[MD Presse] Bundespresseschau: Bundestag beschließt Änderungen am Infektionsschutzgesetz

[Pius Geier]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 19. November 2020 +++*

*
*

*Bundestag beschließt Änderungen am Infektionsschutzgesetz*

Die Parlamentarier haben die Anpassung des Infektionsschutzgesetzes mit 
großer Mehrheit angenommen. Die AfD versuchte, die Abstimmung von der 
Tagesordnung zu streichen.Carsten Schneider (SPD)sagte, die AfD spiele 
mit dem Vergleich mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933. "Sie 
diskreditieren nicht nur unsere Demokratie, sondern sie machen sie 
verächtlich."

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-11/bundestag-beschliesst-aenderungen-am-infektionsschutzgesetz 
<https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-11/bundestag-beschliesst-aenderungen-am-infektionsschutzgesetz>

---

*Von Angst getrieben*

Die Reform des Infektionsschutzgesetzes ist eine Verbesserung, aber sie 
ist halbherzig. Vor der eigentlichen Aufgabe drückt sich das Parlament. 
Sie überlassen den Regierungen noch immer zu viele der brisanten 
Abwägungen in der Pandemie, sie geben keine klaren politischen 
Antworten, wo diese möglich und nötig wären. Das Parlament macht sich 
damit kleiner, als es ihm und der Demokratie guttut.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-11/infektionsschutzgesetz-bundestag-reform-coronavirus-pandemie-befugnisse-grundrechte 
<https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-11/infektionsschutzgesetz-bundestag-reform-coronavirus-pandemie-befugnisse-grundrechte>

---

*Bundestag und Bundesrat beschließen neues Infektionsschutzgesetz*

Nach dem Bundestag hat am Mittwoch auch der Bundesrat die Reform des 
Infektionsschutzgesetzes passieren lassen, um die Corona-Maßnahmen 
künftig auf eine genauere rechtliche Grundlage zu stellen. Der SPD-Chef 
Norbert Walter-Borjans verteidigt das geplante Infektionsschutzgesetz. 
Es stehe für „mehr Demokratie – und nicht weniger“.

Weiter unter: 
https://www.welt.de/politik/deutschland/article220420330/Corona-Bundestag-beschliesst-neues-Infektionsschutzgesetz.html 
<https://www.welt.de/politik/deutschland/article220420330/Corona-Bundestag-beschliesst-neues-Infektionsschutzgesetz.html>

---

*Hamburger Reaktionen zu neuem Infektionsschutzgesetz*

Bundestag und Bundesrat haben das neue Infektionsschutzgesetz mit klarer 
Mehrheit beschlossen. Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher 
verteidigte das Gesetz im Bundesrat gegen Kritik. Es ist umstritten, 
weil es der Regierung ermöglicht, die Grundrechte weitreichend 
einzuschränken. Das neue Gesetz bringe mehr Demokratie und Mitbestimmung.

Weiter unter: 
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Hamburger-Reaktionen-zu-neuem-Infektionsschutzgesetz,gesetz152.html 
<https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Hamburger-Reaktionen-zu-neuem-Infektionsschutzgesetz,gesetz152.html>

---

*Baden Württemberg: Brauchen wir mehr direkte Demokratie? Das sagen 
Landtagskandidaten für Geislingen*

Landtagskandidaten des Wahlkreis Geislingen diskutierten auf Einladung 
des Vereins „Mehr Demokratie“ übermehr Bürgerbeteiligung. Dabei ging es 
zum Beispiel darum, ob Bürgerentscheide auch auf Kreisebene möglich sein 
sollen.

Weiter unter: 
https://www.swp.de/suedwesten/staedte/geislingen/landtagswahl-2021-brauchen-wir-mehr-direkte-demokratie_-das-sagen-landtagskandidaten-fuer-geislingen-53190870.html 
<https://www.swp.de/suedwesten/staedte/geislingen/landtagswahl-2021-brauchen-wir-mehr-direkte-demokratie_-das-sagen-landtagskandidaten-fuer-geislingen-53190870.html>

---

*Baden Württemberg: Bürgerinitiative gegen Seilbahn gegründet*

Eine neue Gruppe namens „Rettet das Rosental“ befürchtet, dass die 
Anwohner an der geplanten Trasse in Stuttgart-Vaihingen durch 
Schlagschatten im Minutentakt gestört werden könnten. Ein Experte 
beschwichtigt.

