[MD Presse] Bundespresseschau: Staatsrechtler: Kappung von Direktmandaten verfassungskonform

[Bundesverband Mehr Demokratie]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 26. MAI 2020 +++ 

AUGENBLICK DER WAHRHEIT FÜR DIE EU 

Die Hongkong-Proteste verlangen eine klare Position gegenüber China. Der
grüne Europaabgeordnete Bütikofer sieht vor allem Deutschland in der
Verantwortung. 

Weiter unter:
https://www.welt.de/print/die_welt/politik/article208318207/Augenblick-der-Wahrheit-fuer-die-EU.html


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„SCHON GRUNDSCHÜLER KÖNNEN SICH POLITISCH ARTIKULIEREN“ 

Grünen-Chef Habeck will das Wahlalter bei Bundestagswahlen auf 16 Jahre
absenken - und bekommt fast ausnahmslos Zustimmung. Neu ist die
Forderung nach einem Wahlrecht ab 16 nicht: Auf kommunaler Ebene dürfen
Jugendliche bereits in neun Bundesländern wählen, auf Landesebene in
Brandenburg, Schleswig-Holstein, Hamburg und Bremen. 

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https://www.welt.de/print/die_welt/politik/article208318211/Schon-Grundschueler-koennen-sich-politisch-artikulieren.html


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STAATSRECHTLER: KAPPUNG VON DIREKTMANDATEN VERFASSUNGSKONFORM 

In der Debatte um die Wahlrechtsreform hat die SPD zwei Gutachten von
Staatsrechtlern vorgelegt, die die Einführung einer Mandatsobergrenze
als verfassungskonform bewerten. Die vorgeschlagene Neuregelung stelle
den Grundsatz der Wahlgleichheit und den der Chancengleichheit der
Parteien nicht infrage, so der Berliner Rechtsprofessor Ulrich Battis. 

Weiter unter:
https://www.new-facts.eu/staatsrechtler-kappung-von-direktmandaten-verfassungskonform-378615.html


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QUELLENSCHUTZ IM ZEITALTER DIGITALER MASSENÜBERWACHUNG 

Das BND-Gesetz ist verfassungswidrig. Diese Klarstellung des
Bundesverfassungsgerichts ist ein Erfolg, aber noch kein Sieg für die
Pressefreiheit. Im Grundsatz hat Karlsruhe die digitale
Massenüberwachung nämlich abgesegnet. 

Weiter unter:
https://netzpolitik.org/2020/was-heisst-quellenschutz-im-zeitalter-digitaler-massenueberwachung/


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WIE TECH-KONZERNE DIE STAATLICHE AUTONOMIE BEDROHEN 

Der Ökonom Andreas Barthelmess sieht Tech-Giganten wie Google und
Facebook auf dem Weg zum globalen Staatsstreich. Selbst das
Währungsmonopol des Staates greifen sie an, sagt er mit Blick auf die
Digitalwährung Lira. Zeit, ihre Macht zu brechen! 

Weiter unter:
https://www.deutschlandfunkkultur.de/google-facebook-co-wie-tech-konzerne-die-staatliche.1005.de.html?dram:article_id=477347


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ZWEI JAHRE DSGVO: DATENSCHÜTZER SCHAAR ZIEHT POSITIVE BILANZ 

Vor genau zwei Jahren trat die Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Die
Regelung sollte die Nutzer besser vor dem Zugriff von Unternehmen und
Behörden schützen. Verbraucher scheinen sich ihrer Rechte bewusster
geworden zu sein, die Datenschutzbehörden berichten von einer steigenden
Zahl von Beschwerden. Die befürchtete Klagewelle blieb aus. 

Weiter unter:
https://www.br.de/nachrichten/netzwelt/zwei-jahre-dsgvo-datenschuetzer-schaar-zieht-positive-bilanz,S00iVTn


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EXTINCTION REBELLION KÜNDIGT NEUE AKTIONEN AN 

Extinction Rebellion fordert unter anderem eine Bürgerversammlung, die
Vorschläge erarbeitet, wie Deutschland bis 2025 klimaneutral werden
kann, das Artensterben gestoppt und bereits jetzt betroffene Menschen
unterstützen werden können, sagte Tino Pfaff von Extinction Rebellion. 

