[MD Presse] Bundespresseschau: Demokratie-Organisation fordert Rückkehr zur Versammlungsfreiheit

Mo Mai 25 10:00:59 CEST 2020

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 25. MAI 2020 +++ 

SCHÄUBLE: DEMOS GEGEN CORONA-BESCHRÄNKUNGEN ZEIGEN OFFENE GESELLSCHAFT 

Die Demonstrationen gegen die Corona-Einschränkungen zeigen nach Ansicht
von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, dass unsere Gesellschaft eine
offene ist, unser Rechtsstaat funktioniert. Es sei gut, wenn sich der
Wunsch artikuliert, etwa die Meinungsfreiheit zu erhalten. 

Weiter unter:
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/anti-corona-proteste-schaeuble-demos-gegen-corona-beschraenkungen-zeigen-offene-gesellschaft/25855258.html?ticket=ST-2269111-6APjTlic2fQyoUtoEFyr-ap1

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DEMOKRATIE-ORGANISATION FORDERT RÜCKKEHR ZUR VERSAMMLUNGSFREIHEIT 

Die Nichtregierungsorganisation „Mehr Demokratie" fordert eine Rückkehr
zur kompletten Versammlungsfreiheit in Berlin. Der Sprecher des
Landesvorstands, Wiedmann, sagte, es handle sich um ein besonders
wichtiges Grundrecht und eine der wenigen Möglichkeiten für Bürger,
Kontrolle über Politik und Regierungen auszuüben. 

Weiter unter:
https://www.deutschlandfunk.de/coronavirus-pandemie-demokratie-organisation-fordert.1939.de.html?drn:news_id=1133766

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DIE KARIKATUR VON PROTEST 

Die Proteste gegen Corona-Maßnahmen seien ziel- und orientierungslos.
Darin bestünden ihr Erfolg und ihre Gefährlichkeit. 

Weiter unter:
https://www.freitag.de/autoren/julius-wolf/die-karikatur-von-protest 

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BERLIN: BESCHRÄNKUNGEN VON GRUNDRECHTEN WAREN NOTWENDIG 

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Grundrechteeinschränkungen im
Zusammenhang der Maßnahmen gegen das Coronavirus verteidigt. 

Weiter unter:
https://newsportal.koeln/politik/berlin-beschraenkungen-von-grundrechten-waren-notwendig/

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HABECK FORDERT WAHLRECHT MIT 16 ALS ANERKENNUNG FÜR "POLITISCHE REIFE"
IN CORONA-ZEIT 

Grünen-Chef Robert Habeck hat das Verhalten von Jugendlichen in der
Corona-Zeit gelobt und will sie durch ein Wahlrecht ab 16 Jahren stärker
beteiligen. Das Wahlalter solle auf 16 Jahre gesenkt werden, und zwar
schon für die nächste Bundestagswahl, so Habeck in der NOZ. 

Weiter unter: https://www.presseportal.de/pm/58964/4604708 

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SCHEUER WILL UMSTRITTENE AUTOBAHNVERTRÄGE OFFENLEGEN 

Rechnen sich Öffentlich-Private-Partnerschaften? Die Grünen bezweifeln
das beim Autobahnbau und setzen Scheuer unter Druck. Der kündigt das
Ende der Geheimnistuerei an. 

Weiter unter:
https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Scheuer-will-umstrittene-Autobahnvertraege-offenlegen-id57436486.html

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WARUM GLAUBEN MENSCHEN AN VERSCHWÖRUNGEN? 

In der Corona-Krise rolle die nächste Welle des Populismus über das
Land. Kaum gebe es erste Anzeichen für ein Abklingen der Corona-Krise,
geisterten die wildesten Erzählungen virtuell durch das Netz und analog
auf Demonstrationen in zahlreichen Städten. 

Weiter unter:
https://www.saechsische.de/plus/warum-glauben-menschen-an-verschwoerungstheorien-corona-sachsen-bill-gates-qanon-impfen-gegner-5207333.html

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BADEN-WÜRTTEMBERG: SPD IST FÜR GEBÜHRENFREIE KITAS 

Enttäuscht zeige sich der SPD-Kreisverband Zollernalb über die
Entscheidung des Landesverfassungsgerichts, wonach die Landespartei mit
ihrem geplanten Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in
Baden-Württemberg gescheitert ist. 

Weiter unter:
https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.balingen-spd-ist-fuer-gebuehrenfreie-kitas.57dd3d9f-98de-4fa6-be27-34b67b9f25fa.html

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BERLIN: DER SENAT DARF VOLKSBEGEHREN NICHT VERSCHLEPPEN KÖNNEN 

Die Berliner Senatsverwaltung darf Volksbegehren auf Zulässigkeit
prüfen. Doch dafür braucht es klare Fristen, meint Isabell Jürgens. 

Weiter unter:
https://www.morgenpost.de/meinung/article229175066/Der-Senat-darf-Volksbegehren-nicht-verschleppen-koennen.html

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BERLIN: VOLKSBEGEHREN FÜR MEHR KAMERAS VERZÖGERT SICH 

Die Berliner werden in der laufenden Legislaturperiode vermutlich nicht
mehr über eine Ausweitung der Videoüberwachung abstimmen können. Denn
der Berliner Verfassungsgerichtshof wird über die rechtliche
Zulässigkeit des dafür auf den Weg gebrachten Volksbegehrens
voraussichtlich erst im kommenden Jahr entscheiden. 

