[MD Presse] Bundespresseschau: Bundestag unterstützt EU-Krisenfonds

Fr Mai 29 10:26:14 CEST 2020

****+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 29. Mai 2020 +++****

*Die neue Normalität - auch für unsere Demokratie*

In der Coronakrise war zunächst schnelles Handeln der Regierung wichtig. 
Jetzt werde das Parlament deren Entscheidungen überprüfen, debattieren 
und falls nötig korrigieren - denn hier schlägt das Herz unserer 
Demokratie, so Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU) und Rolf 
Mützenich (SPD).

Weiter unter: 
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/die-neue-normalitaet-auch-fuer-unsere-demokratie-a-8bb474b5-465c-4e84-bfb5-62fa52509e60

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*Nach Brandner-Abwahl: Bundesverfassungsgericht weist AfD-Eilantrag ab*

Im vergangenen November hatten Abgeordnete anderer Parteien den 
AfD-Politiker Stephan Brandner als Vorsitzenden des Rechtsausschusses 
abgewählt. Einen Eilantrag der AfD gegen diesen Vorgang hat das 
Bundesverfassungsgericht nun abgelehnt. Neu aufgeworfene Fragen würden 
nun im eigentlichen Verfahren geprüft.

Weiter unter: 
https://www.rnd.de/politik/abwahl-von-stephan-brandner-verfassungsgericht-weist-afd-eilantrag-ab-DI2H6T636LJOHBQDD2BE3IPOHA.html

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*Bundestag unterstützt EU-Krisenfonds*

Am Donnerstag stimmten im Bundestag alle Fraktionen bis auf die AfD 
grundsätzlich dem Plan aus Brüssel zu, wonach die EU wegen der 
dramatischen Corona-Krise erstmals in großem Stil Schulden aufnehmen und 
diese überwiegend als Zuschüsse an Mitgliedstaaten geben soll. Die 
Abgeordneten verlangten aber Nachbesserungen sowie Absicherungen.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/corona-eu-krisenfonds-1.4921263

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*Kampf um die Milliarden: Mit welchen Mitteln einflussreiche 
Strippenzieher um Staatsgelder werben*

1,2 Billionen Euro an Hilfsprogrammen hat die Bundesregierung in der 
Coronakrise bereits aufgelegt. Zudem entscheidet der Koalitionsausschuss 
in der kommenden Woche über ein milliardenschweres Konjunkturpaket. Bis 
dahin schlage die Stunde der Lobbyisten.

Weiter unter: 
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/corona-staatshilfen-kampf-um-die-milliarden-mit-welchen-mitteln-einflussreiche-strippenzieher-um-staatsgelder-werben/25864978.html

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*Geologiedatengesetz: Transparenz bei Endlagersuche*

Daten von Unternehmen, die Rohstoffe aus dem Boden abbauen, sollen 
leichter veröffentlicht werden können, wenn es um die 
Atommüll-Endlagersuche geht. Laut Bundesumweltministerium haben sich 
Bundestag und Bundesrat darauf am Mittwoch im Vermittlungsausschuss 
geeinigt.

Weiter unter: 
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/lueneburg_heide_unterelbe/Geologiedatengesetz-Transparenz-bei-Endlagersuche,geologiedatengesetz100.html

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*Berlin: Mehr als 60 Demos für das Pfingstwochenende angemeldet*

Für Demonstrationen gelten in Berlin ab dem 30. Mai keine Beschränkungen 
mehr. Für das Pfingstwochenende sind gleich 60 Demos angemeldet - viele 
von ihnen für oder gegen die Corona-Maßnahmen.

Weiter unter: 
https://www.rbb24.de/politik/thema/2020/coronavirus/beitraege_neu/2020/05/berlin-demonstrationen-pfingswochenende-aufzug.html

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*Berlin: Katrin Lompscher: Enteignung ist einer von mehreren Wegen*

Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) hält die vom 
Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ geforderte Sozialisierung 
großer Wohnungsunternehmen in Berlin nicht für den einzigen Weg. Ziel 
sei, große Wohnungsbestände mit sozialem Mehrwert zu bewirtschaften.

Weiter unter: 
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1137223.enteignung-katrin-lompscher-enteignung-ist-einer-von-mehreren-wegen.html

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*Hamburg: Linke und AfD für verbindliche Bürgerentscheide in Bezirken*

Die große Mehrheit SPD, Grüne und CDU lehnte den Linken-Antrag ab. Die 
Parteien zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit.

