona-Krise-Transparenz-Gesetz" ermöglicht werden. 

Weiter unter:
https://www.onetz.de/deutschland-welt/gruene-fordern-corona-kommission-mehr-transparenz-id3027822.html

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BERLIN: LINKE UND GRÜNE IN BERLIN SPRECHEN VON ABSCHAFFUNG DES
VERFASSUNGSSCHUTZES 

Der Verfassungsschutz hält die Berliner Filiale von „Ende Gelände" für
linksextrem beeinflusst. In der rot-rot-grünen Koalition gibt es deshalb
Ärger. 

Weiter unter:
https://www.tagesspiegel.de/berlin/ende-gelaende-und-linksextremismus-linke-und-gruene-in-berlin-sprechen-von-abschaffung-des-verfassungsschutzes/25842822.html

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BERLIN: BERLINER VERFASSUNGSSCHUTZ - IMMER STÄRKERE BEDROHUNG DURCH
HASSKOMMENTARE 

Hasskommentare und verbale Angriffe über das Internet können nach
Einschätzung des Berliner Verfassungsschutzes das gesellschaftliche
Klima und die Meinungsvielfalt beschädigen. Immer öfter zeige sich, dass
Hass nicht im Internet bleibe, sondern sich das Verhalten von Menschen
auch in der Realwelt verändere. 

Weiter unter:
https://www.moz.de/nachrichten/berlin/artikel-ansicht/dg/0/1/1803863/ 

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BRANDENBURG: TESLA-GEGNER WENDEN SICH AN UMWELTMINISTER VOGEL 

Die Bürgerinitiative gegen den geplanten Bau der E-Auto-Fabrik von Tesla
in Grünheide (Oder-Spree) hat am Dienstag in Potsdam einen offenen Brief
an Landesumweltminister Axel Vogel (Bündnis 90/Die Grünen) abgegeben.
Darin kritisiert der Verbund nach eigenen Angaben die Pläne zur
Wasserversorgung. 

Weiter unter:
https://www.rbb24.de/studiofrankfurt/wirtschaft/tesla/2020/tesla-buergerinitiative-gruenheide-wasserknappheit-offener-brief-umweltministerium.html

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NORDRHEIN-WESTFALEN: UNTERSCHRIFTEN-AKTION STÖßT AUF BREITE
UNTERSTÜTZUNG 

Noch wisse keiner wie Schule nach den Sommerferien aussehen wird. Doch
Eltern aus Münster fordern nun Transparenz und Klarheit von der
Landesregierung und Bildungsministerin Yvonne Gebauer. 

Weiter unter:
https://www.muensterschezeitung.de/Lokales/Staedte/Muenster/4203836-Eltern-Forderungen-Unterschriften-Aktion-stoesst-auf-breite-Unterstuetzung

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SCHLESWIG-HOLSTEIN: KABINETT BESCHLIEßT ECKPUNKTE 

Schleswig-Holstein soll sich zur digitalen Vorzeigeregion mausern. Das
ist der Anspruch der in Kiel regierenden Jamaika-Koalition. Zur
Umsetzung hat das Kabinett jetzt die Eckpunkte des
Digitalisierungsgesetzes verabschiedet. 

Weiter unter:
https://www.egovernment-computing.de/kabinett-beschliesst-eckpunkte-a-933864/

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BURUNDI: BURUNDI ERÖFFNET ENTSCHEIDENDE PRÄSIDENTSCHAFTSWAHLEN INMITTEN
EINER PANDEMIE 

In der ostafrikanischen Nation Burundi, in der Präsident Pierre
Nkurunziza nach einer 15 Jahre währenden Herrschaft zur Seite tritt,
aber weiterhin der "oberste Führer" des Landes bleiben wird, , hat eine
entscheidende Wahl begonnen. Die Abstimmung ist einer der wichtigsten
Machtwechsel in Burundi seit der Unabhängigkeit 1962. 

Weiter auf Englisch unter:
https://apnews.com/b122a4df32c10d5a7b368716fa8d98b1 

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FRANKREICH: MACRONS REIHEN LICHTEN SICH 

Die Partei von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, La République en
Marche (LREM), hat am Dienstag ihre absolute Mehrheit in der
französischen Nationalversammlung verloren. LREM wird sich jedoch weiter
auf die Stimmen ihrer Verbündeten (MoDem und Agir) stützen können, um
Gesetzespläne durchzubringen. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/politik/frankreich-macrons-reihen-lichten-sich-1.4912864

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SCHWEIZ: ES DÜRFEN WIEDER UNTERSCHRIFTEN GESAMMELT WERDEN 

Der am 24. März getroffene Beschluss, mit welchem die Sammel- und
Behandlungsfristen für Volksbegehren eingefroren wurden, wird per
1. Juni wieder aufgehoben. 

Weiter unter:
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/es-duerfen-wieder-unterschriften-gesammelt-werden-137903056
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