[MD Presse] Bundespresseschau: Spahn fürchtet Spaltung der Gesellschaft in der Coronakrise

Do Mai 28 09:51:26 CEST 2020

***+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 28. Mai 2020 +++***

*750 Milliarden gegen die Krise*

Für ihr Konjunkturprogramm will EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen 
750 Milliarden Euro mobilisieren - deutlich mehr als der 
deutsch-französische Vorschlag vorgesehen hatte. Dies sei "Europas Moment".

Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/wiederaufbaufonds-eu-103.html

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*Mehrere Länder sprechen sich gegen EU-Wiederaufbauplan aus*

Die Parteien im Europaparlament unterstützen den Plan der EU-Kommission 
für das milliardenschwere Investitionsprogramm. Schweden und Österreich 
bleiben skeptisch.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/wirtschaft/2020-05/eu-kommission-schweden-zuschuss-spanien-griechenland-europaparlament

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*„Wir müssen Zukunft schaffen für die junge Generation“*

Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europaparlament, hat bei 
den geplanten EU-Hilfsgeldern eine sinnvolle Verwendung der Gelder 
angemahnt. Da man der nächsten Generation erhebliche Schulden auflaste, 
müsse das Geld vor allem in Zukunftsprojekte fließen, sagte der 
CSU-Politiker im Dlf.

Weiter unter: 
https://www.deutschlandfunk.de/weber-zu-eu-konjunkturprogramm-wir-muessen-zukunft-schaffen.694.de.html?dram:article_id=477462

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*Spahn fürchtet Spaltung der Gesellschaft in der Coronakrise*

Bundesgesundheitsminister Spahn hat vor einer Spaltung der Gesellschaft 
in der Coronakrise gewarnt. Alle trügen Verantwortung dafür, dass 
Diskussionen nicht wieder so polarisierend geführt würden wie beim Thema 
Migration, sagte der CDU-Politiker der „Augsburger Allgemeinen“.

Weiter unter: 
https://www.deutschlandfunk.de/covid-19-spahn-fuerchtet-spaltung-der-gesellschaft-in-der.1939.de.html?drn:news_id=1135151

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*Bei der Frauenquote ist DeutschlandSchlusslicht in Europa*

Unter den zehn europäischen Ländern, die eine Quote für Frauen in 
Führungspositionen besitzen, schneidet Deutschland laut einer am 
Mittwoch veröffentlichten Analyse des Instituts für Mitbestimmung und 
Unternehmensführung der Hans-Böckler-Stiftung am schwächsten ab.

Weiter unter: 
https://www.fr.de/wirtschaft/frauenquote-deutschland-schlusslicht-europa-13778150.html

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*Bund und Länder besorgt über Drohbriefe und Extremismus*

Bund und Länder sehen mit großer Sorge die gewachsene Gewaltbereitschaft 
von Rechtsextremisten in Deutschland. Thüringens Innenminister Maier 
spricht gar von einer „Entgrenzung“.

Weiter unter: 
https://www.general-anzeiger-bonn.de/news/politik/deutschland/kriminalstatistik-mehr-gewalt-von-rechts-bund-und-laender-besorgt_aid-51363817

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*Warum automatisierte Filter rassistisch sind*

Mark Zuckerberg will mit sogenannter Künstlicher Intelligenz Hass aus 
dem Netz filtern. Aktuelle Verfahren reproduzieren jedoch rassistische 
Muster. Es sei schwer, diese Fehler zu überwinden.

Weiter unter: 
https://netzpolitik.org/2020/warum-automatisierte-filter-rassistisch-sind/

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*Baden-Württemberg: Landtag will mehr Mitsprache bei Corona-Regelungen*

Über Einschränkungen und Lockerungen während der Corona-Pandemie 
entscheidet die Landesregierung. Den Abgeordneten ist das zunehmend ein 
Dorn im Auge.