Weiter unter: 
https://www.abendblatt.de/hamburg/kommunales/article229213114/Buergerentscheide-Linke-AfD-Hamburg-Bezirke-Volksinitative-Buergerschaft-Unterschriften-Gruene-Spd-cdu.html

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*Niedersachsen: Volksbegehren nimmt Fahrt auf*

Der Naturschutzbund Niedersachsen und 114 weitere Organisationen setzen 
sich für mehr Artenvielfalt ein. In den kommenden sechs Monaten sollen 
610 000 Unterschriften gesammelt werden.

Weiter unter: 
https://www.weser-kurier.de/region/osterholzer-kreisblatt_artikel,-volksbegehren-nimmt-fahrt-auf-_arid,1915624.html

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*Nordrhein-Westfalen: Demokratie trotz Corona: Kommunalwahl umstritten*

Der Termin für die Wahl von Bürgermeistern, Landräten und 
Kommunalparlamenten wird nicht verschoben. Darauf haben sich CDU, SPD, 
FDP und Grüne im Landtag verständigt. An diesem Freitag wollen sie dafür 
die Voraussetzungen mit einem Durchführungsgesetz schaffen.

Weiter unter: 
https://www.azonline.de/NRW/4208337-Urnengang-am-13.-September-Demokratie-trotz-Corona-Kommunalwahl-umstritten

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*Sachsen: Bürgerbegehren abgelehnt*

Der Gemeinderat der Gemeinde Dorfchemnitz hat in seiner öffentlichen 
Beratung am Donnerstagabend den Antrag der Bürgerinitiative 
Dorfchemnitz/Voigtsdorf auf eine Höhenbegrenzung für neue und zu 
repowernde Windkraftanlagen auf maximal 90 Meter als unzulässig abgelehnt.

Weiter unter: 
https://www.freiepresse.de/mittelsachsen/freiberg/buergerbegehren-abgelehnt-artikel10843942

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*Hongkong: Die letzten Tage von Hongkong?*

Chinas Pläne für ein Gesetz zum "Schutz der nationalen Sicherheit" in 
Hongkong gelten als historischer Wendepunkt für die ehemalige britische 
Kronkolonie. Trotz internationaler Proteste hat Chinas Volkskongress 
Pläne für ein "Sicherheitsgesetz" für Hongkong gebilligt. Damit sehen 
Kritiker den Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" gefährdet.

Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/ausland/hongkong-sicherheitsgesetz-105.html

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*Österreich: Klimavolksbegehren: Leichtere Teilnahme gefordert*

Die Initiatoren und Initiatorinnen des Klimavolksbegehrens drängen auf 
erleichterte Möglichkeiten zur Teilnahme in der Eintragungswoche von 22. 
bis 29. Juni.

Weiter unter: https://orf.at/stories/3167511/

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*Schweiz: Basler Regierung beendet Fristenstillstand für Volksbegehren*

Wie auf Bundesebene, wird auch im Kanton Basel-Stadt der wegen der 
Coronakrise angeordnete Fristenstillstand nicht über den 31. Mai hinaus 
verlängert. Deshalb dürfen ab kommendem Montag auch für kantonale 
Volksbegehren wieder Unterschriften gesammelt werden.

Weiter unter: 
https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/basler-regierung-beendet-fristenstillstand-fuer-volksbegehren-137978705

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*Ungarn: Auf der dunklen Seite der Macht*

Seit zehn Jahren regiert Viktor Orban Ungarn. 1989 war er als Student 
noch ein idealistischer Freiheitskämpfer. Als Ministerpräsident seit 
2010 jedoch habe er einen illiberalen Staat mit autoritären Zügen 
geschaffen.

Weiter unter: 
https://plus.pnp.de/ueberregional/die_seite_3/3694189_Auf-der-dunklen-Seite-der-Macht.html

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*USA: In den USA spitzt sich der Streit um die Briefwahl zu*

Für die Gegner, unter ihnen besonders prominent Präsident Trump, bedeute 
das Wählen per Post das Ende der Demokratie. Die Anhänger erhofften sich 
Vorteile durch höhere Wahlbeteiligung.

Weiter unter: 
https://www.nzz.ch/international/usa-streit-um-briefwahl-ld.1557649?reduced=true

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