Weiter unter:
https://www.bz-berlin.de/deutschland/extinction-rebellion-kuendigt-neue-aktionen-an


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NIEDERSACHSEN: VOLKSBEGEHREN NIMMT FAHRT AUF 

Der Naturschutzbund Niedersachsen und 114 weitere Organisationen setzen
sich für mehr Artenvielfalt ein. In den kommenden sechs Monaten sollen
610 000 Unterschriften gesammelt werden. 

Weiter unter:
https://www.weser-kurier.de/region/die-norddeutsche_artikel,-volksbegehren-nimmt-fahrt-auf-_arid,1914876.html


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NORDRHEIN-WESTFALEN: WEITER MITREDEN – MOMENTAN AUF ANDEREN WEGEN 

Auch wenn die Corona-Krise unseren Alltag komplett auf den Kopf gestellt
habe, so müssten wesentliche Elemente unserer demokratischen Strukturen
auch weiter mit Leben füllen werden- nur eben mit anderen Mitteln, sagt
Oberbürgermeister Andreas Mucke zur aktuellen Arbeitssituation der
Stabstelle Bürgerbeteiligung und Bürgerengagement in Wuppertal. 

Weiter unter:
https://www.wuppertaler-rundschau.de/corona-virus/buergerbeteiligung-in-wuppertal-weiter-mitreden-auf-anderen-wegen_aid-51321791


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NORDRHEIN-WESTFALEN: HAMBACHER FORST: POLIZEI BELIEFERTE RWE MIT VIELEN
GPS-DATEN UND FOTOS 

Ohne Rechtsgrundlage gab das Innenministerium Nordrhein-Westfalen eine
lange Liste mit katalogisierten Baumhäusern zur Räumung an den
Energiekonzern. Das geht aus einem Dokument hervor, das FragDenStaat auf
eine Anfrage über das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) erhalten und am
Montag veröffentlicht hat hervor. 

Weiter unter:
https://www.heise.de/news/Hambacher-Forst-Polizei-belieferte-RWE-mit-vielen-GPS-Daten-und-Fotos-4764201.html


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SACHSEN-ANHALT: BÜNDNIS WILL MEHR ZEIT FÜR LEHRER-VOLKSBEGEHREN ALS
GEPLANT 

Ein Bündnis gegen den Lehrermangel will wegen der Corona-Beschränkungen
deutlich mehr zusätzliche Zeit für sein Volksbegehren als die
Landesregierung ihm zugesteht. Die Ankündigung, die bisherige Frist um
42 Tage zu verlängern, sei inakzeptabel, teilten die Organisatoren am
Montag mit. 

Weiter unter:
https://www.n-tv.de/regionales/sachsen-anhalt/Buendnis-will-mehr-Zeit-fuer-Lehrer-Volksbegehren-als-geplant-article21803287.html


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HONKONG: HONGKONGS REGIERUNGSCHEFIN VERTEIDIGT CHINAS NEUES
SICHERHEITSGESETZ 

Chinas neues Sicherheitsgesetz will massiv in die Autonomie Hongkongs
eingreifen. Regierungschefin Carrie Lam weist Bedenken zurück - ihr wird
schon lange eine zu große Nähe zu Peking vorgeworfen. 

Weiter unter:
https://www.spiegel.de/politik/ausland/hongkong-regierungschefin-carrie-lam-verteidigt-chinas-neues-sicherheitsgesetz-a-69daa5ce-22df-4c07-8f0e-be6c898230bc


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SCHWEIZ: SCHAFFHAUSER DÜRFEN WEITERHIN ERST AB 18 ABSTIMMEN 

Unter 18-Jährige dürfen auch in Zukunft in Schaffhausen nicht abstimmen
und wählen. Der Kantonsrat hat am Montag eine Motion der Juso, die ein
Stimmrechtsalter von 16 verlangt hatt, mit 29 zu 22 Stimmen abgelehnt. 

Weiter unter:
https://www.toponline.ch/news/schaffhausen/detail/news/schaffhauser-duerfen-weiterhin-erst-ab-18-abstimmen-00134927/
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