Weiter unter: 
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.verkehr-in-stuttgart-vaihingen-buergerinitiative-gegen-seilbahn-gegruendet.47d94c6f-acdb-417f-96ea-05c63210810e.html 
<https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.verkehr-in-stuttgart-vaihingen-buergerinitiative-gegen-seilbahn-gegruendet.47d94c6f-acdb-417f-96ea-05c63210810e.html>

---

*Brandenburg: Falkensee: Wahlausschuss zum Hallenbad stellt Ergebnis fest*

Der Wahlausschuss hat noch einmal geprüft und das Abstimmungsergebnis 
zum Bürgerentscheid „Hallenbad“ amtlich festgestellt. Der Entscheid war 
erfolgreich. Mehr als 10000 Falkenseer sorgten dafür.

Weiter unter: 
https://www.maz-online.de/Lokales/Havelland/Falkensee/Falkensee-Wahlausschuss-zum-Hallenbad-stellt-Ergebnis-fest 
<https://www.maz-online.de/Lokales/Havelland/Falkensee/Falkensee-Wahlausschuss-zum-Hallenbad-stellt-Ergebnis-fest>

---

*Brandenburg: Widerstand gegen Raststätte "Havelseen" wächst*

Solidarität mit Bürgerinitiative im Potsdamer Norden. Immer mehr Stimmen 
erheben sich gegen die geplante Autobahnraststätte in Potsdams Norden. 
Auch eine Online-Petition haben die Gegner gestartet

Weiter Unter: 
https://www.pnn.de/potsdam/solidaritaet-mit-buergerinitiative-im-potsdamer-norden-widerstand-gegen-raststaette-havelseen-waechst/26635400.html 
<https://www.pnn.de/potsdam/solidaritaet-mit-buergerinitiative-im-potsdamer-norden-widerstand-gegen-raststaette-havelseen-waechst/26635400.html>

---

*Niedersachsen: Antrag für Bürgerrat steht zur Diskussion*

Der Bürgerrat in der Stadt Pattensen mit der Fragestellung „Wie wollen 
wir 2020 in Pattensen (zusammen-)leben? „ soll nach den Regeln des 
Verfahrens zu Bürgerräten vom Verein Mehr Demokratie e. V. eingerichtet 
werden.

Weiter unter: 
https://www.leineblitz.de/aktuelles/datum/2020/11/18/antrag-fuer-buergerrat-steht-zur-diskussion/ 
<https://www.leineblitz.de/aktuelles/datum/2020/11/18/antrag-fuer-buergerrat-steht-zur-diskussion/>

---

*Schleswig-Holstein: Timmendorf: Aufruf zur Fairness vor dem 
Bürgerentscheid*

Mehr Respekt fordern die Bürgervorsteherin und die stellvertretende 
Bürgermeisterin von Timmendorfer Strand. Sie wenden sich gegen 
„Verunglimpfungen“ vor dem Entscheid zur Abwahl des Bürgermeisters.

Weiter unter: 
https://www.ln-online.de/Lokales/Ostholstein/Timmendorf-Aufruf-zur-Fairness-vor-dem-Buergerentscheid 
<https://www.ln-online.de/Lokales/Ostholstein/Timmendorf-Aufruf-zur-Fairness-vor-dem-Buergerentscheid>

---

*Schweiz: Zweifel aus Deutschland: Sind die Schweizer Stimmbürger mit 
der Konzerninitiative überfordert?*

Die Vorlage ist kompliziert und juristisch äusserst verzwickt, ihre 
Folgen nur schwer abschätzbar. Da stellt sich die Frage, ob die 
Abstimmenden überhaupt genug wissen, um einen fundierten Entscheid 
treffen zu können.

Weiter unter: 
https://www.tagblatt.ch/schweiz/zweifel-aus-deutschland-sind-die-schweizer-stimmbuerger-mit-der-konzerninitiative-ueberfordert-ld.1971416 
<https://www.tagblatt.ch/schweiz/zweifel-aus-deutschland-sind-die-schweizer-stimmbuerger-mit-der-konzerninitiative-ueberfordert-ld.1971416>

---

*Thailand: Mit Gummienten gegen Wasserwerfer*

Die Polizei in Thailand hat Tränengas gegen die ­prodemokratische 
Bewegung eingesetzt. Die Demonstrierenden machen weiter.

Weiter unter: 
https://taz.de/Protest-fuer-Demokratie-in-Thailand/!5729769&s=Demokratie/ 
<https://taz.de/Protest-fuer-Demokratie-in-Thailand/!5729769&s=Demokratie/>

-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/md-presseschau/attachments/20201119/746c5016/attachment.htm>