Weiter unter:
https://www.morgenpost.de/berlin/article229174404/Volksbegehren-fuer-mehr-Kameras-verzoegert-sich.html

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NIEDERSACHSEN: REGIERUNG UNTERZEICHNET AGENDA FÜR ARTENSCHUTZ 

Die niedersächsische Landesregierung hat sich mit Naturschützern und
Bauern auf verbindliche Ziele für den Artenschutz verständigt. Die
Vereinbarung steht vor dem Hintergrund eines Volksbegehrens für den
Erhalt der Artenvielfalt, das auch von BUND und Nabu unterstützt wird. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/wissen/naturschutz-wunstorf-regierung-unterzeichnet-agenda-fuer-artenschutz-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200524-99-171006

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NORDRHEIN-WESTFALEN: PADERBORNER DEMO SETZT ZEICHEN FÜR DIE DEMOKRATIE 

Auf dem Rathausplatz blicken am Tag des Grundgesetzes unter anderem
Vertreter und Vertreterinnen aus Politik, Kirche und Gewerkschaft auf
die aktuelle gesellschaftliche Situation. 

Weiter unter:
https://www.nw.de/lokal/kreis_paderborn/paderborn/22787292_Paderborner-Demo-setzt-Zeichen-fuer-die-Demokratie.html

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SACHSEN-ANHALT: VOLKSBEGEHREN IN SACHSEN-ANHALT IN ZEITNOT 

Das Herunterfahren des öffentlichen Lebens in den vergangenen Wochen hat
das Volksbegehren für die Einstellung von mehr Lehrern hart getroffen.
Anfang Juli endet die sechsmonatige Frist, innerhalb der das Bündnis
„Den Mangel beenden" 163.000 Unterschriften vorlegen muss. 

Weiter unter:
https://www.mz-web.de/sachsen-anhalt/kampf-um-mehr-lehrer-volksbegehren-in-sachsen-anhalt-in-zeitnot-36745524

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THÜRINGEN: RAMELOW-VORSTOß TRIFFT AUF KRITIK 

Wegen der niedrigen Zahl der Corona-Infektionen in Thüringen will
Regierungschef Ramelow die allgemeinen Beschränkungen schnell wieder
aufheben. Das halte nicht nur SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach für
einen Fehler. 

Weiter unter:
https://www.tagesschau.de/inland/corona-thueringen-ramelow-101.html 

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HONGKONG: NEUE PROTESTE IN HONGKONG GEGEN CHINAS SICHERHEITSGESETZE 

Tausende Demonstranten gingen am Sonntag in Hongkong auf die Straße. Der
Grund: neue Sicherheitsgesetze der chinesischen Zentralregierung. Die
Polizei setzte Tränengas ein. 

Weiter unter:
https://www.swr3.de/aktuell/nachrichten/proteste-in-hongkong-gegen-chinesisches-sicherheitsgesetz-100.html

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ISRAEL: KORRUPTIONSPROZESS GEGEN NETANJAHU HAT BEGONNEN 

Israels Ministerpräsident Netanjahu muss sich ab heute in einem
Korruptionsprozess verantworten. Bei seiner Ankunft am Jerusalemer
Bezirksgericht wies er die Vorwürfe erneut zurück. Dem Regierungschef
werden Bestechlichkeit, Betrug und Untreue vorgeworfen. 

Weiter unter:
https://www.deutschlandfunk.de/israel-korruptionsprozess-gegen-netanjahu-hat-begonnen.1939.de.html?drn:news_id=1133779

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SCHWEIZ: STIMMRECHTSALTER 16 JETZT! 

Die Schweiz steht vor einer Zukunftsentscheidung: Am Donnerstag hat es
die Staatspolitische Kommission des Nationalrates in der Hand, den Weg
für Stimmrechtsalter 16 frei zu machen. 

Weiter unter:
https://www.pressenza.com/de/2020/05/stimmrechtsalter-16-jetzt/ 

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USA: GERICHTSURTEIL KÖNNTE HUNDERTTAUSENDEN IHR WAHLRECHT ZURÜCKGEBEN 

Bundesrichter Robert Hinkle erklärte ein Gesetz Floridas für ungültig,
welches das Wahlrecht für ehemalige Strafgefangene daran knüpfen sollte,
dass sie ihre Gerichtsgebühren und Geldstrafen abbezahlt haben. Durch
das Gesetz habe ein verfassungswidriges System des Wahlrechts gegen
Bezahlung eingeführt werden sollen, befand Hinkle in seinem am Sonntag
verkündeten Urteil. 

Weiter unter:
https://www.spiegel.de/politik/ausland/usa-gerichtsentscheid-in-florida-koennte-hunderttausenden-ihr-wahlrecht-zurueckgeben-a-1ddac99f-df47-4e33-ae1b-8716793d5ad8
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