Weiter unter: 
https://www.schwaebische.de/sueden/baden-wuerttemberg_artikel,-landtag-will-mehr-mitsprache-bei-corona-regelungen-_arid,11227744.html

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*Bayern: Landtag bleibt im „Bündnis für Toleranz“*

Der bayerische Landtag bleibt trotz Kritik der AfD Mitglied im „Bündnis 
für Toleranz“. Die Fraktion scheiterte am Mittwoch in einer Sitzung des 
Ältestenrates mit ihrer Forderung, wonach der Landtag aus Gründen der 
politischen Neutralität das Bündnis verlassen sollte.

Weiter unter: 
https://www.onetz.de/deutschland-welt/landtag-bleibt-buendnis-fuer-toleranz-id3032565.html

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*Mecklenburg-Vorpommern: Grundgesetz als Maßstab*

Barbara Borchardt, Verfassungsrichterin und Mitglied der 
Antikapitalistischen Linken, erklärt, wie ihr Amt und ihre 
systemkritische Haltung zusammenpassen.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/barbara-borchardt-landesverfassungsgericht-mecklenburg-vorpommern-antikapitalistische-linke-1.4919632

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*Rheinland-Pfalz: Landtag beendet Wahlausschluss Behinderter bei 
Landtagswahl*

Behinderte Menschen, die in allen Angelegenheiten betreut werden, sind 
in Rheinland-Pfalz nicht länger pauschal von Landtagswahlen 
ausgeschlossen. Eine entsprechende Änderung des Landeswahlgesetzes 
beschloss der Landtag in Mainz am Mittwoch.

Weiter unter: 
https://www.rheinpfalz.de/politik/rheinland-pfalz_artikel,-landtag-beendet-wahlausschluss-behinderter-bei-landtagswahl-_arid,5069580.html

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*Thüringen: Das Labor*

Im Freistaat müsse Bodo Ramelow einen demokratischen Umgang mit der 
Pandemie finden. Das sei nicht das schlechteste Verfahren in Zeiten der 
Unsicherheit. Den Vorstoß des linken Ministerpräsidenten zur Lockerung 
hätten bundesweit viele jedoch als populistisch verdammt.

Weiter unter: https://www.freitag.de/autoren/elsa-koester/das-labor

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*China: Hongkong erzürnt - Peking entschlossen*

Der Volkskongress in China segnet heute das "Sicherheitsgesetz" für 
Hongkong ab. Auf dem Spiel steht die Autonomie der 
Sonderverwaltungszone. Dort wollen viele nicht zu einem Teil der 
Volksrepublik werden.

Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/ausland/china-volkskongress-beschluesse-101.html

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*Hongkong: „Sie töten ‚ein Land, zwei Systeme‘“*

Das Sicherheitsgesetz für Hongkong ist laut Martin Lee nur ein Schritt 
für Peking. Das Parlament in der Stadt soll entmachtet werden, fürchtet 
einer der Begründer der Demokratiebewegung. Seine letzte Hoffnung sind 
die Gerichte.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ein-land-zwei-systeme-thatcher-deng-xiaoping-und-hongkong-16788953.html

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*Polen: Präsidentschaftswahl soll auf Ende Juni verschoben werden*

Wegen der Pandemie war die polnische Präsidentschaftswahl abgesagt 
worden. Jetzt nannte die Regierung ein mögliches Datum. Alle anderen 
verstießen gegen die Verfassung.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-05/polen-praesidentschaftswahl-juni-coronavirus-pis

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*USA: Darum ging es in Trumps Anti-Briefwahl-Tirade auf Twitter*

Zum ersten Mal in Donald Trumps Amtszeit hat Twitter einen seiner Tweets 
einem Faktencheck unterzogen. In dem Beitrag wettert der US-Präsident 
mit unbelegten Thesen gegen Briefwahlen.

Weiter unter: 
https://www.rnd.de/politik/trump-gegen-twitter-darum-ging-es-in-seiner-anti-briefwahl-tirade-K6EZ5OCMA5EXRNCG5DN3N62KVM.html

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