[MD Presse] Bundespresseschau: Internetüberwachung des BND ist in heutiger Form verfassungswidrig

Di Mai 19 10:47:00 CEST 2020

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 19. MAI 2020 +++ 

INTERNETÜBERWACHUNG DES BND IST IN HEUTIGER FORM VERFASSUNGSWIDRIG 

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Dienstag die
Internetüberwachung von Ausländern im Ausland durch den
Bundesnachrichtendienst (BND) in ihrer derzeitigen Ausgestaltung für
verfassungswidrig erklärt. 

Weiter unter:
https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/bundesverfassungsgericht-internetueberwachung-des-bnd-verstoesst-gegen-grundrechte-a-351a9bcd-efd6-4028-8550-0f82b906246c

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"UNSER RECHTSSCHUTZ MUSS GRENZÜBERSCHREITEND SEIN" 

Die aserbaidschanische Journalistin Khadija Ismayilova hat vor dem
Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen die Überwachungspraktiken des
BND eingelegt - denn sie fürchtet, dass diese ihre Sicherheit gefährden.

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/politik/bnd-bundesverfassungsgericht-aserbaidschan-1.4911855

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„EINEN DIREKTEN AUSTAUSCH GIBT ES NICHT MEHR“ 

Bürger haben das Recht, gegen Großbauprojekte Einwände vorzubringen und
sich vor Ort mit Investoren und Bauherren auszutauschen. Diese Termine
mit bis zu 50 Teilnehmenden sollen wegen der Coronakrise nur noch online
stattfinden. Juliane Dickel vom BUND hält das für eine unnötige
Einschränkung. 

Weiter unter:
https://www.deutschlandfunk.de/buergerbeteiligung-und-corona-einen-direkten-austausch-gibt.697.de.html?dram:article_id=476905

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MERKEL VERURTEILT ANGRIFFE AUF JOURNALISTEN 

Bundeskanzlerin Merkel hat die Bedeutung freier Medien für die
Demokratie gewürdigt. In ihrem Podcast sagte sie, Demokratie brauche
eine Öffentlichkeit, in der gestritten werden könne, um
gemeinschaftliche Lösungen zu entwickeln. Das setze Toleranz gegenüber
anderen Meinungen voraus, aber auch die Fähigkeit, Kritik einstecken zu
können. 

Weiter unter:
https://www.deutschlandfunk.de/pressefreiheit-merkel-verurteilt-angriffe-auf-journalisten.2849.de.html?drn:news_id=1131858

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BUNDESREGIERUNG WARNT VOR FALSCHINFORMATIONEN UND MYTHEN IN CORONA-KRISE

Die Bundesregierung hat angesichts der anhaltenden Proteste vor
Falschinformationen und Verschwörungstheorien in der Corona-Krise
gewarnt. Wer falsche Erzählungen zur Corona-Pandemie bewusst verbreitet,
wolle das Land spalten und die Menschen gegeneinander aufbringen, sagte
Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Montag. 

Weiter unter:
https://www.pnp.de/nachrichten/panorama/Bundesregierung-warnt-vor-Falschinformationen-und-Mythen-in-Corona-Krise-3686631.html

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PROTEST GEGEN CORONA-MAßNAHMEN IN MEHREREN DEUTSCHEN STÄDTEN 

In mehreren Städten Deutschlands haben sich am Montagabend Hunderte
Menschen zu Demonstrationen gegen die Corona-Beschränkungen getroffen.
Vor allem in Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen registrierte die
Polizei zahlreiche Teilnehmer, aber auch in Sachsen gab es Proteste mit
mehreren Hundert Menschen. 

Weiter unter:
https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.zahlreiche-kundgebungen-protest-gegen-corona-massnahmen-in-mehreren-deutschen-staedten.63cd1e7f-cb08-43a8-8e32-bd82c1a1aa70.html

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SPAHN VERORDNET MEHR TRANSPARENZ FÜR KASSENDATEN 

Die Abrechnungsdaten der Krankenkassen sollen künftig in breiterem
Umfang als bisher der Versorgungsforschung dienen. Die Voraussetzungen
dafür will Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) per Verordnung schaffen.

Weiter unter:
https://www.aerztezeitung.de/Politik/Spahn-verordnet-mehr-Transparenz-fuer-Kassendaten-409595.html

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BADEN-WÜRTTEMBERG: DIE PANDEMIE LÄHMT PLANUNGEN 

Wegen der Corona-Schutzmaßnahmen finden derzeit keine
Bürgerbeteiligungen statt. Sie sind üblicherweise elementarer
Bestandteil städtischer Großprojekte. So manches Vorhaben gerät durch
die Zwangspause ins Stocken. 

Weiter unter:
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.coronavirus-die-pandemie-laehmt-planungen.f0d791a8-c5af-47d5-94c1-0582c9bd4f4b.html

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BADEN-WÜRTTEMBERG: VOLKSBEGEHREN GESCHEITERT 

Der Verfassungsgerichtshof in Baden-Württember hat ein Volksbegehren für
gebührenfreie Kitas für unzulässig erklärt. Die SPD befürchtet einen
schweren Rückschlag für die Bürgerbeteiligung in dem Land auch in
künftigen Verfahren. 

Weiter unter:
https://www.faz.net/einspruch/gebuehrenfreie-kitas-volksbegehren-gescheitert-16776013.html

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BERLIN: ENTEIGNUNGS-INITIATIVE KLAGT GEGEN BERLINER SENAT 

Die Initiative will ein Volksbegehren zur Enteignung großer
Wohnungskonzerne durchführen. Der Senat muss es für zulässig erklären -
das dauert ihr zu lange. 50 Miet-Aktivisten protestierten. 

Weiter unter:
https://www.tagesspiegel.de/berlin/deutsche-wohnen-und-co-enteignen-enteignungs-initiative-klagt-gegen-berliner-senat/25839178.html

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THÜRINGEN: VERFASSUNGSSCHUTZ: RECHTE SEHEN CORONA-KRISE ALS CHANCE 

Die rechtsextremistische Szene wittert in der Corona-Krise nach
Einschätzung von Verfassungsschützern Möglichkeiten für einen Umsturz.
Aktivisten sähen die außergewöhnliche Lage als Chance für den
Zusammenbruch des globalisierten Liberalismus und der Demokratie, so der
Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes. 

Weiter unter:
https://www.insuedthueringen.de/region/thueringen/thuefwthuedeu/Verfassungsschutz-Rechte-sehen-Corona-Krise-als-Chance;art83467,7250224

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BURUNDI: WAHLKAMPF IN BURUNDI ZWISCHEN NATIONALISMUS UND CORONAVIRUS 

Inmitten der Pandemie wählt Burundi am Mittwoch einen neuen Präsidenten.
Schutzmaßnahmen halte die Regierung für überflüssig. Die Wahl des
Kandidaten der Regierungspartei soll nach Plan verlaufen, vermuten
Experten. 

Weiter unter:
https://www.dw.com/de/wahlkampf-in-burundi-zwischen-nationalismus-und-coronavirus/a-53486410

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EL SALVADOR: DER TWITTER-AUTOKRAT 

Der junge dynamische Präsident Nayib Bukele sollte den Wandel in El
Salvador bringen. Doch im Kampf gegen Corona und Kriminalität untergräbt
der Staatschef die Demokratie. Kritiker sehen in ihm einen Diktator im
Werden. 

Weiter unter:
https://www.spiegel.de/politik/ausland/el-salvadors-praesident-nayib-bukele-der-twitter-autokrat-a-a4c75a63-42c4-4218-9516-ac5dfbd11e68

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HONGKONG: NEUE ZUSAMMENSTÖßE IN HONGKONGS PARLAMENT 

Die politische Krise in Hongkong nimmt wieder an Fahrt auf: Im Parlament
der chinesischen Sonderverwaltungszone gab es am Montag Zusammenstöße,
zugleich wurde eine Gruppe prominenter Demokratie-Aktivisten formell
beschuldigt. 

Weiter unter:
http://www.dtoday.de/startseite/politik_artikel,-Neue-Zusammenstoesse-in-Hongkongs-Parlament-_arid,726282.html

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SCHWEIZ: IN DER KRISE SOLLEN DIE LÄNDER GEMEINSAM HANDELN 

SP-Ständerat Daniel Jositsch fordert eine UNO-Volkskammer. Der Ständerat
befürwortet das Anliegen, der Bundesrat erarbeitet einen Bericht.
Kritiker sehen in einem Weltparlament aber auch Nachteile. 

Weiter unter:
https://www.thunertagblatt.ch/in-der-krise-sollen-die-laender-gemeinsam-handeln-530530130229
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